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Beklagter hat Wohnsitz im EUAusland-Dienstleistung in Deutschland

11.02.2016 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Frage:Gerichtsstand in der Slowakischen Republik oder in Deutschland?

Ich bin vor 2 Jahren von Deutschland in die SR umgezogen und habe in Deutschland keinen Wohnsitz mehr.Ein Betrieb für Gebäudereinigung lüftete mein Haus und mähte den Rasen in Deutschland. Auch öffnete es die Haustür meines Hauses , für eine Besichtigungsmöglichkeit durch potentielle Mieter. Streit : Pauschale für Besichtigung vereinbart oder Lohn wie für Lüften/Mähen.
Mich interessiert nur, wo der Rechtsstreit (Streitwert etwa 600 EUR) verhandelt würde, wenn es zu einem Rechtsstreit käme. Vor einem deutschen oder slowakischen Gericht?
Es ist kein Gerichtsstand vereinbart worden. In den Rechnungen oder im Telefonbuch ist diesbezüglich von dem Dienstleister nichts vermerkt. Der Betrieb nennt sich Meisterbetrieb der Glas-und Gebäudereinigung XX.. Ich wäre natürlich an einem Rechtsstreit in der Slowakei interessiert.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Einschlägig ist hier die EUGVVO, die Europäische Gerichtsstandsverordnung. Laut dieser ist am Wohnsitz des Beklagten oder am Erfüllungsort der einzuklagenden Leistung zu klagen. Der Erfüllungsort der Zahlung ist der Wohnsitz des Beklagten.

Daher muß die Gegenseite am Gericht Ihres Wohnortes in der Slowakei klagen. Anzuwenden bezüglich der einzuklagenden Zahlung ist jedoch deutsches Recht. Welches Gericht genau in der Slowakei zuständig ist, entscheidet sich hingegen nach slowakischem Recht.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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