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Bekomme nach 5 Jahren eine, von mir versäumte Rechnung mit sofortiger Mahnung

| 29.10.2013 01:16 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgendes ist mir passiert :
Ich habe im August 2007 an einer Weiterbildung zum Küchenmeister absolviert. Der theoretische Teil wurde von der Firma d. Lebensmittel in Köln durchgeführt. Da ich die Kosten über 2571,28 € nicht sofort zahlen konnte, bat ich schriftlich um Ratenzahlung, was mir auch gewährt wurde. Dabei sollte ich im September, Oktober, November und Dezember 2007 die 4 fälligen Raten zahlen. Als zum 01.12.2007 die letzte Rate fällig war, kam ich wegen einer Blutvergiftung ins Krankenhaus. Da ich fast 3 Wochen im Krankenhaus verweilte, vergass ich mit den ganzen, entstandenen Stress um mich herum, die letzte Rate zu zahlen.
Da aber von der Fa. d. auch keine Zahlungserinnerung oder Mahnung kam, ist diese Rate in Vergessenheit geraten.
Am 15.04.2013 bekam ich von der Fa. Delphi eine Mahnung über den Betrag von 640,66 € plus 5 € Gebühren und mit den Hinweis, ich sollte doch bitte die Rechnungsfälligkeit vom 01.01.08 (obwohl die eigentliche Originalrechnung mit dem Gesamtbetrag und der Zahlungsvereinbarung zu den 4 Raten vom 01.08.2007 ist) auszugleichen. Nach über 5 Jahren war ich wirklich der Überzeugung diesen Betrag komplett bezahlt zu haben und konnte mich wahrlich nicht daran erinnern, da noch einen Posten offen gehabt zu haben.
Daraufhin antwortete ich deren Brief am 26.04.2013 mit folgendem Inhalt :

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich aus Ihrem Brief vom 15.04.2013.
Darin mahnen Sie mich an, einen Betrag über 645,66 € vom 01.01.2008 (!) nicht gezahlt zu haben.
Ihnen ist hoffentlich klar, das Sie mich für einen Betrag anmahnen, der weit über 5 Jahre (!) zurückliegt und außerdem, würde es mich interessieren, aus welchem Grund, Sie mich hier anmahnen, weil ich das, aus Ihrem Brief nicht erkennen kann.
Deshalb bitte ich Sie, mir eine detaillierte Auflistung, darüber zu machen, aus was, sich diese angemahnte Summe, überhaupt zusammensetzt.
Meine Kundennummer ist laut Ihres Briefs die 33008.

Die Antwort zu meinem Schreiben kam am 28.06.2013 als Zahlungserinnerung wo Sie sich dafür entschuldigten, mir bei Ihren ersten Brief keine detaillierte Informationen mitgegeben zu haben und haben das eben in dem 2. Brief nachgeholt, wo eine Kopie der Rechnung sowie das Anmeldeformular zu dem Küchenmeisterlehrgang beilag. Für mich war es erstmal wichtig, alte Kontoauszüge rauszusuchen, was damit verbunden gewesen war, zu meiner Hausbank zu laufen, um eben diese zu bekommen um eben die Kontoaktivitäten aud dem Jahre 2007 und 2008 zu untersuchen. Das dauerte auch eine Zeitlang und hatte der Fa. d. auch nicht mehr geantwortet. In der Zwischenzeit stellte ich auch ehrlicherweise fest, das ich diese letzte Rate tatsächlich nicht gezahlt hatte. Weiterhin antwortete ich der Fa. d. auch nicht und prompt kam dann auch am 18.10.2013 der 3. Brief mit einer wiederholten Mahnung und dem Betrag über 640,66 € plus 5€ Gebühren und 171,59 € an Zinsen. Also ein Gesamtbetrag über 817,25 € den ich bis zum 01.11.2013 zahlen soll. Zwischenzeitlich habe ich aber auch mitbekommen, das dieser Rechnung betreffend eine Verjährung ausgesetzt sein könnte und brauche aber eine Gewissheit, das laut dem BGB so ist, sowie mit einem entsprechenden Paragraphen. Hierbei stellt sich die Frage, wenn der Fall des Versäumnis seitens der Fa. d. eintrifft :
Liegt eine Verjährung vor ? Ist die Rechnung nicht mehr rechtens ??
Wie soll ich vorgehen ? Soll ich eine schriftliche Antwort so formulieren, das seitens der Fa. d. eine Verjährung eingetreten ist ?? Vielleicht mit Nennung der entsprechenden Paragraphen und dem Hinweis das ich mir rechtlichen Beistand und deren Informationen eingeholt habe ? Ich bin ja bereit die Summe über 640,66 € zu zahlen, weil ich ja auch damals eine Leistung erhalten habe, aber darauf hinweise alle Zinsen und Gebühren nicht mehr wahrzunehmen oder wäre das irgendwie ein Teilgeständnis meiner Schuld ?
Sollte hierbei eine Einigung erzielt werden, kann ich diesen offenen Betrag über 640,66 € auch als 3 monatige Ratenzahlung vereinbaren, weil ich ja die 640,66 € nicht auf einen Schlag zahlen kann. Oder verzichte ich auf alles und weigere mich die Zahlung ganz zu leisten ?
Würde mich über eine entsprechende Hilfestellung freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Vitale Marrocu


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Die regelmäßige Frist, innerhalb derer ein Anspruch verjährt, beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Tatsachen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

Der hier interessierende Zahlungsanspruch ist nach Ihrer Schilderung im Jahr 2007 entstanden, so daß Verjährung mit Ablauf des 31.12.2010 eingetreten sein könnte.

Ob der Zahlungsanspruch zu diesem Zeitpunkt tatsächlich verjährt ist, läßt sich nicht mit letzter Sicherheit beurteilen.

Jedenfalls steht einem Verjährungsbeginn am 01.01.2008 nicht entgegen, daß Ihnen möglicherweise erst am 01.01.2008 eine Rechnung erteilt wurde. Denn entscheidend ist allein, wann der Zahlungsanspruch hätte geltend gemacht werden können. Wann er tatsächlich geltend gemacht worden ist, spielt demgegenüber keine Rolle. Davon abgesehen wäre der hier interessierende Anspruch inzwischen selbst dann verjährt, wenn er erst 2008 entstanden wäre.

Eine Verjährung scheitert auch nicht daran, daß Sie Ratenzahlungen geleistet haben. Zwar läßt eine Ratenzahlung die Verjährung neu beginnen (vgl. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Da Sie die letzte Rate aber schon vor Beginn der Verjährungsfrist – nämlich im November 2007 – gezahlt haben, kann es einen "Neubeginn" der Verjährung hier nicht gegeben haben.

Fraglich ist deshalb m. E. nur, ob Sie mit dem Gläubiger Vereinbarungen bezüglich der Verjährung getroffen haben. Dies kann z. B. in der Form geschehen sein, daß Sie im Rahmen der Ratenzahlungsvereinbarung auf die Einrede der Verjährung verzichtet haben.

Sollte dies nicht geschehen sein, dürfte der gegen Sie gerichtete Zahlungsanspruch seit dem 01.01.2011 verjährt sein. Gleiches gilt nach § 217 BGB für die verzugsabhängigen Nebenforderungen wie Inkassokosten, Zinse etc.

II. Einen Verjährungseintritt unterstellt, sind Sie berechtigt – aber natürlich nicht verpflichtet – die verlangte Zahlung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB).

Ob und in welchem Umfang Sie von diesem Recht Gebrauch machen wollen, können nur Sie selbst entscheiden.

Sie brauchen insoweit auch nicht das Einverständnis Ihres Gläubigers. Dieser hat ohnehin nur die Wahl, gar nichts zu erhalten oder anzunehmen, was Sie zu leisten bereit sind. Dementsprechend kann er weder verhindern, daß Sie (nur) die noch ausstehende Rate in einer Summe oder in Teilbeträgen zahlen, noch wird der Gläubiger dies verhindern wollen.

III. Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen zu prüfen, ob eine die Verjährung betreffende Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Gläubiger existiert.

Falls dies nicht der Fall ist, sollten Sie dem Gläubiger mitteilen, daß sein (vermeintlicher) Anspruch verjährt ist und Sie deshalb die Zahlung der verlangten Beträge verweigern.

Freiwillige Zahlungen können Sie zwar trotzdem leisten, falls Sie das möchten. Sie müssen sich aber der Tatsache bewußt sein, daß sie die gezahlten Beträge nicht später unter Hinweis auf die Verjährung zurückfordern können (vgl. § 214 Abs. 2 BGB).

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft helfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.11.2013 | 00:30

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"Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin mit der Beratung von Herr Trettin sehr zufrieden gewesen. Er hat in verständlichen Worten erklärt, wie die Rechtslage in meinem Fall ist und auch die passenden Paragraphen genannt. Auch hat er erklärt, auf was ich noch zu achten habe bzw. was ich in meinem Text vielleicht vergessen habe zu erwähnen."
Stellungnahme vom Anwalt:
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