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Belästigung durch GEZ


03.08.2005 09:04 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
seit einigen Jahren habe ich bei der GEZ ein Autoradio angemeldet.Einen Fernseher oder ein anderes Radio besitze ich nicht. In regelmäßigen Abständen werde ich von der GEZ mit Fragebogen angeschrieben ob und seit wann ich einen Fernseher benutze und evtl. Schwarzseher bin. Ich empfinde diese Schreiben als Nötigung und Belästigung und habe nun die Frage - wie kann ich mich gegen diese Art der Aufdrinlichkeit wehren. Außerdem sehe ich nicht ein, wenn die GEZ Auskünfte will, daß ich das Porto zahlen soll. Ich überlege schon, ob ich nicht mein Autiradio abmelde.
Herzlichen Dank für Ihren Rat.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Leider kann ich Ihnen keine großen Hoffnungen machen. Das Verhalten der GEZ ist üblich und rechtlich wohl auch nicht zu beanstanden.

Insbesondere dürften keine wie von Ihnen angedeuteten Straftatbestände nicht vorliegen.

Das Recht zur Auskunft ergibt sich aus dem Rundfunkstaatsvertrag, § 4:

....
(5) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann vom Rundfunkteilnehmer oder von Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach § 3 Abs. 1 und 2 angezeigt haben, Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht betreffen.
Die Auskunft kann auch von Personen verlangt werden, die mit den in Satz 1 genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben. Die Landesrundfunkanstalt kann dabei neben den in § 3 Abs. 2 genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich ist; § 3 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. Der Anspruch auf Auskunft kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.

(6) Über Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach § 3 angezeigt haben, dürfen die Landesrundfunkanstalten auch Auskünfte bei den Meldebehörden einholen, soweit dies zur Überwachung der Rundfunkgebührenpflicht erforderlich ist und die Erhebung der Daten
beim Betroffenen nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Besondere melderechtliche Regelungen des Landesrechts, die eine Übermittlung von Daten an Landesrundfunkanstalten oder die aufgrund des § 8 Abs. 2 Satz 1 von ihnen beauftragte Stelle zulassen, bleiben unberührt.
...


Dabei geht die GEZ davon aus, dass es heutzutage unwahrscheinlich ist, dauerhaft keinen Fernseher zu besitzen. Deshalb erden Sie in regelmäßigen Abständen „überprüft“.

Auch wenn Sie das Autoradio abmelden werden Sie auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen wohl weiterhin Post erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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