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Beitragsnachzahlung bei gesetzlicher Krankenkasse

07.11.2013 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Ich bin freiberuflich tätig und habe bezüglich meines Einkommens bei der Krankenkasse seit 2004 keine vollständigen Angaben zur Berechnung meiner Beiträge gemacht. Bisher habe ich immer meine kopierten Kontoauszüge eingereicht, jetzt will die Kasse aber zusätzlich meinen Einkommenssteuerbescheid von 2012, der jedoch ein höheres Einkommen als angegeben ausweist (zusätzliche Mieteinnahmen). Mir ist klar, dass ich zur Offenlegung meiner Einkünfte verpflichtet bin.

Wie viele Jahre rückwirkend kann die Krankenkasse meine früheren Steuerbescheide anfordern?

Inwieweit droht mir eventuell eine Strafanzeige?

Wäre es in jedem Fall sinnvoll, eine Art Selbstanzeige (wie beim Finanzamt) zu machen? Wie verhalten sich die Krankenkassen in Fällen wie meinem in der Regel?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich Ihnen anhand der vorliegenden Informationen unter Zugrundelegung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Bei freiwillig Versicherten, wie Freiberuflern, die hauptberuflich selbstständig sind, bemisst sich die monatliche Versicherungsprämie nach dem Jahresbruttoeinkommen, wobei es eine Unter.-bzw. Beitragsbemessungshöchstgrenze gibt (derzeit: 586,69). Die Krankenkasse ist nicht berechtigt rückwirkend Beträge einzufordern, die aufgrund von fehlenden oder fehlerhaften Einkommensangaben nicht erhoben wurden. Die Beitragserhöhung wirkt mithin immer nur für die Zukunft. Eine Ausnahme besteht gleichwohl bei Existenzgründern. Bei ihnen wird die Krankenversicherungsprämie unter Vorbehalt festgesetzt, so dass mit der endgültigen Festsetzung gewartet wird, bis der erste Einkommenssteuerbescheid vorliegt.

Ob bei Ihnen gegebenenfalls an eine betrügerische Handlung gegenüber und zum Nachteil der Krankenkasse gedacht werden könnte, lässt sich in der gebotenen Kürze nicht beantworten.

Für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)


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