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Beitragsrückforderung

| 14.05.2008 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einigen Jahren bin ich bei einer großen Rechtsschutzversicherung versichert. Am 08.08.2006 erhielt ich eine Rechnung für die Folgeprämie, die ich wohl nicht rechtzeitig zahlte, trotz Mahnung. Gezahlt habe ich dann am 31.10.2006.

Im April 2008 kam es zu einem Rechtsstreit dessen Ursprung vom 10.10.2006 kam. Die Versicherung hat nun die Kostenübernahme verweigert, da aufgrund der verspäteten Zahlung kein Versicherungsschutz bestand (08.08.2006 - 31.10.2006).

Soweit auch okay, da dies ja das Recht der Versicherung gemäß VVG ist. Nun frage ich mich mit welcher Berechtigung der Beitrag trotzdem einbehalten wird, wenn kein Versicherungsschutz besteht.

Habe ich eine Chance den Beitrag zurückzufordern? Kann ich die Versicherung verklagen und gleichzeitig die Kosten dafür aus dem Vertrag verlangen?

Danke für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Wenn Sie qualifiziert gemahnt wurden und eine Folgeprämie dennoch nicht rechtzeitig gezahlt haben, kann der Versicherer sich auf eine Leistungsfreiheit berufen. Dies ergibt sich aus dem VVG und den konkret geschlossenen Vertragsbedingungen. Als Beispiel für diese Regelung habe ich Ihnen den Auszug aus den Musterbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) unten angefügt. Prüfen Sie diesbezüglich Ihren Vertrag.

Durch die (rechtzeitige) Zahlung der Folgeprämie wird sodann allerdings der Vertrag fortgesetzt. D.h. Sie haben ab dieser Zahlung wieder Versicherungsschutz, so dass eine Rückforderung der dafür aufgebrachten Zahlung ausscheidet.

Daher sehe ich aufgrund Ihrer Schilderungen leider keine Erfolgsaussichten für eine Rückforderungsklage.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net

Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de

ARB 2000
§ 9 C. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag
(1) Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung
Die Folgebeiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, am Monatsersten des vereinbarten Beitragszeitraums fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein oder in der Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt.
(2) Verzug
Wird der Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, daß er die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. Der Versicherer wird ihn schriftlich zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen. Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen.
(3) Kein Versicherungsschutz
Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn er mit der Zahlungsaufforderung nach Absatz 2 Satz 2 darauf hingewiesen wurde.
(4) Kündigung
Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, kann der Versicherer den Vertrag kündigen, wenn er den Versicherungsnehmer mit der Zahlungsaufforderung nach Absatz 2 Satz 2 darauf hingewiesen hat.
Hat der Versicherer gekündigt, und zahlt der Versicherungsnehmer danach innerhalb eines Monats den angemahnten Betrag, besteht der Vertrag fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang der Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versicherungsschutz.

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2008 | 11:22

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Das der Versicherungsschutz wieder eintritt, wenn die Zahlung erfolgt ist, war mir bewusst. Es geht mir eher um den Zeitraum, in dem kein Versicherungsschutz besteht, aber die Prämie trotzdem einbehalten wird. In meinem Fall besteht kein Versicherungsschutz zwischen 08.08.2006 und dem 31.10.2006, obwohl ich die Pramie (wenn auch zu spät) gezahlt habe. Es wird hier also ein Beitrag einbehalten, wohl kein Versicherungsschutz besteht. Ist eine Rechtsschutzversicherung auf Leistung verpflichtet, wenn ich genau diese verklage?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2008 | 11:32

Erfolgsaussichten für einen Rückforderungsanspruch sehe ich - wie ausgeführt - leider nicht. Dies begründet sich rechtlich dadurch, dass der Versicherungsvertrag durch die (nachträgliche) Zahlung der Folgeprämie fortbesteht, der Versicherer aber für den Zeitraum des Verzuges aufgrund dieser nicht rechtzeitigen Zahlung nicht zur Leistung verpflichtet ist. Somit besteht aus diesem Grund auch kein anteiliger Rückforderungsanspruch.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 16.05.2008 | 10:25

Ihre Bewertung nehme ich zum Anlass nachzufragen, welche zweite Frage nicht unter Hinweis eines höheren Einsatzes beantwortet worden sein soll? Ich habe Ihnen mitgeteilt, dass für eine Rückforderung keine Anspruchsgrundlage existiert und daher auch ein Prozess aussichtslos sein wird. Daher wird auch keine Rechtsschutzversicherung dafür Ihre Deckungszusage erteilen, wenn Sie dies mit einer zweiten Frage meinen. Dies "zweite Frage" wurde allerdings erst über Ihre Bewertung deutlich.

Zudem weise ich Sie hiermit ausdrücklich darauf hin, dass Sie eine nicht korrekte Bankverbindung für den Lastschrifteinzug angegeben haben. Ich fordere Sie hiermit zur umgehenden Korrektur auf. Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass ich anderenfalls nicht von einem Versehen ausgehe und entsprechende zivil- und strafrechtlichen Schritte einleiten werde.

Mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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