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Beitragsnacherhebung Krankenkasse, Selbstständige

| 07.03.2018 18:08 |
Preis: 48,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


15:18

Zusammenfassung: Aufgrund vorläufiger Festsetzung hat eine Krankenkasse bei freiwillig versichertem Mitglied nach späterer Vorlage von Steuerbescheiden die Beiträge rückwirkend erheblich erhöht. Ob dies mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vereinbar ist sowie die Möglichkeiten von Ratenzahlung sind Frage.

Ich war von Januar 2015-Januar 2017 als Selbstständige bei einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert. Bei Aufnahme wurde meine Beitragseinstufung (vorläufiger Bescheid) aufgrund einer Schätzung meines Einkommens vorgenommen, wobei ich heute nicht mehr erinnern kann, warum dies nicht aufgrund meines Steuerbescheides von 2013 erfolgt war, der zu dem Zeitpunkt vorlag (ich bin seit 2011 in Deutschland selbstständig). Der Beitragsbescheid erging auf vorläufiger Basis mit der Aufforderung, den nächsten Bescheid sobald wie möglich einzureichen (2015). Die relevanten Einkommenssteuer-Bescheide 2015 + 2016 hatte ich dann fast zeitgleich erst im August und Oktober 2017 erhalten. Ich reichte diese nach, die Krankenkasse berechnete daraufhin, dass ich in beiden Jahren den Höchstsatz hätte zahlen müssen und berechnete die Beitrags-Differenz, die mit einer Nachzahlungs-Forderung von 8.061 Euro nun im Raum steht. Ich habe zunächst Einspruch gegen den Bescheid vom Dezember 2017 erhoben und die außergewöhnlich hohen Belastungen (vor allen Dingen 2016) aus meiner Steuererklärung herangezogen, die mein Einkommmen erheblich geschmälert hatten. Dem Einspruch wurde nicht stattgegeben und ich muss nun bis zum 16.März auf das Schreiben der KK reagieren (oder Fristverlängerung).

Meine Frage: habe ich noch irgendeine rechtliche Grundlage, gegen die Nachzahlung Einspruch einzulegen, oder gegen die Bemesssungsgrundlage der Beiträge? Können außergewöhnliche Belastungen auch in der Beitrags-Berechnung von KK-Beiträgen berücksichtigt werden? Gibt es hier einen Ermessens-Spielraum der KK für Selbstständige?

Frage 2: Welche Möglichkeiten habe ich mit dem Antrag auf eine Ratenzahlung? Ist dies auch im Ermessen der KK, oder gibt es hier Richtlinien? Schließlich handelt es sich mit über 8.000 Euro um eine recht hohe Nachzahlung.

Besten Dank für Ihre Antwort!

07.03.2018 | 18:42

Antwort

von


(274)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Also es gibt keine außergewöhnlichen Belastungen und auch kein Ermessen bei Selbständigen (was sich schon aufgrund von Artikel 3 GG verböte). Grundsätzlich maßgeblich ist dabei der festgesetzte Steuerbescheid - zumal dieser etwaige außergewöhnliche Belastungen ja bereits berücksichtigt.

Allerdings gilt, dass nur erstmals bei Existenzgründern eine nachträgliche Anpassung vorgenommen werden darf:
Mit Urteil vom 22.3.2006, B 12 KR 14/05 R hat dazu das Bundessozialgericht entscheiden, dass dies unter engen Voraussetzungen möglich ist. Die Krankenkasse hatte dort auch den ursprünglichen Beitragsbescheid ausdrücklich unter Vorbehalt erlassen. Das dürfe aber nur ausnahmsweise bei Existenzgründern, geschehen. Denn es gelte eigentlich der Grundsatz, dass die Beiträge der freiwillig Versicherten endgültig festgesetzt werden, da der Nachweis geänderter Einnahmen nur zukunftsbezogen berücksichtigt werden dürfe. Nur wenn noch kein Steuerbescheid über das Arbeitseinkommen eines Selbstständigen vorliegt, darf der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung vorläufig festgesetzt und später rückwirkend berichtigt werden.

So wie ich den Fall verstehe, haben Sie den letzten aktuellen Steuerbescheid zwar vorliegen gehabt, allerdings betrifft er nicht das Gehalt eines Selbständigen. Dann greift aber die Ausnahme und die Krankenkasse durfte entsprechend vorgehen. Insofern wäre es hilfreich, wenn Sie im Rahmen der Nachfragefunktion ggf. das Ablehnungsschreiben auf den Widerspruch hin hochladen.

Bezüglich der Ratenzahlung hat die Behörde natürlich ein Ermessen. Dabei sollte unter Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine sachgerechte Lösung regelbar sein. Ich wüsste nicht, welche Einwände seitens der Behörde da bestehen sollten

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2018 | 10:38

Sehr geehrter Herr Hellmann,
Mir ist noch nicht ganz klar, unter welchen Voraussetzungen die KK eine Nachforderung stellen darf. Nochmal zur Sachlage: Ich wurde im Januar 2015 freiwilliges Mitglied der Barmer Krankenkasse, nachdem ich bereits seit 2011 als Selbstständige dort versichert gewesen war. Allerdings war ich von 2011-2015 über Großbrittannien bei der Barmer versichert, da meine Einkünfte überwiegend in Großbrittannien erzeugt und versteuert wurden und die dortige Versicherung meine deutschen Beiträge im Rahmen des Länderabkommens zahlte. Ich bin Deutsche, hatte jedoch 15 Jahre in England gelebt und auch nach meiner Rückkehr nach Deutschland 2011 versteuerte ich die ersten 4 Jahre noch überwiegend in England, da dort meine Kunden waren.
Als ich im Januar 2015 volles Mitglied der Barmer wurde, war ich also nicht Existenzgründerin, sondern bereits seit Jahren selbstständig, nur anders versichert bei derselben Krankenkasse. Mein letzter deutscher Steuerbescheid von 2013 war jedoch nicht besonder aussagekräftig, da nur ein Teil meines Einkommens in Deutschland besteuert wurde. Aus diesem Grunde schätzte ich mein Einkommen im Januar 2015 für das laufende Jahr. Die Barmer hätte aber auch meinen letzten deutschen Steuerbescheid von 2013 zugrunde legen können (einen englischen zu lesen, war wohl zu aufwendig). Wäre ich in der Verantwortung gewesen, auf einer Beitragsberechnung aufgrund meines letzten Steuerbescheides von 2013 zu bestehen und hätte mich die Barmer darauf hinweisen müssen, was die Unterschiede sind zwischen Schätzung und Beitrag laut Steuererklärung? Dass ich seit Jahren selbstständig war, wußte die Barmer. Im Ablehnungsschreiben schreibt die Versicherung: "Sie waren seit dem 1.1.2015 bei der Barmer als hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige freiwillig krankenversichert. Auf Grund eines fehlenden amtlichen Einkommensnachweises (z.B. Steuerbescheid) wurden Ihre Beiträge mit Bescheid vom 13.3.2015 zunächst vorläufig anhand Ihrer Schätzung festgesetzt."

Ich kann den Ablehnungsbrief gerne hochladen, aber die Frage ist, ob ich überhaupt eine Chance habe, gegen diese nachträgliche Festsetzung anzugehen.

Mit besten Grüßen aus Bremen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2018 | 15:18

Hallo,

also der Fall ist wirklich angesichts der Besonderheiten recht kompliziert und schwierig. Tendenziell meine ich aber schon, dass angesichts der Selbständigkeit sowie der möglichen Einkommensnachweise die Barmer auf dünnem Eis operiert. Ich würde gern mal das Schreiben sehen und ggf. würde ich eine Klage erwägen.

Kontaktieren Sie mich bitte unter meiner Kanzlei-Telnr. / Email.

mfg

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Bewertung des Fragestellers 10.03.2018 | 08:05

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