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Beitragserhöhung bei Automobilclub bei Mindestlaufzeit mit anderem Beitrag

11.07.2018 15:05 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


I.) VERTRAGS- /ANTRAGSUNTERZEICHNUNG

Ich habe im Mai 2013 in einem Einkaufszentrum einen Mitgliedsantrag bei einem Automobilclub gestellt (nach dem ich zuvor von einem Werber angesprochen wurde). Da ich zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied bei dem großen Münchner-Automobilclub war und hier erst kündigen musste, trug der Werber als Vertragsbeginn 01.06.2014 in den Antrag ein (also ca. 1 Jahr später).

Vertragsbedingung war/ist laut Antrag:
"Jahresbeitrag für einen Schutzbrief 29,85 € im ersten Jahr" (=Lockangebot)
Laufzeit: "Mindestvertragslaufzeit 36 Monate"
Über den normalen Mitgliedsbeitrag wird folgendes auf dem Formular des Automobilclubs angegeben:
Es wird 3x die Zahl 59,70 €/Jahr genannt.
1.) als durchgestrichene Zahl und dafür der Jahresbeitrag 29,85 € für das 1.Jahr
2.) heißt es "anschließend 59,70 pro Jahr (nach dem Jahr mit 29,85€)"
3.) heißt es nochmals auf der Rückseite "59,70 € pro Jahr" ist der Mitgliedsbeitrag für die Leistungen.
Einen Vereis auf AGB oder eine Vereinssatzung habe ich nicht erhalten. Die Willkommen im Club Mappe habe ich erst im Februar 2016 erhalten (Poststempel belegbar). Aber auch die Club-Mappe widerspricht NICHT den Antragsbedingungen, soweit ich dies erkenne.

II.) VERTRAGSZEIT /AUFKOMMENDE STREITIGKEIT:

Zunächst bekam ich in 2014 ganz normal meine Mitgliedskarte zugeschickt (mit Mitgliedschaftsbeginn Juni 2014) und musste wie vereinbart nur 29,85 € zahlen.
Im Sommer 2015 schickte der Automobilclub zunächst Rechnungs-Post an mein E-Post-Fach, statt meine normale Postadresse (das E-Postfach hatte ich Ihnen gar nicht genannt. Dies hatte sich der Automobilclub heimlich bei der Post AG besorgt. Das E-Postfach ist so etwas ähnliches wie eine E-Mail-Adresse). Außerdem stellte der Club nicht das nächste volle Jahr in Rechnung, sondern nur den Beitrag bis zum Jahresende 2015. Von den Rechnungen nahm ich zunächst keine Kenntnis (da Rechnung an mein E-Post-Fach gingen). Deshalb schickte man mir eine MAHNUNG über 36,82 € als Mitgliedschaftsbetrag, diesmal klassisch per Brief an meine normal Adresse. Auf der Mahnung steht NICHTS von "Beitragt bis Jahresende". Ich zahlte diesen Betrag und musste am Jahreswechsel 2016 durch eine neue Rechnung feststellen, dass der Automobilclub NOCH VOR MEINEM MITGLIEDSCHAFTSBEGINN (ab 01.01.2014) die Beiträge auf 62,80 €/Jahr angehoben hatte. Ich erklärte daraufhin, dass ich einen Vertrag mit 59,70 € pro Jahr hätte.
Mein Standpunkt: Ich habe eine Mindestlaufzeit, bei der ich nicht aus dem Vertrag komme und mir wurden für diese Mindestlaufzeit die Mitgliedsbeiträge genannt: 1. Jahr 29,85 € Anschließend: 59,70 €. Wenn der Club die Beiträge erhöht, muss ich auch kündigen dürfen (mein Rechtsverständnis), sonst könnte der Club auch 100,-- € oder xxx€ als Beitrag nehmen. Der Club ließ mich abmahnen und forderte 62,80 für 2016 zzgl. 11,50 € Mahngebühr
Mir wurde mitgeteilt, dass WENN ICH NICHT bis zum 04.03.16 den geforderten Betrag + Mahngebühr bezahle, KEINE Leistungen im Falle einer Panne erhalte.

Ich zahlte den umgerechneten Mitgliedsbeitrag bis zum 04.03.16 (59,70 €/Jahresbeitrag auf die Tage umgerechnet), da man ja nur Pannenhilfe bis zu diesem Tag gewähren wollte und bot dem Club schriftlich an:
A) Entweder ich bleibe für 59,70 € mit allen Dienstleistungen für die Mindestlaufzeit, oder
B) Sie entlassen mich aus dem Vertrag, oder
C) ich zahle meine 59,70 € und bekomme weiterhin die zugesagte Dienstleistung (Pannenhilfe im Notfall, die ich übrigens nie in Anspruch nahm) und wir streiten uns vor Gericht über 6,20 € ( Die Differenz von 59,70 auf 62,80 für 2 Jahre Mindestlaufzeit).

Auf keinen der Punkte ging der Club ein, statt dessen übergab man die streitige Forderung (zwischenzeitl. gibt es 1/2 Leitz-Ordner Schriftverkehr) an ein zwielichtiges Inkassounternehmen, das mich bei der Auskunftei Bürgel als zahlungspflichtiger Schuldner eintragen ließ (meines Erachten eine Straftat, da streitige Forderung wissentlich zum Negativeintrag gemacht wurde).

Jetzt geht die Geschichte (mit anfänglichem Streit über 6,20€) als Jahresbeitragsforderung (1 Jahr u. 3 Monate) für die Zeit, in der mir der Club keine Pannenhilfe mehr gewähren wollte, vor ein Amtsgericht incl. diverser Inkassokosten. Ich würde mich nun vor dem Amtsgericht selbst vertreten. Auch wenn ich mich im Recht sehe, will ich wegen diesem anfänglichen 6,20€, die Kosten nicht völlig zum explodieren bringen. Man weiß ja nie wie es ausgeht.

III.) MEINE FRAGEN:

1) Ich habe das Wort "Rücktritt" nicht wörtlich erklärt aber sinngemäß so gehandelt (dem Club schriftlich Vertragserfüllung, also Nachbesserung oder "Sonderkündigung" angeboten.
Kann ich mich auf Rücktritt oder etwas ähnliches berufen, auch wenn ich das Wort "Rücktritt" nicht ausgeschrieben habe? (Wenn ein BGH- oder OLG-Urteil z.B. zu sinngemäßem Verhalten existiert, wäre es schön dies auch mitgeteilt zu bekommen.)
2) Kann man mir vorwerfen, nicht schneller reagiert zu haben? Ich habe erst Anfang 2016 kapiert, dass man von mir entgegen meinem Antrag einen erhöhten Beitrag will und habe dann sofort reagiert (also 6 Monate nachdem ich schon mit erhöhtem Beitrag geführt wurde). Ich hätte es aber höchstens durch Umrechnung der Mahnung und Nachfrage beim Club vorher verstehen können. Im monatlichen Clubheft stehen wohl auch die aktuellen Beiträge. Aber auch das heißt ja nicht, dass ich bei einer Mindestvertragslaufzeit nicht auf die angegebenen Beträge vertrauen kann. Außerdem habe ich das Monatsheft nie gelesen.
3) Kann ich dem Gegner zusätzlich vorwerfen, dass er absichtlich die Kosten in die Höhe getrieben hat? Stichwort: "Schadensminderungspflicht" (obwohl ich mich ja im Recht wähne). Der Club wusste, dass ich bereit war mich wegen der 6,20 € vor Gericht auseinanderzusetzen, hat aber vor dem Gerichtsgang erst seine Dienstleistungszusage (mögliche benötigte Pannenhilfe) zurückgezogen und zusätzlich ein Inkassounternehmen eingeschaltet.

Diese Frage ist noch unbeantwortet.

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