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Belastung durch Raumluft


| 31.10.2007 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Meine Freundin ist zum 01.11.2007 in Berlin ein Mietverhältnis bei einer Wohnungsgenossenschaft eingegangen.
Sie hatte die Erlaubnis vorzeitig in diese Wohnung einzuziehen.
Es handelt sich hierbei um eine Ein-Zimmer-Wohnung, wo der Hauptraum ca. 25m² mit PVC ausgelegt ist (von ca. 1996).
Da der Arbeitsvertrag bis 12.2008 begrenzt ist, war geplant, den PVC als Bodenbelag zu nutzen.

Bei der Wohnungsbesichtigung, der ein Bekannter und ich selbst noch teilgenommen hatten, konnten keine Auffälligkeiten in der Raumluft festgestellt werden. Das, was man riechen konnte, haben wir als Renovierungsgeruch eingestuft.

Nun betritt sie seit einer Woche jeden Abend nach der Arbeit die Wohnung und muss feststellen, dass sie nach PVC/Plastik riecht.
Weiter stellt sich bei ihr ein Unbehagen und Atemprobleme ein. Gelegentlich auch Kopfschmerzen.

Die Baugenossenschaft hat gestern eine Bautechnikerin vorbeigeschickt, welche dann mitteilte, dass sie nichts aussergewöhnliches riechen würde. Weiter versuchte sie die Gerüche (die sie ja eigentlich nicht riecht?!?) auf einen Läufer zurückzuführen; der neu gekauft ist. Die Belästigung trat aber schon vor dem Kauf auf.

Heute teilte die Genossenschaft mit, dass sie keine Veränderungen am Bodenbelag durchführen wird. Weiter teilte sie mit, dass es meiner Freundin möglich ist a) wieder auszuziehen oder b) einen Gutachter zu beauftragen.

Das war der Hintergrund, nun zu den Fragen.

1.) reicht ein Raumlufttest Typ S aus der Apotheke aus, um eine Beweispflicht zu erfüllen oder muss ein bestimmter (teurerer) Gutachter bestellt werden?
2.) wenn durch Raumlufttest eine Beeinträchtigung durch die Raumluft festgestellt wird, wie soll weiter vorgegangen werden.
3.) welche Möglichkeiten (Mietminderung, etc.) hat meine Freundin und wie soll sie weiter vorgehen?

Da sie die Wohnung sehr schoen findet (Nikolaiviertel - Berlin) und auch eine Provsion an einem Makler gezahlt wurde, ist ihr erstes Ziel, dass sie in der Wohnung verbleiben kann.
Ich glaube auch nicht, dass im schlimmsten Fall eine Rückzahlung der Provision möglich ist.

Da die Fragen relativ nah beieinander liegen und ineinander übergehen, hoffe ich, dass der von mir ausgewählte Betrag ausreichend ist.

Gruss

m.d.
Sehr geehrter Fragesteller,

letztendlich wird alles davon abhängen, ob eine Belastung der Raumluft in gesundheitsschädlicher oder zumindest stark belästigender Konzentration nachgewiesen werden kann.

Ein selbst durchgeführter Test aus der Apotheke kann möglicherweise als Indiz gelten, wird jedoch als Beweis nicht ausreichen.

Das Problem Ihrer Freundin wird darin bestehen, dass sie selbst entscheiden muss, welches Vorgehen sie wünscht und dass danach die Berechtigung dieses Vorgehens in einem Gerichtsverfahren zu klären sein wird - mit allen Kostenrisiken, die zu einem Gerichtsverfahren gehören, denn nach Ihrer Schilderung wird der Vermieter wohl keine Zugeständnisse machen.

Eine Mietminderung ist zwar denkbar, jedoch wohl nicht zielführend, da die monatliche "Einsparung" wohl kaum gegen die Kopfschmerzen und sonstigen Beschwerden "hilft". Außerdem wird der Vermieter dies nicht akzeptieren und entweder die Minderungsbeträge einklagen oder bei Auszug von der Kaution abziehen. Dann wird es zu einem Gerichtsverfahren kommen, in dessen Verlauf die Berechtigung der Mietminderung und somit das Vorliegen der Luftbelastung geklärt werden muss.

Ihre Freundin hat auch die Möglichkeit, die Böden zunächst auf eigenes Kostenrisiko auszutauschen (sofern der Vermieter zustimmt). Wenn sie dann die Kosten dafür vom Vermieter erstattet bekommen möchte, muss sie wohl (bei zu erwartender Weigerung des Vermieters) diesen Betrag einklagen.

Selbst wenn Ihre Freundin ein Gerichtsverfahren einleiten möchte mit dem Ziel, den Vermieter zur Erneuerung der Böden zu verpflichten oder den dafür erforderlichen Geldbetrag bereit zu stellen, dann wird sie das Urteil wohl kaum vor Ablauf der Mietvertragsdauer erhalten.

Und wenn sie jetzt ausziehen möchte, dann wird es wohl das Problem der Provisionsrückzahlung geben.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Mitteilung machen kann, aber Ihre Freundin wird wohl nur die Wahl zwischen den o.g. Übeln haben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2007 | 09:12

Obwohl relativ spät, habe ich nun doch noch eine Nachfrage.

Wenn meine Freundin nun die Wohnung zum 29.2.2008 kündigt. Hat sie die Möglichkeit in einem gewissen Zeitrahmen von der Kündigung zurückzutreten?

Hintergrund:
Es ist noch nicht klar, ob wir versuchen den Boden zu geruchtsfest zu versiegeln, oder die mühsame Auseinandersetzung mit dem Vermieter suchen.
Wir würden gerne ca. einen Monat an Zeit gewinnen aber nicht den frühestmöglichen Kündigungstermin versäumen.

Gruß

m.d.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2007 | 11:49

Sehr geehrter Fragesteller,

leider gibt es diese Möglichkeit nicht. Eine Kündigung kann nur im Einvernehmen mit dem Vermieter rückgängig gemacht werden. Und das ist wohl nicht zu erwarten, wenn Sie die Auseinandersetzung beginnen. Dann wird der Vermieter Ihre Freundin an der Kündigung festhalten und froh sein, wenn er danach an "bequemere" Mieter vermieten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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