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Belastende Beweise in einem Strafprozess !


| 09.05.2006 06:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Hallo, mich würde einmal interessieren, ob man Beweise, die gegen einen vorgelegt werden auch Mitschnitte von Telefonaten oder anderes man zum einen wegen Art. 10 GG und § 201 STGB ablehnen kann, zum anderen aber die strittigen Beweise sich bevor man sie womglich zurükweist, sich ansehen darf, um festzustellen, ob der Inhalt Beispielsweise eines Telefonats oder Cameramitschnitt einen entlasten kann.
Es wäre sehr nett, wenn sie mir sagen können, ob so was im Vorfeld vielleicht im BEisein des Anwaltes möglich ist und ob man, nachdem man den Inhalt kennt, diese Beweise ablehnen kann bzw. den Antrag dazu stellen kann.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Videos und Tonbandaufnahmen (davon spricht noch die Strafprozessordnung, einbezogen werden natürlich auch modernere Datenträger), könne im Wege des sogenannten "Augenscheinsbeweises", § 86 StPO, in einen Strafprozeß eingebracht werden.

Von privaten beigebrachte Aufnahmen dürfen grundsätzlich verwendet werden, so etwa automatische Kameras in Banken, Schaulustige, die Krawalle bei einer Demo filmen. Diese Verwendung ist umso zulässiger, je mehr die Aufnahmen in der Öffentlichkeit entstanden sind.

Eine Verletzung des § 201 StGB kommt z.B. bei heimlichen Mitschnitten von privaten Gesprächen und Telefonaten in Betracht. Dem "Täter" kann aber unter Umständenein Notwehr- oder Nothilferecht zustehen, dass heisst, er handelt nicht strafbar, weil er unmittelbar drohende Rechtsverletzungen nur durch das Mitschneiden verhindern oder beweisen kann.

Die Grenze ist jedoch erreicht, wo ein Privater ohne konkrete Anhaltspunkte in den Privatbereich eines anderen "hineinschnüffelt".

Stellen öffentliche Stellen Aufnahnmen her, gilt, dass jede Telefon -und Videoüberwachung einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellt, einer gesetzlichen Grundlage bedarf und verhältnismäßig sein muss, um Art. 13 GG Rechnung zu tragen.

So muss ein Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation durch einen Richter angeordnet werden, oder falls die Staatsanwaltschaft sie wegen "Gefahr im Vezug" anordnet, innerhalb von drei Tagen voneinem Richter bestätigt werden. Zudem ist die Telefonüberwachung nur bei bestimmten Delikten möglich.

Verwertungsverbote können sich hier aus einem Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder die der Überwachung zugrunde liegendenden gesetzlichen Vorschriften ergeben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Ablehnen nicht in jedem Fall erfogversprechend ist, da die Verwendung von Aufzeichnungen und Mitschnitten im Grunde ein zulässiges Beweismittel der StPO ist.

Die konkrete Zulässigkeit ist daher eine Frage des Einzelfalls. Ein von Ihnen beautragter Anwalt erhält im Wege der Alkteneinsicht auch Einsicht in Videos und Tonbandaufnahmen.

Da es sich dabei um zulässige Beweismittel handelt, können Sie auch Beweisanträge stellen und diese Datenträger dabei als Beweismittel bezeichnen.

Ich hoffe Ihnen hiermit eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2006 | 07:51

Damit ich sie richtig verstehe, man kann also im Vorfeld Augenschein nehmen und sich Kenntnis davon zu machen, was einem zu rLast gelegt wird, nach Kenntnis kann man beantragen, dass dieses nicht als Beweis wegen den oben genannten GRünden gesehen werden soll.
Es kann ja in der Praxis durachaus so sein, dass einem nur belastendes geziegt wird, wenn es eine privat Anzeige ist und entlastendes zum Beispiel aus einem Chat gestrichen wird.
Kann man dies nun so machen und kann man auch trennen, zum Beispiel ein Tonbandmitschnitt erlauben als Beweis, den Rest aber nicht zulassen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2006 | 08:08

Sehr geehrter Fragesteller,


die "Augenscheinsnahme" im Sinne eines Beweises erfolgt während der Verhandlung im Rahmen der Beweisaufnahme.

Im Rahmen der Akteneinsicht besteht aber die Möglichkeit die Datenträger bereits vor der Verhandlung einzusehen, um gegebenenfalls Beweisanträge vorbereiten zu können.

Im Prozess können nur ordnungsgemäß (nach den Regeln des StPO)gewonnene Beweismittel verwendet werden. Liegen also mehrere Datenträger vor, muss für jeden einzeln geprüft werden, ob die Aufzeichnung ordnungsgemäß erfolgte.

Strafverfolgungsbehörden würden immer die ganze Aufzeichnung zeigen, also auch entlastende Passagen.

Sofern Dritte einzelne Teile entfernen oder löschen, z.B. bei Tonbandmitschnitten, müsste -sofern dies nicht sofort durch den Zusammenhang auffällt- ein Beweisantrag gestellt werden, der sich auf den Nachweis der Manipulation bezieht, hierfür wird im Regelfall ein Gutachten erforderlich sein.

Sollten Sie in diesem Zusamenhang weiteren Beratungs- oder Vertretungbedarf habe, stehe ich Ihnen aufgrund der räumlichen Nähe gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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