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Bekommt meine Frau eine Aufenthaltskarte nach Heirat in Dänemark ?

| 26.04.2013 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Zusammenfassung: Aufenthaltskarte für Angehörige von EU/EWR-Bürgern

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe die italienische u. russische Staatsbürgerschaft und bin seit ca. 20 Jahren wohnhaft und arbeitstätig in der BRD.
Meine zukünftige Ehegattin ist ukrainische Staatsbürgerin und ist derzeitig noch in der Ukraine gemeldet.
Meine Lebensgefährtin wird in Kürze mit einem Schengen-Visum (Business-Visum, max. 90 Tage Aufenthalt) wieder zu mir kommen.
Aufgrund des enorm hohen Bürokratie- sowie Zeitaufwands bei einer standesamtlichen Trauung in Deutschland, der in unserem Fall kaum zu bewältigen ist, werden wir im Mai in Dänemark heiraten.
Laut Aussage des für mich zuständigen Ausländeramts wird meine Ehefrau, kurz vor Ablauf des dreimonatigen Aufenthalts bei mir, wieder ausreisen müssen. Nach dem nationalen Ausländerrecht kann eine Aufenthaltserlaubnis nur mit einem "Heiratsvisum" ohne Aus- und Wiedereinreise erteilt bzw. verlängert werden. Deshalb wollen die Behörden meine Frau dazu zwingen über das deutsche Konsulat in der Ukraine eine Familienzusammenführung zu beantragen... Diesen für uns aus familiären sowie finanziellen Gründen absolut untragbaren Umstand möchte ich in jedem Fall vermeiden.

Meines Kenntnisstands nach kann sich das Ausländeramt nur in seltenen Ausnahmefällen dazu bewegen lassen den Aufenthaltstitel für meine Frau ohne Ausreise zu verlängern: z.B. gemeinsame Kinder, Schwangerschaft (ist derzeitig noch in Planung :) oder auch schwere Krankheit...
Oder gibt es nach dem deutschen Ausländerrecht noch weitere Möglichkeiten, die in unserem Fall greifen können?

Da ich mit meiner italienischen Staatsbürgerschaft in Deutschland ein sogenannter Unionsbürger bin, genieße ich Freizügigkeit. Direkt nach der Eheschließung müsste meine Frau ebenfalls den europäischen Freizügigkeitsstatus erhalten, womit beim Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nicht mehr das nationale Ausländerrecht, sondern die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs greift: Freizügigkeitsgesetz/EU.
Da unser Lebensunterhalt gesichert ist, müsste meine Frau unmittelbar nach der Heirat eine sogenannte Aufenthaltskarte für 5 Jahre bekommen.

Sind in unserer Situation die Kriterien für die Erteilung einer Aufenthaltskarte ohne Aus- und Wiedereinreise für meine Frau erfüllt?

Wenn ja, möchte ich Sie bitten mir die Auszüge der entsprechenden Gesetzestexte zu posten und die für uns gültige Rechtslage zu begründen (zur Vorlage beim Ausländeramt bzw. bei den zuständigen deutschen Behörden).

Was müssen wir bei dem Antrag auf eine Aufenthaltskarte beachten und welche Unterlagen / Dokumente werden hierfür benötigt?

Wird die Aufenthaltskarte vor Ablauf des aktuellen Visums erteilt / Wie lang ist die übliche Bearbeitungsdauer?

Wird meine Ehegattin den Deutsch-Test für Zuwanderer (A1) ablegen müssen?

Gibt es alternative annehmbare Möglichkeiten, falls das FreizügG/EU in unserem Fall nicht greifen sollte?


Für eine kompetente und ausführliche Rechtsberatung wären wir beide Ihnen sehr dankbar.


Mit sehr freundlichen Grüßen

:-)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie Sie bereits selbst richtig dargestellt haben ist in Ihrem Fall bzw. im Fall Ihrer Ehefrau die Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltskarte gegeben.

Die entsprechende Rechtsgrundlage dafür bildet § 5 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU).

Zur Beantragung sind die nachfolgenden Unterlagen bei der Ausländerbehörde vorzulegen (abhängig von Ihrem Wohnort kann auch die Meldebehörde zuständig sein):


- Gültiger Pass
- 1 aktuelles biometrisches Foto
- Nachweis der Verwandtschaft mit dem EU-Bürger (z.B. Eheurkunde)
(Ggf. Meldebestätigung)

Ein Sprachtest wird nicht erforderlich sein. Der Antrag ist dort zu stellen, wo Sie beide in Deutschland gemeldet sind, d.h. vor Antragsstellung muss Ihre Ehefrau sich in Deutschland anmelden (Wohnsitz nehmen).

Die Ausstellung erfolgt in der Regel 6 Monate nach Antragstellung. Für den Fall, dass das Visum Ihrer Frau vorher abläuft, so ist der Antrag vor Ablauf des Visums zu stellen. Bis zur Erteilung der Aufenthaltskarte sollte ihr durch die Ausländerbehörde eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt werden (dadurch wird das bestehende Visum bis zum Abschluss des Verfahrens verlängert).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt

Bewertung des Fragestellers 31.01.2014 | 16:56

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