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Belastung von Vermächtnissen nach §2318+2321 BGB


07.08.2006 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

von einem nicht verwandten Erblasser wurde mir ein Vermächtnis ausgesetzt.

Erben sind vier Stiefkinder zu gleichen Teilen (keine gesetzl.Erben).

Einzige ges. Erben (zwei Enkelkinder, leibl. Tochter bereits vor-
verstorben) sind im Testament mit Vermächtnissen bedacht.

Diese haben aber ihre höheren Pflichtteilsansprüche geltend ge-
macht. Diese betragen, da alleinige ges. Erben 50%.

Weitere Vermächtnisse wurden an o. g. Erben und fremde Dritte
ausgesetzt. Dabei handelt es sich um feste Beträge (Geld und Sachvermächtnisse). Keine Ouotenanteile vom Nachlass.

Mein Barvermächtnis wurde nun mit dem Hinweis auf § 2318 Abs.1
BGB um 50 % (Höhe der Pflichtteilslast) gekürzt.

Meine Frage ist nun, ob bei der Berechnung der Kürzung nicht die
50% Pflichtteilslast, sondern nach § 2321 nur der Abzug in Höhe des %-ualen Anteils, um den die Pflichtteilsansprüche die ausgesetzten Vermächtnisse übersteigen, zum Abzug kommen dürfen.

Kommt §2321 zum tragen, bitte mit Berechnungsbeispiel und wenn nicht, warum nicht.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

MFG

07.08.2006 | 17:39

Antwort

von


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82234 Weßling
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Gemäß § 2318 Abs. 1 BGB sind die Erben (Stiefkinder) im Außenverhältnis zum Pflichtteilsgläubiger (Enkelkinder) allein Schuldner des Pflichtteils und müssen die gegen sie gerichteten Pflichtteilsansprüche voll erfüllen. Sind die Erben dann noch mit Vermächtnissen belastet, dürfen sie diese verhältnismäßig kürzen. Das bedeutet, dass die Erben im Innenverhältnis zu Ihnen als Vermächtnisnehmer die Pflichtteilslast zum Teil abwälzen können. Die Abwälzung erfolgt in dem Verhältnis der Beteiligten am Nachlass.

2. Der Kürzungsbetrag, in dessen Höhe der Erbe zur Leistungsverweigerung berechtigt ist, ergibt sich dadurch, dass der Vermächtnisnehmer an der Pflichtteilslast mit dem gleichen Prozentsatz beteiligt wird wie am Nachlass.

3. Ein Beispiel: Nachlass beträgt EUR 100.000,00, Pflichtteil beträgt 50.000,00, Vermächtnis beträgt 20.000,00. Der Erbe bekommt grundsätzlich 80% des Nachlasses, der Vermächtnisnehmer bekommt 20%. Das Vermächtnis wird um den Betrag gekürzt, der 20% der Pflichtteilslast ausmacht, also um EUR 10.000,00.

4. Dies gilt, soweit nicht die §§2320-2323 BGB eingreifen. Nach Ihrer Schilderung wurde den beiden Pflichtteilsberechtigten je ein Vermächtnis zugeteilt, das im Wert unter dem Pflichtteil lag. Jetzt müsste noch geklärt werden, ob die Pflichtteilsberechtigten das Vermächtnis ausgeschlagen haben und dann den großen Pflichtteil geltend gemacht haben (§ 2307 ABs. 1 S. 1 BGB) oder ob sie das Vermächtnis behalten haben und nur die Ergänzung bis zur Höhe des Pflichhtteils verlangt haben ( 2307 Abs. 1 S. 2 BGB).

5. Im ersten Fall müsste – vorbehaltlich anderer oder weiterer Sachverhaltsangaben – „ 2321 BGB greifen. Im Falle des Wegfalls der Vermächtnislast sind die Erben von der Ausschlagung der Vermächtnisse begünstigt, sofern keine Ersatzvermächtnisnehmer bestimmt wurden oder sonstigen Dritten das Vermächtnis zugute kommt. Die Erben müssen dann in diesem Fall in Höhe der Begünstigung das Pflichtteilsrecht bedienen. Entgegen § 2318 BGB können die Erben weitere Vermächtnisnehmer zur anteiligen Zahlung nur heranziehen, wenn das durch die Ausschlagung hinzu gewonnene Vermächtnis nicht zur Deckung des Pflichtteilsanspruchs ausreicht.

Wenn in Ihrem Fall die Pflichtteilsberechtigten lediglich mit vermächtnissen bedacht waren und diese ausgeschlagen haben, die Vermächtnisse der Erbmasse zugeflossen sind und somit die Erben profitiert haben, müssten die Erben den Wert dieser Vermächtnisse für den Pflichtteilsausgleich heranziehen und könnten Sie nur hinsichtlich des verbleibenden Restes anteilig heranziehen.

Für eine verbindliche Aussage bedarf es in diesem komplexen Fall einer genauen Sachverhaltsstudie. Die Aussage kann nur auf den vorliegenden Informationen beruhen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2006 | 19:18

Sehr geehrte Frau Heussen,

vielen Dank für die umgehende Beantwortung meiner Frage.

Zu meinen Ausführungen möchte ich noch ergänzend hinzufügen,
dass die Pflichtteilsber. ihre Vermächtnisse ausgeschlagen
und den höheren Pflichtteil geltend gemacht haben. Wenn ich Sie
richtig verstanden habe, würde sich nun mein Vermächtnis nicht um die Höhe der Pflichtteilsquote (50%), sondern nur um den Differenzbetrag zwischen Vermächtnis der gesetzl. Erben und höherem Pflichtteilsanspruch kürzen.

Beispiel:

Nachlass 100.000,00
Vermächtnisse der Pflichtteilsberechtigen 30.000,00
mein Vermächtnis 10.000,00

geltend gemachte Pflichtteilsanspüche 50.000,00

Berechnung:

Pflichtteilsansprüche 50.000,00
./. ausgeschlagene Vermächtnisse 30.000,00
= zusätzliche Belastung der Erben 20.000,00

Wie berechnet sich nun meine Belastung auf Grund des geltend
gemachten Pflichtteils?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2006 | 10:44

Ihr Beispiel heranziehend erhöht sich mit der Ausschlagung der Nachlass um EUR 30.000,00. Der Pflichtteil, der an die beiden Berechtigten auszuzahlen ist, beträgt dann EUR 65.000,00. Der Erbe hat gemäß §2321 davon allein EUR 30.000,00 zu tragen. Die verbleibenden EUR 35.000,00 werden zwischen Pflichtteilsberechtigtem und Vermächtnisnehmer gequotelt.

Die Quote ermittelt sich nun wiefolgt: Gesamtnachlass nach Ausschlagung EUR 130.000,00, Vermächtnis EUR 10.000,00 sind davon ca. 7,7%. Zu dieser Quote müsste sich der Vermächtnisnehmer an den EUR 35.000,00 verbleibender Pflichtteil beteiligen.

Ich weise nochmals darauf hin, dass die Ermittlung des gesamten Sachverhalts notwendig ist, um hier eine verbindliche Aussage zu treffen. Nach den Schilderungen wäre die oben geschilderte Berechnung anzusetzen.

Für weitere Beratung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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