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Beitragsrückstände in der PKV mit Altersrückstellungen verrechnen möglich?

14.09.2020 16:39 |
Preis: 30,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Tag,

ich bin privat krankenvollversichert und es bestehen Beitragsrückstände.

Ferner haben sich, durch die lange Dauer der Versicherung, erhebliche Altersrückstellungen angesammelt, dessen Summe über den Beitragsrückständen liegt.

Hierzu habe ich nun folgende Frage:

Ist es rechtlich möglich bzw. zulässig, das die Versicherung den rückständigen Versicherungsbeitrag mit der Altersrückstellung verrechnen kann bzw. darf?

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da kann ich Ihnen leider keine Hoffnung machen, denn es fehlt hier an der sog. Gleichartigkeit der gegenseitig geschuldeten Leistung (§ 387 BGB ).

Die Altersrückstellungen der PKV haben die Funktion, die im Alter regelmäßig steigenden Ausgaben eines Versicherten mit einem nicht im gleichen Maße steigenden Tarif auszugleichen.

Dazu sind die PKV verpflichtet, weil sie im Gegensatz zu den GKV keinem Umlageprinzip folgen, aufgrund dessen die älteren Versicherten von den jüngeren Mitgliedern mitgetragen werden (Solidargemeinschaft).

Deshalb verliert derjenige, der von der PKV in die GKV wechselt, seine kompletten Altersrückstellungen, und deshalb ist auch eine Auszahlung der Altersrückstellung bei einem Wechsel der privaten Krankenkasse oder des Tarifs innerhalb der PKV nicht möglich. Die angesparten Rücklagen werden entweder auf der Grundlage des Basistarifs an eine neue Versicherungsgesellschaft oder beim Tarifwechsel innerhalb des Unternehmens auf den neuen Tarif übertragen.

Daran erkennen Sie, dass insofern keine Beträge einander gegenüber stehen, dass Sie also nicht die von Ihnen geschuldeten Beiträgen mit den von der PKV angesparten Altersrückstellungen aufrechnen können.

Natürlich können Sie bei Ihrer PKV diesen Antrag stellen. Ich glaube aber nicht, dass Sie damit Erfolg haben werden, so leid es mir tut, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

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