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Beitragspflicht nach SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung

26.02.2010 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit folgendem Sachverhalt wende ich mich an Sie, in der Hoffnung eine ebenso hilfreiche Unterstützung zu erhalten, wie ich es vor längerer Zeit schon einmal erleben durfte.

Ich wurde 1968 geboren. Schulisch absolvierte ich die erweiterte Oberschule und erhielt die Hochschulreife mit dem Abitur. Danach leistete ich meinen Grundwehrdienst, studierte anschließend die Elektrotechnik an einer technischen Hochschule und bin heute Dipl.-Ing. (TH) der Elektrotechnik/ Energietechnik.
Nach dem Abschluss des Studiums arbeitete ich ca. drei Jahre in Angestelltenverhältnissen.

Seit August 1995 bin ich selbstständig tätig und betreibe ein Unternehmen im Gewerk der Elektroinstallation mit der entsprechenden Eintragung in der Handwerksrolle. Seit Beginn 1999 beschäftige ich bis heute durchschnittlich zwei Mitarbeiter.

Da ich seit meiner Selbstständigkeit keine Beitrage mehr in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hatte und auch nicht die Absicht hatte, beantragte ich 2003 die Befreiung von der Beitragspflicht bei der BfA.
Im März 2003 erhielt ich dann den ersehnten Bescheid mit der klaren Aussage, dass ich ab 01.01.1999 nach §2 Satz 9 SGB VI befreit sei.

Im guten Glauben hatte ich mein Wirken darauf ausgerichtet meine Altersvorsorge durch Investitionen in eine erweiterungsfähige Immobilie zu treffen. Zwischenzeitlich schultere ich dafür eine sehr hohe Darlehenslast und habe annähernd den doppelten Betrag in dieses Objekt investiert. Derzeit decken die Mieteinnahmen bei Vollvermietung gerade die Finanzierungskosten.

An Weihnachten 2009 beschenkte mich die Deutsche Rentenversicherung mit der Information, dass ich auf Grund meiner Eintragung in die Handwerksrolle nach §2 Satz 8 versicherungspflichtig bin und mindestens 18 Pflichtjahre zu zahlen habe.
Mit Bezug auf den Bescheid aus 2003 habe ich unverzüglich meinen Unwillen erklärt und nun prompt einen Bescheid mit einer Zahlungsaufforderung und der Ablehnung meiner Begründung des nicht Wollens erhalten. Ich bin aufgefordert worden, rückwirkend die Regelbeiträge ab 01.01.2004 in entsprechender Höhe zu zahlen. Für die Jahre davor könne man mich wegen Verjährung nicht belangen.

Grundsätzlich ließe sich die rückwirkende Zahlung sicher abwehren. Dennoch denke ich, dass eine Befreiung wegen besonderer Gegebenheiten Aussicht hätte, da andere Personengruppen nach SGB bei Nachweis angemessener privater Altersvorsorge sich befreien lassen können.
Vorsorglich werde ich dem letzten Bescheid widersprechen, mir die vollständigen Unterlagen der BfA zuschicken lassen und um Ausstand der Forderungen bis zur Klärung der Angelegenheit bitten.

Gleichzeitig denke ich darüber nach, mein Einzelunternehmen in eine GmbH umzuwandeln, um im Falle künftiger Forderungen den Rentenbeitrag an einer Gehaltszahlung bemessen zu lassen.
Bei dieser Gelegenheit nachgefragt: Kann ich mit einer GmbH tatsächlich meine Altersvorsorge schützen?

Ich hoffe, den Sachverhalt ausreichen beschrieben zu haben. Sollten weitere Informationen erforderlich sein, dann lassen Sie es mich wissen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Als erstes komme ich auf Ihre Idee einer Umwandlung in eine GmbH zu sprechen und die generelle Versicherungspflicht als selbstständiger Handwerker zu sprechen.

Selbstständig tätige Handwerker sind unter folgenden Voraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig:Voraussetzungen für das Eintreten einer Versicherungspflicht sind,
1. Die Eintragung in die Handwerksrolle (Anlage A) und
2. die tatsächliche Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit.

Eine Versicherungspflicht beginnt nach Eintragung in die Handwerksrolle vom Tag der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit an. Sie endet erst mit dem Wegfall der Voraussetzungen und bei Eintritt von Ausschlussgründen von der Versicherungspflicht.

Sollten Sie eine Umwandlung in eine GmbH vollziehen gilt folgendes:
„Hingegen sind Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, d. h. z.B.: eine
1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
nicht rentenversicherungspflichtig, auch wenn sie den handwerksrechtlichen Befähigungsnachweis besitzen.“

Zu dieser Problematik gibt es auch ein kurzes 5-seitiges Beiblatt einer Handwerkskammer, welches ich Ihnen bei Bedarf gerne zukommen lassen kann.

Aus dem gesagten folgt, dass Sie nach der Umwandlung in eine GmbH nicht rentenversicherungspflichtig wären. Sollten Sie diesen Weg wählen, sollten Sie sich allerdings zwingend rechtlich beraten lassen, da einige wichtige rechtliche Punkte bei der Umwandlung zu beachten sind.

Hinsichtlich der Ihnen übersandten Zahlungsaufforderung gilt folgendes:

a) Richtig ist zuerst der Hinweis der deutschen Rentenversicherung über die Zahlungsverjährung. Nach Ablauf einer bestimmten Zeit ist ein Schuldner von seiner Zahlungsverpflichtung befreit. Diese sogenannte Zahlungsverjährung wird in § 232 der Abgabenordnung geregelt und besagt, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist (gemäß § 228 Abgabenordnung 5 Jahre) der Schuldner von seiner Zahlungspflicht (einschließlich eventuell anfallender Zinsen) endgültig befreit ist.

b) Ihr Vorgehen, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen und sämtliche Unterlagen anzufordern ist vollkommen richtig. M. A. nach sollten Sie für den außergerichtlichen Schriftwechsel dann aber einen Rechtsanwalt beauftragen. Erfahrungsgemäß erhöht die Einschaltung eines Rechtsanwaltes Ihre Widerspruchschancen doch beträchtlich.

Sollten noch Nachfragen bestehen, bitte ich darum diese zu stellen, da der Zeitrahmen von 2 h für die Beantwortung eines solchen komplexen Falles doch recht knapp bemessen ist.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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