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Beitragservice ( GEZ) Vollstreckung durch Gemeinde

12.06.2020 14:17 |
Preis: 48,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Wübbe


Zusammenfassung: Abwehr der Vollstreckung wegen nicht gezahlter GEZ Beiträge

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Gemeinde in der wir leben, betreibt eine Vollstreckung im Namen des Beitragsservice von ARD und ZDF.
Die Forderung beläuft sich auf ingesamt ca 1400,00 Eur. Beitragszeitraum soll 2013 -2018 sein. Die Anmeldung ist damals über meine Frau gelaufen, es war aber unsere gemeinsame Wohnung.

Da meine Frau unter einer chronischen pychischen Erkrankung leidet, die leider auch die Auswirkungen hat, das man Zahlungen nicht einhält bzw. vor sich herschiebt, sind diese Beiträge nie bezahlt worden laut Beitragsservice.

Da dieser Zeitraum nun schon sehr gross ist, möchte ich nun wissen ob die Vollstreckungsbehörde uns nun nachweisen muss, wann die entsprechenden Festsetzungsbescheide bzw. Mahnungen zugegangen sind oder auf welcher Grundlage die Vollstreckung betrieben werden kann.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Nein, die Vollstreckung kann auch ohne diese Nachweise erfolgen. Handlungen müssten wenn durch Sie unternommen werden.
Die Beiträge sind nach der Höhe nach schon per Gesetz festgesetzt. Sie sind per Gesetz verpflichtet fristgerecht zu zahlen. Soweit die Zahlung ausbleibt, befinden Sie sich im Verzug.

Aus dem Verzug heraus darf dann vollstreckt werden. Gegen die Vollstreckung können Sie dann vorgehen im Wege der Klage zur Abwehr.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 14.06.2020 | 20:57

Sehr geehrter Herr Wübbe,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Was ist denn mit der verjährung der Forderung ? Der Beitragsservice macht hier Gebühren ab 2013 geltend.

MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.06.2020 | 07:40

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
Die Verjährung kann mitunter eingetreten sein. Jedoch würde man bei der rechtswidrigen Nichtzahlung von einer unerlaubten Handlung sprechen, die dann eine Verjährung von 10 Jahren hat.

Freundliche Grüße,
M. Wübbe

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