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Beitragsfreiheit in GKV während Elternzeit?

| 19.07.2012 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Krause


Guten Tag.

Ich habe ein paar Fragen zur Sozialversicherung (GKV):

Meine Frau ist derzeit in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis. Ende 2010 ist Sie allerdings (erneut) erkrankt. Die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers endete. Theoretisch setzt anschließend das Krankengeld ein. Dieses wurde allerdings nicht gezahlt, da die 78 Wochen in der Vergangenheit schon ausgeschöpft wurden. Als unterstützende Maßnahme gewährte die Agentur für Arbeit das „Arbeitslosengeld für Arbeitsunfähige". Dieses sollte solange gezahlt werden, bis ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt wird bzw. die Rente bestätigt wird. Bevor dies allerdings passierte, wurde mein Frau schwanger und befand sich kurz danach im Mutterschutz (ALG endete) und anschließend in der Elternzeit. Im ersten Jahr der Elternzeit erhielt sie Elterngeld. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert!

Nun behauptet die Krankenkasse, meine Frau müsse sich für die restliche Elternzeit privat/freiwillig versichern – also monatlich Beiträge entrichten (Familienversicherung ist nicht möglich, da ich in der PKV bin). Die Kasse behauptet, meine Frau wäre (sozialversicherungsrechtlich) keine Arbeitnehmerin mehr und hat daher laut BEEG keinen Anspruch auf Elternzeit – und somit auch nicht auf die beitragsfreie Mitgliedschaft. Die GKV behauptet, sie wäre Leistungsempfängerin/arbeitslos.

Nun ist sie aber in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis!!! Es ist nur kurz durch ALG-Zahlungen unterbrochen worden, weil es kein Krankengeld mehr gab. Sie ist keinesfalls arbeitslos. Wie kann das Recht auf Elternzeit einer Arbeitnehmerin laut BEEG auf einmal enden, nur weil sie kurz Ersatzleistungen zum Krankengeld bezogen hat? Denn sie ist ja weiter Arbeitnehmerin!!!

Nach Ende der Lohnfortzahlung hat ihr Arbeitgeber vermutlich eine „Abmeldung" laut DEÜV vorgenommen. Was anscheinend richtig war, denn es gab kein Krankengeld mehr. Aber hätte dann eine „Unterbrechung" ab Bezug des Mutterschaftsgeldes/Elternzeit gemeldet werden müssen? Hätte man dadurch den Stress mit der GKV vermeiden können?

Meine Fragen sind also:
- Hat die gesetzliche Krankenversicherung in diesem Fall Recht, dass meine Frau nicht beitragsfrei in der GKV sein darf, obwohl sie doch immer noch Arbeitnehmerin in Elternzeit ist?
- Hätte der Arbeitgeber meiner Frau gegenüber der GKV eine „Unterbrechung" melden müssen, ab Beginn des Mutterschutzes (bis Ende der drei Jahre Elternzeit)?
- Und war es korrekt das der Arbeitgeber nach Ende der Lohnfortzahlung eine „Abmeldung" vorgenommen hat?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Freundliche Grüße

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:


1. Hat die gesetzliche Krankenversicherung in das Recht, dass meine Frau nicht beitragsfrei in der GKV sein darf, obwohl sie doch immer noch Arbeitnehmerin in Elternzeit ist?

Solange Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird, besteht die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter fort, sofern eine solche nicht aus anderen Gründen beendet wurde. Voraussetzung für die Pflichtmitgliedschaft ist ein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB V, nämlich ein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt. Wie Sie mitteilen, endete jedoch die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers. Insofern waren ab diesem Zeitpunkt diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben. Zwar besteht dann der Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber nach wie vor weiter fort und ruht, da aber kein Entgelt gezahlt wird, handelt es sich nicht mehr um ein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB V und es endet die Pflichtmitgliedschaft, sofern die Unterbrechung nicht innerhalb eines Monats endet, § 7 Abs. 3 SGB IV.

Normalerweise schließt sich an die Lohnfortzahlung dann das Krankentagegeld an, während dessen ebenfalls Beitragsfreiheit nach § 224 SGB V besteht. Wie Sie jedoch mitteilen, war der diesbezügliche Anspruch bereits verbraucht. Grundsätzlich hätte sich Ihre Frau daher ab diesem Zeitpunkt selbst freiwillig versichern müssen. In Ihrem Fall übernahm dann jedoch die Arbeitsagentur aufgrund des Anspruches auf Arbeitslosengeld (ALG) die Versicherungsbeiträge bis zum Ende der Ansprüche auf ALG. Danach waren auch diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben, so dass nunmehr eine freiwillige Versicherung erforderlich war, sofern keine Familienversicherung in Betracht kommt.


2. Hätte der Arbeitgeber meiner Frau gegenüber der GKV eine „Unterbrechung" melden müssen, ab Beginn des Mutterschutzes (bis Ende der drei Jahre Elternzeit)?

Nach Ende der Lohnfortzahlung ist dann die Krankenversicherung zuständig – diese tritt dann quasi an die Stelle des Arbeitgebers und zahlt das Krankentagegeld als Lohnersatzleistung weiter. Insofern war Ihr Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Elternzeit an die Krankenversicherung weiterzumelden.


3. Und war es korrekt das der Arbeitgeber nach Ende der Lohnfortzahlung eine „Abmeldung" vorgenommen hat?

Insofern war es auch korrekt, das der AG (einen Monat) nach Ende der Lohnfortzahlung eine Abmeldung vorgenommen hat.


Ich bedaure Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, ich konnte einen ersten Überblick über die Rechtslage geben.

Gerne stehe ich Ihnen für eine weitere Beauftragung zur Verfügung, sofern Sie eine solche erwägen. Soweit noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.

Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Ich bitte, dies auch im Rahmen der Bewertung der Antwort zu berücksichtigen und diesbezüglich um Fairness, sollte die Antwort aufgrund der Rechtslage nicht wie erhofft ausfallen


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Krause, LL.M.
Rechtsanwalt

www.ra-krause-kiel.de


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Bewertung des Fragestellers 20.07.2012 | 07:32

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