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Bekannter Mangel


24.06.2007 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Gegenstand der Frage
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug privat an privat,
ohne Haftungsauschluß, mit dem Zusatz,
"Fzg ist unfallfrei und ohne erhebliche Mängel, wie gesehen und probegefahren".
Frage
Ist §442 anwendbar, wenn sich ein dem Käufer bei der Übergabe bekanntes geringfügiges Motorgeräusch nach einigen hundert Kilometer verschlechtert und sich bei weiterer Nutzung ein erheblicher Schaden entwickeln würde ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

I. Nach § 442 Abs. 1 BGB stehen einem Käufer im Grundsatz die Rechte aus § 437 BGB bezogen auf einen bestimmten Mangel nur zu, wenn er den Mangel nicht kennt, und seine Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht.

Kenntnis i. S. des § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB erfordert positives Wissen des Käufers. Dieser muß den Mangel in seinem ganzen Umfang und seiner gesamten Tragweite erkannt haben. Diese Voraussetzung ist m. E. nicht schon dann erfüllt, wenn der Käufer eines Gebrauchtwagens bei einer Probefahrt ein "geringfügiges Motorgeräusch" wahrnimmt, ohne dessen Ursache zu kennen.

Möglichwerweise - und je nach den Umständen des Einzelfalles - beruht aber die Unkenntnis des Käufers auf grober Fahrlässigkeit. Insoweit ist insbesondere zu klären, warum der Käufer zwar das Geräusch wahrgenommen, jedoch keinen weiteren Informationsaufwand betrieben hat. Der Käufer müßte damit in besonders schwerem Maße diejenige Sorgfalt vernachlässigt haben, die von jedem Verkehrsteilnehmer erwartet werden kann. Man wird deshalb zu untersuchen haben, ob die Umstände der Probefahrt derart zur Vorsicht mahnten, daß "jeder andere Käufer" dem Geräusch auf den Grund gegangen wäre.

II. Im übrigen bedeutet die Klausel "wie gesehen und probegefahren" im Regelfall, daß die Haftung für Mängel, die
auch für einen Nichtfachmann bei Gelegenheit der Besichtigung/Probefahrt erkennbar sind, ausgeschlossen wird.

Schon aus diesem Grund könnten - wiederum je nach den genauen Umständen des Falles - die Gewährleistungsrechte des Käufers bezogen auf das Motorgeräusch ausgeschlossen sein. Auf § 442 Abs. 1 BGB käme es dann nicht an.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen einen ersten Überblick vermitteln. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung, insbesondere im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de


Bitte beachten Sie, daß eine Beratung innerhalb dieses Forums nur eine erste rechtliche Orientierung bieten kann. Eine detaillierte Prüfung des Sachverhalts sowie evtl. vorhandender Unterlagen kann zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage führen.

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2007 | 23:43

Käufer hat sich nach der Probefahrt in Fachkreisen informiert und das Geräusch als Verschleiß an den Ventilstößeln gedeutet.
Nach Ventilaustausch war das Geräusch aber immer noch vorhanden.

Ist damit die Voraussetzung positives Wissen des Käufers gegeben ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2007 | 08:03

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Damit § 442 Abs. 1 BGB eingreift, muß der Käufer im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags wissen, daß die Kaufsache sich in einem vertragswidrigen Zustand befindet.

Daran fehlt es m. E., wenn der Käufer eines Gebrauchtwagens von bloßen Verschleißerscheinungen ausgeht, weil solche vielfach schon kein Mangel i. S. des § 434 BGB sind. Jedenfalls aber wird aus Sicht des Käufers der Wagen nicht in einem vertragswidrigen Zustand sein, wenn er - wie hier - lt. Vertrag explizit "ohne erhebliche Mängel" verkauft wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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