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Bekanntgabe Steuerbescheid


24.01.2006 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Eine Personengesellschaft (KG) wird zum 01.07.2003 auf eine GmbH verschmolzen (Gesamtrechtsnachfolge). In 2004 wird über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, ein Insolvenzverwalter bestellt. Die KG hatte, ebenso wie die "aktive" GmbH, einen Steuerberater zum Empfangsbevollmächtigten bestellt und dieses des zuständigen Finanzamt angezeigt. Diese Anzeige wurde weder nach der Verschmelzung noch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens korrigiert. Nach einer steuerlichen Außenprüfung (BP) erlässt das Finanzamt für die KG noch Feststellungsbescheide, da es verdeckte Gewinnausschüttungen der GmbH feststellt, die wegen des Vorliegens einer Betriebsaufspaltung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb der Gesellschafter der KG führen. Diese geänderten Feststellungsbescheide für die Jahre 1998 - 2002, also VOR Verschmelzung und Insolvenzeröffnung, gibt das Finanzamt dem Steuerberater bekannt. Sind diese wirksam oder hätte die Bekanntgabe an den Insolvenzverwalter erfolgen müssen ?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Die Bekanntgabe konnte meiner Ansicht nach jedenfalls nicht an den Insolvenzverwalter erfolgen. Denn der Insolvenzverwalter ist nicht Bekanntgabeadressat für Feststellungsbescheide nach den §§ 179 ff. der AO bei Personengesellschaften, wenn über das Vermögen der Gesellschaft, aber nicht über das Vermögen ihrer Gesellschafter das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. (Vgl. u.a. BFH, Urteil v. 12. Dezember 1978, BStBl. II, S. 440.)

II. Fraglich ist, ob an den Steuerberater (noch) wirksam zugestellt werden konnte. Hier muss u.U. noch geklärt werden, ob die Gesellschafter einen einheitlichen Empfangsbevollmächtigten bestimmt haben (vgl. § 183 AO) und zwar auch insoweit, als es um die Empfangnahme von Feststellungsbescheiden geht, die jweils die einzelnen Gesellschafter betreffen. In diesem Punkt bitte ich ggf. noch um weitere Angaben.
Haben die einzelnen Gesellschafter aber (auch) insoweit einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt, so gilt die Vollmacht so lange, bis Sie dem Finanzamt gegenüber widerrufen wird, vgl. § 183 Abs. 3 AO. Dieser Grundsatz soll auch dann gelten, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Zusendung des Bescheides nicht mehr existiert, vgl. BFH, Urteil vom 7. Februar 1995, BStBl. II, S. 357.

III. Ist also in Ihrem Fall der Steuerberater als gemeinsamer Bevollmächtigter im Rahmen des § 183 AO bestellt worden, so sprechen gute Gründe dafür, dass die Bescheide an diesen wirksam zugestellt worden sind, da von Ihrer Seite die (insoweit) erteilte Vollmacht dem FA ggü. nicht widerrufen worden ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2006 | 15:11

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Sind Sie der Meinung, dass das auch gelten soll, wenn die Gesellschaft aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Gesamtrechtsnachfolge nicht mehr existiert ?

Zu Ihrer Nachfrage ist anzumerken, dass die KG vor einigen Jahren dem Steuerberater eine umfassende Vollmacht einschl. Zustellungsvollmacht erteilt hatte!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2006 | 21:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

I. Die genannten Grundsätze gelten meiner Ansicht grds. auch dann, wenn die Gesellschaft aufgrund eingetretener Gesamtrechtsnachfolge nicht mehr existiert.

Zwar gilt (jedenfalls nach Ansicht der Finanzbehörden; vgl. insoweit AEAO, Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO), (BMF-Schreiben vom 3. Januar 2005 - IV A 4 - S 0062 – 4/04)), dass, wenn eine Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird, die Bescheide über Steuern, für die die Personengesellschaft Steuerschuldnerin war (vgl. Nr. 2.4.1 zu § 122), nach der Umwandlung an die Kapitalgesellschaft zu richten und dieser bekannt zu geben sind. Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sind allerdings an die Gesellschafter der umgewandelten Personengesellschaft zu richten (vgl. Nr. 2.5 zu § 122, AEAO.) Dies ist insoweit verständlich, als dass hinsichtlich der gesonderten und einheitlichen Feststellungen des Gewinns und des Einheitswerts des Betriebsvermögens eine Gesamtrechtsnachfolge nicht eintritt. (vgl. hierzu u.a. AEAO 5.7.3. zu § 197)

Deshalb waren (meiner Ansicht nach) die Bescheide auch nicht an den Insolvenzverwalter zu richten, sondern mussten grds. an die Gesellschafter bekanntgegeben werden.

II. Ob hier eine Bekanntgabe an diese über den Steuerberater wirksam war, richtet sich nach den in der ersten Antwort genannten Grundsätzen. Dabei bestimmt § 183 Abs. 3 AO (wie auch § 6 der VO zu § 180 Abs. 2 AO) nach Ansicht in der Rspr., dass die Empfangsvollmacht auch dann weiterbestehen soll, wenn das FA positiv von den Umständen des § 183 Absatz 2 weiß (also vom Nichtmehrbestehen der Gesellschaft/Gemeinschaft), solange der Widerruf der Vollmacht dem FA noch nicht zugegangen ist. (BFH, Urteil v. 07.02.1995, BStBl. 1995 II, S. 357 f.) Diese Ansicht findet vor dem Hintergrund Bestätigung, dass die „Pflicht“ zum Widerruf aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren folgen soll. (Vgl. Koch/Scholz, AO, 4. Auflage 1993, § 183 Rn. 8.)
Demnach konnte das FA nach diesen Grundsätzen trotz des Nichtmehrbestehens der Gesellschaft an den bevollmächtigten StB wirksam zustellen.

Die Erklärung des Widerrufs ist allerdings nicht an eine bestimmte Form gebunden; sie kann auch durch schlüssiges Handeln zum Ausdruck gebracht worden sein. (BFH, ebd.) Sie sollten daher in Ihrem Fall prüfen, ob nicht doch Umstände dafür vorliegen könnten, die den Widerruf der Vollmacht begründen würden.

Insgesamt bin ich also nach wie vor der Ansicht, dass die Bescheide nicht an den Insolvenzverwalter, sondern an den empfangsbevollmächtigten Steuerberater bekanntgegeben werden mussten. Ob die Bekanntgabe an den StB wirksam gewesen ist, richtet sich danach, ob die Vollmacht dem FA ggü. zwischenzeitlich widerrufen worden ist. Ist Ihnen insoweit an einer nicht wirksamen Zustellung gelegen, so sollten Sie den Fall daraufhin untersuchen, ob es nicht doch Umstände in der Vergangenheit gegeben hat, die zumindest konkludent für einen Widerruf der Vollmacht sprechen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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