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Beitragsforderung der Gmünder Ersatzkasse

07.04.2010 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Hallo,

die Schwäbisch Gmünder Ersatzkasse, GEK, fordert von mir Beiträge aus dem Jahr 2000, welche ich aber anzweifele. Sie hat mir schon zweimal den Zoll nach Hause geschickt zur Vollstreckung. Auf Nachfrage im März 2010, stellte sich heraus, dass kein Schuldtitel existiert. Die Krankenkasse sagt, es ist eine öffentlich-rechtliche Forderung, da brauchen sie keinen Schuldtitel.
Ist dies korrekt? Es kann doch nicht sein, jemand behauptet Geld zu bekommen, schickt den Zoll zur Vollstreckung, man hat keine Chance sich zu wehren. Mittlerweile ist die angebliche Forderung fast 10 Jahre alt. Ich soll jetzt ein Schuldanerkenntnis unterschreiben-mit Ausschluß des Einwandes der Verjährung-, womit ich alles bestätige. Was kann ich dagegen tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat Bedarf es zur Vollstreckung von offen Sozialbeiträgen nicht eines gerichtlichen Titels, § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Die Vollstreckung nach dem VwVG beginnt mit dem Erlass einer Vollstreckungsanordnung der Krankenkasse gegenüber der zuständigen Vollstreckungsbehörde.
Vollstreckungsbehörde ist gemäß § 4b VwVG das für die Durchführung des Vollstreckungsverfahrens am (Wohn-) Sitz des Schuldners zuständige Hauptzollamt. Das Hauptzollamt muss bei Eingang der Vollstreckungsanordnung von der Rechtmäßigkeit der beizutreibenden Forderung ausgehen. Grundsätzlich kündigt es dem Vollstreckungsschuldner unter Angabe des Schuldgrundes und der Schuldhöhe schriftlich die Vollstreckung an.

Ob in Ihrem Falle Verjährung eingetreten ist, kann von hier aus nicht gesagt werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit aber wurden Vollstreckungshandlungen bei Ihnen wohl während dieser Zeit versucht, was die Verjährung hemmt.

Als Rechtsmittel böte sich Ihnen noch die Vollstreckungsabwehrklage an, hier würde ich Ihnen aber empfehlen, im Vorhinein den Sachverhalt samt relevanter Unterlagen einem RA vor Ort zur Bewertung zu geben.

Im Übrigen sollten Sie sich dann auf einen Vergleich einlassen, wenn die Forderung der Kasse berechtigt ist und Ihnen so weitere Vollstreckungsmaßnahmen unter Vereinbarung einer Teilzahlung erspart bleiben.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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