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Beitragsminimierung freiwillig Versicherte in der GKV in der Elternzeit

26.03.2009 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


Sehr geehrte Awältin, sehr geehrter Anwalt,

welche Möglichkeiten gibt es für mich meine tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Berechnungsgrundlage durchzusetzen d.h wie kann ich meine Krankenkassenbeiträge minimieren?

Zum Hintergrund:
Mit Wirkung vom 01.01.2009 hat mich mein Arbeitgeber als freiwillig versichert bei der GKV gemeldet.
Seit dem 05.01.09 befinde ich mich in Mutterschutz und bin seit fünf Wochen stolze Mutter.
Mein Mann ist privat versichert, mein Kind ebenfalls.
Aufgrund einer chonischen Krankheit kann ich nicht Mitglied in einer privaten Krankenkasse werden.
Ich erhalte einen Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld und anschliessend Elterngeld, verfüge darüber hinaus über keine Einkünfte.

Meine Krankenkasse will zur Beitragsfestsetzung die hälftigen Bruttoeinkünfte meines nichtselbständigen Mannes mit Hinweis auf die Leistungsfähigkeit mir zurechnen.
Die Tätigkeit meines Mannes kann nur durch erhebliche Werbungskosten (doppelte Haushaltsführung) erzielt werden, das hälftige Einkommen steht somit nicht ansatzweise zu Verfügung.

Um meine Frage zu präzisieren:
Wie kann der Ansatz des hälftigen Familieneinkommens zur Beitragsermittlung auf die tatsächliche aktuelle wirtschaftliche Situation abgeändert werden?

Wieso führen wenige Euro Bruttogehalt dazu, dass ich auf die nächsten Jahre aufgrund des Einkommen meines Partners knapp mehrere tausend Euro Krankenkassenbeiträge bezahlen muss?
Eine Mutter mit etwas weniger Brutto vor der Schwangerschaft bleibt beitragsfrei obwohl die wirtschaftlichen Situation in der Elternzeit absolut identisch ist (Mutter kein Einkommen, das Familieneinkommen bleibt unberücksichtigt)?

Welchen Rat können Sie mir zu geben um die wirtschaftliche Belastung durch die Krankenversicherung zu minimieren?

Vielen Dank für Ihre Hilfe im voraus
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt leider für Sie:
Leistungsbezieher von Elterngeld bleiben in der gesetzlichen Krankenkasse dann beitragsfrei weiter versichert, wenn Sie vorher Pflichtmitglied waren. Freiwillig gesetzlich Versicherte und privat Krankenversicherte müssen hingegen während der Elternzeit selbst für ihren Versicherungsschutz sorgen, soweit sie nicht familienversichert sind.Hier wird also tatsächlich unterschieden, ob Sie vor der Geburt freiwillig oder pflichtversichert in der GKV waren.


Das BSG (Bundessozialgericht) hat festgelegt, dass bei einer freiwilligen Versicherung auch dann Beiträge zu entrichten sind, wenn kein Einkommen erzielt wird. Zu Grunde gelegt wird hier die Hälfte des Einkommens des Ehegatten, mindestens aber der Mindestbeitrag.Dies ist praktisch ein "gewollter" Nachteil für Privatversicherte, den man beim Abschluss einer privaten KV hinnehmen muss. Die rechtliche Grundlage für diese Vorgehensweise ist auch meist in den Satzungen der GKV niedergeschrieben.

Dass in Ihrem Fall das Familieneinkommen als Beitragsgrundlage herangezogen wird und somit auch die Hälfte des Einkommens Ihres Mannes, ist rechtlich richtig.

Hätten Sie vor der Geburt Ihre Arbeitszeit reduziert bzw. Ihr Gehalt reduziert, so dass Sie wieder pflichtversichert geworden wären, wären Sie für die Elternzeit beitragsfrei bei der GKV weiterversichert worden. Allerdings hätte das verminderte Einkommen auch eine Verminderung des Elterngeldes zur Folge.

Sie haben nun folgende Möglichkeiten: Ihr Mann reduziert sein Einkommen; somit wird auch nur die Hälfte seines reduzierten Einkommen herangezogen.
Sie arbeiten während der Elternzeit, allerdings nur soviel, dass Sie von Ihrem Arbeitgeber als pflichtversichert angemeldet werden. Danach könnten Sie beitragsfrei bis zum Ende der Elternzeit weiterversichert werden. Allerdings müssten Sie dies mit der Elterngeldstelle abklären, inwiefern Sie überhaupt arbeiten können, oder dies evtl. eine Elterngeldkürzung bzw. –Streichung zur Folge hätte. Dann können Sie selbst entscheiden, ob sich dieses Vorgehen für Sie finanziell rechnet.

Auch können Sie einen Widerspruch gegen die Forderung einlegen und auf den Mindestbeitrag verweisen, dieser Widerspruch wird jedoch meist abgelehnt (siehe Rechtslage oben).

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


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