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Belästigung durch Balkonbewässerung von oben


| 21.08.2007 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir (Familie mit 2-jährigem Kind) bewohnen eine Mietwohnung mit einem großen Balkon. Die Mieter über uns haben einen kleineren Balkon, an dem sie Blumenkästen angebracht haben. Die Blumenkästen sind so konstruiert, dass das Blumenwasser auf unseren Balkon durchfällt; nicht tröpfchenweise, sondern in starkem Ausmaß. Im Sommer geschieht dies mehrmals täglich. Dies hat zur Folge, dass wir den Balkon nicht mehr nutzen können, da wir uns stets der Gefahr ausgesetzt sehen, bewässert zu werden. Unser Kind können wir nicht mehr auf den Balkon lassen. Wir haben die Nachbarn mehrmals freundlich darauf hingewiesen und um Unterlassung gebeten. Die Folge war, dass nun noch öfter von oben gegossen wurde. Daraufhin habe ich unseren gemeinsamen Vemieter darüber informiert und u.a. festgestellt, dass die Nachbarn unseren Balkon mutwillig mit Wasser begießen. Der Vermieter hat unsere Beschwerde schriftlich an die Nachbarn weitergegeben und sie gebeten, den Missstand abzustellen. Heute habe ich ein anwaltliches Schreiben von den Nachbarn bekommen, in dem abgestritten wird, dass "mutwillig" Wasser auf unseren Balkon gegossen wird. Ich werde aufgefordert, bis zum 30.8. schriftlich meine Behauptung der "mutwilligen Bewässerung" zu widerrufen, da es sich um eine objektiv unrichtige Tatsachenbehauptung handelt, die die Nachbarn in mietrechtliche Schwierigkeiten bringen könnte. Ich würde zudem das Risiko der Nichterweislichkeit der behaupteten Tatsache tragen. Nach fruchtlosem Fristablauf würden die Nachbarn ihre Widerrufsansprüche gerichtlich gegen mich durchsetzen lassen.
Wie soll ich mich nun vehalten? Welches Risiko gehe ich ein, wenn ich gar nicht reagiere? Müsste ich die Mutwilligkeit tatsächlich nachweisen können? Oder reicht für "Mutwilligkeit" aus, dass sie die Bewässerung unseres Balkons billigend in Kauf genommen haben (so lege ich es aus)?
Vielen Dank für Ihre Auskunft!
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des getätigten Einsatzes und der bereitgestellten Informationen. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einzig der ersten rechtlichen Orientierung dient und sich die aufgezeigte Rechtslage anders darstellen kann, wenn Informationen Ihrerseits nicht korrekt oder unvollständig angegeben wurden.

Zu Ihrer Frage:

Der Anspruch auf Widerruf, also Rücknahme, einer ehrkränkenden Behauptung setzt die Feststellung ihrer Unwahrheit voraus. Die Unwahrheit muss dabei derjenige beweisen, der den Widerruf verlangt. Anders Verhält es sich bei einem eingeschränkten Widerruf, also der Erklärung, die Behauptung nicht weiter aufrecht zu erhalten. Dieser kommt bereits dann in Betracht, wenn die Unwahrheit der Behauptung zwar nicht positiv feststeht, jedoch die Beweisaufnahme andererseits keine ernstlichen Anhaltspunkte für die Wahrheit des Vorwurfs ergeben hat. Ist nach einer stattfindenden Beweisaufnahme jedoch immer noch möglich, dass die aufgestellte Behauptung der Wahrheit entspricht, kommt auch ein eingeschränkter Widerruf nicht in Betracht.

In Ihrem Fall bedeutet dies, dass die Gegenseite, wenn diese Sie auf dem Klageweg auf Widerruf Ihrer Behauptung in Anspruch nehmen würde, beweisen müsste, dass die von Ihnen genannte Tatsachenbehauptung unwahr ist. Ein eingeschränkter Widerruf käme dann in Frage, wenn sich bei einer Beweisaufnahme keine ernstlichen Anhaltspunkte für die Wahrheit Ihrer Tatsachenbehauptung ergeben würde.

Anders stellt sich die Sachlage hingegen in Bezug auf einen Unterlassungsanspruch dar. Würde gegen Sie eine Unterlassungsklage angestrebt, mit dem Ziel ein zukünftiges Unterlassen der Äußerung einer derartigen Behauptung zu erreichen, so wäre Ihrerseits zu beweisen, dass die aufgestellte Behauptung der Wahrheit entspricht.

Wie Ihre Äußerung genau auszulegen ist, dürfte vor allem auch vom konkreten Kontext, indem die Äußerung getätigt wurde, abhängen. Aus diesem Kontext könnte sich ergeben, ob die Äußerung so zu verstehen war, dass Ihr Nachbar Ihren Balkon absichtlich mit Wasser übergießt, oder derart, dass er seine Blumen wie von Ihnen beschrieben gießt, obwohl er weiß, dass hierdurch Wasser auf Ihren Balkon tropft. Allgemein, ohne den genauen Kontext zu kennen, lässt sich dies nicht beantworten.

Abschließend würde ich Ihnen empfehlen sich einen Kollegen vor Ort zu suchen, der eine Einlassung zum Schriftsatz der Gegenseite fertigt. Vielleicht kann auf diesem Wege zwischen Ihnen und Ihrem Nachbarn auch eine Einigung in Bezug auf das Grundproblem, also sie Belästigung durch die Bewässerung, erzielt werden, was im beiderseitigen Interesse stehen dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2007 | 22:01

Sehr geehrter Herr Hemmer,
vielen Dank für Ihre fundierte Antwort! Ihre Erwähnung einer möglichen Unterlassungsklage wirft nun die Frage auf: Was ist, wenn die Nachbarn auf Unterlassung meiner Behauptung der mutwilligen Bewässerung des Balkons klagen, dann jedoch fortfahren mit der Bewässerung? Darf ich dies dann nicht beim Vermieter anzeigen (oder muss ich nur auf den Begriff "mutwillig" verzichten, also eine andere Terminologie wählen?) Ich werde in meiner Antwort auf das Anwaltsschreiben darlegen, dass ich den Begriff "mutwillig" so ausgelegt habe, dass wiederholt die Blumen gegossen wurden, in dem Wissen, das dies eine Benässung unseres Balkons nach sich zieht, der Nachbar also die Bewässerung billigend in Kauf genommen hat.
Herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine Nachfrage!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2007 | 09:23

Sehr geehrter Fragesteller,

sollte die Gegenseite Unterlassungsklage gegen Sie erheben, so ist davon auszugehen, dass diese darauf gerichtet sein wird, dass Ihrerseits nicht mehr behauptet werden soll, dass absichtlich (so dürfte die Gegenseite "mutwillig" ausgelegt haben) Wasser auf Ihren Balkon gegossen wird. In jedem Fall sollten Sie für den Fall, dass eine Unterlassungsklage gegen Sie Erfolg haette, auf den Urteilstenor achten. Dort waere dann genau festgelegt, was zukünftig zu unterlassen ist. Grundsaetzlich ist aber davon auszugehen, dass sie, wenn zukünftig Wasser von Ihrem Nachbarn auf Ihren Balkon tropft, diesen objektiven Umstand auch Ihrem Vermieter melden können. In einem solchen Fall sollten Sie sich aber möglichst absichern, indem Sie über diese Vorfaelle Buch führen (Datum und Uhrzeit notieren). Zudem sollten Sie gegebenenfalls Fotos anfertigen und, falls möglich, Zeugen hinzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt

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