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Bekanntgabe von Steuerbescheiden

| 24.03.2012 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Es geht um eine Limited. Die Limited bestand von August 2003 bis März 2010. Von 2003 bis Dezember 2006 gab es einen deutschen Director. Danach in England ansässige Directoren. Nun kam es in Deutschland zu einem Steuerhinerziehungsverfahren. Der damalige Director (bis 2006) haftet für die Steuern bis Dezember 2006. Der Haftungsbescheid sowie die die Steuerberechnungen dafür wurden diesem zugestellt. Die Steuerbescheide wurden wohl auch an die gleiche Person(damaliger Director) zugestellt.Da er jedoch seit Ende 2006 nicht mehr Director war, sind doch die Bescheide an den letzten Director bekannt zu geben - die Limited existiert wie gesagt aber nicht mehr. Mangels Bekanntgabe werden die Bescheide nicht rechtswirksam und entfalten keine Rechtsfolgen ?

Sehr geehrte Anfragende,

unter Berücksichtigung der von ihnen genannten Umstände und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage wie folgt:

Sofern es um Steuerbescheide gegenüber der Limited geht, sind diese den gegenüber den vertretungsberechtigten Personen zuzustellen.

Jedoch handelt es sich bei den Steuerbescheiden nach Ihrer Schilderung, die an den ehemaligen Director zugestellt wurde, um Haftungsbescheide (Rechtsgrundlage nach Ihrer Schilderung müsste § 71 AO sein).

Diese Bescheide betreffen jedoch nicht dass Verhältnis Ltd und Finanzamt.

Vielmehr stellen diese Bescheide eigene Ansprüche gegen den Haftungsschuldner dar. insoweit ist eine Zustellung der Bescheide an den ehemaligen Director zulässig, so dass diese auch Rechtswirkung entfalten.

Insoweit ist es auch dringend erforderlich, gegen die Steuerbescheide Einspruch einzulegen , um keine Rechtsmittel zu verlieren. Insbesondere, da die Haftungsbescheide gegenüber dem ehemaligen Director Rechtswirkungen entfalten.

Sofern es sich um die Steuerbescheide für die Limited handelt, wäre zu prüfen, inwieweit noch Reste der Limited (damalige Eintragung einer Zweigniederlassung) in Deutschland existieren, da sich diese möglicherweise in eine Abwicklungsgesellschaft umgewandelt hat. Insoweit könnte auch noch Empfangsvollmachten existieren.

Im Übrigen sind die Haftungsbescheide unabhängig von der Wirksamkeit der Steuerbescheide gegenüber der Limited.

Für eine genauere Beurteilung, müsste ich die Steuerbescheide prüfen. Sie können mich gerne in dieser Sache kontaktieren.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Bitte berücksichtigen Sie, dass dies nur eine erste rechtliche Würdigung anhand der Sachverhaltsdarstellung Ihrerseits ist und sich die rechtliche Bewertung anhand weiterer Unterlagen ändern kann.

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2012 | 09:47

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort. Verstehe ich das richtig - die Haftungsbescheide sind wirksam, obwohl die eigentlichen Steuerbescheide nicht an die nicht mehr existierende Gesellschaft (es gibt auch keine Auffanggesellschaft) bekannt gegeben wurden? Die Steuerbescheide sind also nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben, aber die Haftungsbescheide wirken dennoch?

Besten dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2012 | 10:10

Die Haftung benötigt nicht die formelle Festsetzung der primären Steuerschuld, diese muss nur materiell-rechtlich bestehen oder bestanden haben. Sofern keine Steuerbescheide gegenüber der Gesellschaft ergangen sind, dürfte nur die Begründung der Haftungsbescheide eine gewisse Ausführlichkeit benötigen.

Bewertung des Fragestellers 26.03.2012 | 08:04

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