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Beitragsnachforderung Krankenkasse an Existenzgründer

| 14.11.2009 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Darf eine Krankenkasse einen Zeitraum von nur drei Monaten nach einer Existenzgründung als Grundlage dafür nehmen, um die Versicherungsbeiträge einzig und allein daran orientiert für das komplette nächste Kalenderjahr zu berechnen?

Folgender Fall:

- Hauptberufliche Existenzgründung im Oktober 2007, vorher keinerlei selbstständige Einkünfte

- Einkünfte im 4. Quartal 2007: im Monatsmittel dieser drei Monate höher als die Beitragsbemessungsgrenze von damals 3.562,50 Euro

- Einkünfte im Gesamtjahr 2008: im Monatsmittel dieser zwölf Monate unterhalb der Mindestbemessungsgrenze von 1.863,75 Euro

Mittlerweile hat die Krankenkasse beide Steuerbescheide (2007 & 2008) erhalten. Völlig korrekt nimmt sie für die Zukunft nun die Mindestbemessungsgrenze von aktuell 1.890 Euro als Grundlage.

Zugleich hat sie aber eine heftige Nachforderung und beruft sich dabei auf die Vorläufigkeit der Bescheide bei Existenzgründung. Die Kasse will nun bis Juni 2009 (da erging der Steuerbescheid für 2008) die Beitragsbemessungsgrenze als Grundlage nehmen, was für uns eine hohe Nachzahlung bedeutet (Differenz der bisherigen Beiträge zu den Maximalbeiträgen).

Mir stellt sich nun die Frage: Kann die Kasse tatsächlich als einziges Kritierium für die Beiträge im Jahr 2008 sowie bis Juni 2009 das Monatsmittel der Einkünfte im 4. Quartal 2007 heranziehen? Quasi wider besseren Wissens, denn der Kasse liegt ja auch der Steuerbescheid 2008 vor, der zeigt, dass 2008 die Einnahmen deutlich niedriger waren, also kleiner als die Mindestbemessungsgrenze?

Wäre nicht eine der folgenden Varianten zur Beitragsermittlung 2008 / 1. Halbjahr 2009 sinnvoll:

- tatsächliche Einnahmen 2008 laut Steuerbescheid

- Gesamteinkünfte 2007 übers ganze Jahr, also inkl. nicht-selbstständiger Arbeit im 1. bis 3. Quartal

- selbstständige Einkünfte 4. Quartal 2007 plus Kalenderjahr 2008, daraus das Monatsmittel dieser 15 Monaten? Wäre m.E. fairer, als nur ein einziges Quartal 2007 als Grundlage für 2008 und für die erste Jahreshälfte 2009 zu nehmen.

Falls das alles so legal ist: Gibt es Tipps, mit welcher Begründung man auf Kulanz bei der Krankenkasse plädieren könnte?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Einsatzes.

Die Beitragsfestsetzung zur Krankenversicherung stellt für die Krankenkassen ein Problem dar. Normalerweise wird der aktuelle Beitrag anhand der Einnahmen des letzten Kalenderjahres festgsetzt, denn es können nur Einnahmen eines bereits vergangenen Zeitraums angerechnet werden, die dann als laufende Einnahmen solange bei der Beitragsfestsetzung berücksichtigt werden, bis ein neuer Einkommensnachweis vorliegt. Die Fesetzung des aktuellen Beitrages erfolgt daher auf dem vergangenheitsbezogenen Einkommenssteuernachweis(Steuerbescheid) als Grundlage für die zukunftbezogene Beitragsfestsetzung.

Dies ist natürlich bei Existenzgründern nicht möglich, da noch keine Grundlage für die Berechnung der Einkünfte vorhanden ist. Für die erstmalige Beitragseinstufung sollen daher alle möglichen Unterlagen und Nachweise berücksichtigt werden und das Einkommen auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen gewissenhaft geschätzt werden. Die Heranziehung von nur drei Monaten für eine vorläufige Schätzung ist daher grundsätzlich möglich. Im Fall eine Schätzung ergehen aber, wie in Ihrem Fall nur vorläufige Bescheide, da eine endgültige Festsetzung erst nach Ablauf eines vollständigen Kalenderjahres möglich ist. Die Krankenkasse muss daher bei der endgültigen Festsetzung das komplette Kalenderjahr berücksichtigen. Eine vorläufige Festsetzung ist nach §§ 250 II, 252 SGB V iVm § 32 II Nr.3 SGB X , §§ 59,60 SGB XI möglich.

Von der Rechtsprechung wird die Schätzung des Einkommens jedoch kritisch gesehen (BSG Urteil vom 22.03.2006 B 12 KR 14/05 R, das Urteil ist für Ihren Fall recht lesenswert). Deshalb müssten auch von Exitenzgründern Höchstbeträge bis zum Ablauf eines Kalenderjahres gezahlt werden, da vorher bei Beginn der selbstständigen Tätigkeit Nachweise über Einkommen nicht erbracht werden können. Um dabei unbillige Härten zu vermeiden, kann die Krankenkasse zu Beginn ihrer Tätigkeit jedenfalls dann, wenn zu erwarten ist, dass die Einnahmen nicht die Beitragsbemessungsgrenze erreichen, einstweilige Regelungen der Beitragshöhe treffen. In diesem Fall erfolgt, wie oben schon ausgeführt, eine nachträgliche Festsetzung nach Ablauf eines Kalenderjahres.

In Ihrem Fall ist es, nach vorläufiger Einschätzung, richtig, dass die Krankenkasse nur das Einkommen vom letzten Quartal 2007 berücksichtigt hat, denn nur in dieser Zeit haben Sie Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit gehabt Die Einberechung der Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit ist dabei nicht möglich, auch nicht die Hinzurechnung des kompletten Kalenderjahres 2008, weil die Festsetzung jeweils kalenderweise erfolgt.

Sie können aber gegen den Beitragsfestsetzungsbescheid Widerspruch einlegen und falls dies keine Abhilfe bringen sollte, Klage erheben. Bitte beachten Sie die dabei die Monatsfrist.

Innerhalb des gerichtlichen Verfahrens und auch des Verwaltungsverfahrens ist es Ihnen auch möglich einen Nachweis der niedrigeren Einkünfte, als von der Krankenkasse angenommen, zuführen.

Ich hoffe Ihnen damit einen ersten Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Abweichungen im Sachverhalt zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung durch eine Kollegin oder Kollegen vor Ort ersetzen kann. Falls Sie eine Nachfrage haben, betätigen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
C.Richter

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2009 | 15:09

Wie ich Ihre Antwort verstehe, scheint die Beitragsfestsetzung zunächst mal rechtens zu sein. Dennoch erwähnen Sie die Möglichkeit des Widerspruchs. Aber wie soll ich diesen begründen? Im von Ihnen erwähnten BSG-Urteil heißt es ja:

"Zutreffend hat die Beklagte auch für die Beitragsbemessung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 30. Juni 2001 die im Steuerbescheid für 1999 ausgewiesenen Einkünfte und nicht die im Steuerbescheid für 2000 festgesetzten niedrigeren Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit berücksichtigt. Gemäß § 240 Abs 4 Satz 3 SGB V können Veränderungen der Beitragsbemessung erst zum ersten Tag des auf die Vorlage des Nachweises der Einkünfte folgenden Monats wirksam werden."

Demnach ist es korrekt, in meinem Fall die hohen Einkünfte aus 2007 als Grundlage für 2008 zu nehmen - also wider besseren Wissens, dass das Einkommen 2008 laut Steuerbescheid 2008 deutlich niedriger lag.

Oder könnte man argumentieren, dass es unbillig/ungerecht ist, eine so kurze Phase von nur drei Monaten mit guten Einnahmen (Start der Selbstständigkeit im 4. Quartal 2007) als Grundlage für das ganze Jahr 2008 zu nehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2009 | 17:43

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Nachfrage gern wie folgt:

Es ist richtig, dass die Krankenkasse zunächst den Beitrag korrekt festgesetzt hat, auch wenn das in Ihrem Fall auf Grund der geringeren Einnahmen von 2008 als unbillig empfunden ist. Ein Widerspruch braucht grundsätzlich nicht begründet zu werden, damit eine nochmalige Überprüfung stattfindet. Natürlich ist es aber von vorteil den Widerspruch zu begründen. Falls Sie ein niedrigeres Einkommen für 2007 errechnen können, als von der Krankenkasse eingesetzt, könnte der Widerspruch erfolgreich sein. Sie können im Widerspruch natrülich mit Unbilligkeitserwägungen argumentieren, jedoch stellen das keine rechtlichen oder tatsächlichen Argumente dar, die höchstwahrscheinlich die Krankenkasse zu keinem Entgegenkommen bewegen werden.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
C.Richter

Bewertung des Fragestellers 17.11.2009 | 10:59

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