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Belangung für nicht eingezahlte & zweckentfremdete Instandhaltungsrücklagen

| 29.07.2021 13:17 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Guten Tag,

sofern ich richtig informiert bin, ist eine Wohneigentümergemeinschaft dazu verpflichtet, fortlaufend Instandhaltungsrücklagen in angemessener Höhe zu bilden und darf diese nur zu Zwecken der Instandhaltung und -setzung verwenden, wozu explizit laufende Ausgaben wie beispielsweise Grundausgaben nicht zu zählen.

Können nun ein Verkäufer einer Wohnung, der zeitgleich ein ehemaliger Miteigentümer ist, sowie der weiterhin bestehende Miteigentümer der besagten Wohneigentümergemeinschaft, nachträglich vom Käufer einer Wohneinheit und damit neuen Miteigentümer zu Nach- sowie Rückzahlungen für jahrzehntelange (mind. über 30 Jahre) nicht eingezahlte sowie unrechtmäßig verwendete Instandhaltungsrücklagen aufgefordert werden?

Vielen Dank.

01.08.2021 | 01:45

Antwort

von


(326)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es müssen zwar angemessene Instandhaltungsrückzahlungen gebildet werden, aber die Eigentümergemeinschaft entscheidet darüber, was angemessen ist. Wenn die Eigentümergemeinschaft entscheidet, dass 0,00 Euro angemessen sind, dann ist dass zunächst die angemessene Höhe.
Ein Eigentümer, der diese Höhe für zu gering hält, hat dann ab der Beschlussfassung einen Monat Zeit, eine Beschlussersetzungsklage einzureichen.
Eine Rücklage, die nicht beschlossen wurde, kann auch später nicht von einem Käufer nachgefordert werden.

Wenn eine Rücklage für andere Zwecke verwendet wurde, weil auf dem Bewirtschaftungskonto nicht genug Geld war, dann beschließt die Eigentümerversammlung Nachzahlungen und aus diesen Nachzahlungen wird die Rücklage wieder aufgefüllt. Wenn das nicht beschlossen wird, dann gibt es wieder einen Monat, um einen Beschlussersetzungsantrag bei Gericht einzureichen, um zu erreichen, dass der Betrag wieder in die Rücklage eingezahlt werden muss, der für das Abrechnungsjahr entnommen wurde.
Die von der Eigentümerversammlung beschlossene Nachzahlung ist jedoch erst fällig, wenn sie beschlossen wurde und von denjenigen zu zahlen, die bei der Beschlussfassung Eigentümer waren.

Gegen den Verkäufer hat die Eigentümergemeinschaft nur die Zahlungsansprüche, die fällig geworden sind, als der Verkäufer noch Eigentümer war. Dies sind nur die Zahlungen, die von einer Eigentümerversammlung beschlossen wurden, beziehungsweise bis 2020 die Zahlungen, die sich aus dem beschlossenen Wirtschaftsplan ergeben.
Nur dann, wenn diese Zahlungen nicht vollständig geleistet wurden, besteht ein Anspruch auf Zahlung der fälligen aber nicht geleisteten Zahlungen.
Hierbei ist noch die 3 jährige Verjährungsfrist zu beachten. Zahlungen, die 2017 oder früher fällig waren, sind verjährt.
Nur Zahlungen, die seit 2018 fällig waren, aber nicht geleistet wurden, können von der Eigentümergemeinschaft noch nachgefordert werden.

Ihre Frage, ob der Käufer Rückzahlungen oder Nachzahlungen für Jahrzehnte verlangen kann, wird daher mit nein beantwortet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Bewertung des Fragestellers 03.08.2021 | 23:00

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13407 Berlin
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