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Bekentnissteuer / Kirchensteuer


18.02.2005 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Steuer-Rechtsanwälte,

Ich lebe und arbeite seit Jun. 2000 in Deutschland. Nach meine Ankunft habe ich mich bei der KVR angemeldet und bekam eine Arbeitsgenehmigung. Ich musste ich eine Lohnsteuerkarte ausstellen lassen. Nachdem meine Geburtsort Israel ist, hat die Beamtin in der Religion Rubrik IS eingetragen. Ich habe damals die Sprache nicht so gut beherrscht und meine Begleiterin gebeten danach zu fragen. Die Beamtrein hat geantwortet dass es keine Bedeutung hat und es werden keine Kirchensteuer verlangt. Das keine meine Begleiterin bestätigen. Ich habe eine Stelle gefunden und es wurden tatsächlich keine Kirchensteuer aus mein Lohn gezogen. Erst am 03/2001, 8 Monaten später, habe ich bemerkt dass ich 100€ weniger bezahlt wurden war. Nach Anfrage bei der PA, hat mir jemand mitgeteilt dass es ist leider einen Fehler untergegangen und dass ich Kirchensteuer pflichtig bin. Ein paar Tage danach habe ich mich bei der KVR die Kircheaustritt beantragt.

Zwei Jahre später, in Apr 2004, bekam ich eine Forderung von dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern von über 960€ aus 2000/2001. Ich habe schriftlich und telefonisch erzählt wie es dazu kam und dass ich nicht habe dass ich Steuerpflichtig bin. Man hat sich für meine Argumente keine Verständnis gezeigt. Da ich aus Prinzip nicht einen Mitglied der Gemeine hier sein will, habe ich dem Frist nicht gehalten. Danach kamen noch zwei Erinnerungsbriefe. Auf diese habe ich gar nicht geantwortet. Heute kam eine Brief von Zentralfinanzamt München mit dem Betreff: "Ankündigung der Vollstreckung". Es steht, dass der Finanzamt München wird mir, innerhalb 5 tagen, den geschuldeten Betrag zwangsweise einziehen.

Es verärgert mich, dass man hat mich ohne meine Zustimmung und ohne irgendwelche art von Ankündigung als Mitglied eine religiöse Gemeine angemeldet. Gemeinde die mich, eigentlich nicht akzeptiert, da ich mit eine nicht-jüdische deutsche verheiratet bin. Daher gelten auch meine Kinder nicht als jüdisch, und damit haben sie auch(obwohl nicht gewollt), rein theoretisch, keine Recht, auf Leistung von der Gemeinde. Mir wurden auch Leistungen verweigert.

Meine Frage ist wie soll ich weiter gehen? Habe ich irgendeine eine Chance mit Einspruch?

Es wäre mir lieber die geschuldeten Summe an eine wohltätige Organisation zu spenden als Steuer an (irgend-)eine religiöse Gemeinde zu bezahlen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können jetzt nur noch einen Eilantrag beim Gericht auf vorläufigen Rechtsschutz und Aussetzung der Vollstreckung stellen.

Ich rate dringend, gleich Monat einen RA aufzusuchen, um die gesamte Sache weiter abzuklären; insbesondere sollten nach Vorlage aller Unterlagen dann die Erfolgsaussichten von dem Kollegen geprüft werden.

Ohne Vorlage aller Unterlagen ist dieses Forum nicht geeignet, die Chancen auch nur annährend festzustellen.

Ohne alle Unterlagen überprüfen zu können, habe ich den Verdacht, dass Sei gegen den Bescheid April 2004 hätten vorgehen müssen; auch hätten die "Erinnerungsbriefe" nicht ohne Reaktion Ihrerseits bleiben dürfen.

Das alles MUSS aber ein Kollege vor Ort schnellstens überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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