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Belästigung durch 10-jährigen in Gewerbeobjekt

30.07.2008 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Ich habe seit 6 Wochen ein Büro in einem Wohn-/Geschäftshaus gemietet. Es liegt im EG zur Hofseite hin. Seit Wochen gibt es durch einen (nur durch diesen einen) ca. 10-jährigen Jungen Belästigungen, die sich teils über Stunden hinziehen und fast täglich stattfinden. Im einzelnen: ständiges rumspringen vor dem Fenster, klopfen gegen die Scheibe oder Jalousie, Ölbeutel ans Fenster geworfen, Äste ins offene Fenster geworfen, Sand ins angekippte Fenster geworfen, auf Zaun gestiegen um besser reinsehen zu können. Seit kurzem auch Beleidigungen mit "Tussie" und "blöde Schlampe".
Zusammengefaßt sind das für mich Belästigung, Beleidigung und Verschmutzung.
Seit kurzem weiß ich den Vornamen des Jungen und kann ihn auch beschreiben, er ist ja ständig auf dem Hof. Den Nachnamen habe ich nicht richtig verstanden (von einem anderen Jungen), aber mit dem eventuellen Namen gibt es eine Familie in dem Komplex.

Der Vermieter stellt sich (bisher) stur und meint sie können da nichts machen. So sind nun mal spielende Kinder und überhaupt wissen sie ja nicht genau wer es ist. Ich habe heute den Sachverhalt schriftlich dargelegt und eine Frist von einer Woche gesetzt. Mit der Ankündigung zukünftige Verschmutzungen auf Kosten des Vermieters reinigen zu lassen.

Fragen: Welche Möglichkeiten habe ich um dem Spuk ein Ende zu setzen und das Büro bestimmungsgemäß nutzen zu können?
Im Detail: Ist auch bei Gewerbe eine Mietminderung möglich? Wenn ja in welcher Höhe (Prozent)? Sollte ich Anzeige erstatten? Oder mich mit dem Jugendamt (wegen Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern?) in Verbindung setzen? Wer ist eigentlich mein Ansprechpartner? Muss der Vermieter versuchen die Sache aus der Welt zu schaffen oder ist das meine Privatangelegenheit?

Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie können einen Unterlassungsanspruch gem. § 862 BGB gegenüber dem Kind bzw. den Eltern geltend machen. Problematisch ist allerdings, dass der Anspruch möglicherweise gem. § 906 BGB dann ausgeschlossen ist, wenn es sich um ortsübliche Lärmbelästigungen handelt, die keine wesentliche Beeinträchtigung darstellen. Hier ist auf den Einzelfall abzustellen. Anders verhält es sich bei den Beleidigungen, Wurfgeschossen usw. Dies müssen Sie natürlich nicht hinnehmen, zumal von letzteren auch eine Gefährdung ausgeht.

Ich empfehle Ihnen, zunächst die Eltern ausfindig zu machen und ein klärendes Gespräch zu suchen. Sollte dies zu keinem Erfolg führen, so können Sie den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzen. Beachten Sie, dass ggf. zunächst ein Schiedsverfahren durchzuführen ist, je nach Bestimmungen des entsprechenden Bundeslandes.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2008 | 13:38

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Kann ich eine Mietminderung geltend machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2008 | 17:56

Sehr geehrte Ratsuchende,

ist der Lärm ortsüblich, so kann eine Mietminderung nicht geltend gemacht werden. Auch bei den Beleidigungen etc. dürfte dies nicht durchsetzbar sein. Ich empfehle Ihnen, den aufgezeigten Weg zu gehen und ggf. einen Kollegen vor Ort hinzu zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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