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Beitragserhöhung Versicherung - Wie kündigen?

| 03.02.2010 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich habe 2007 eine Mitgliedschaft einschließlich Verkehrs-Rechtsschutz und Verkehrs-Unfallversicherung bei einem Autoclub abgeschlossen. Mein Versicherungsjahr lief immer von Juli-Juni und ich erhielt auch immer eine schriftliche Rechnung über die einzelnen Beträge. Nun hat der Club (eingetragener Verein) das Versicherungsjahr auf den 1.1.-31.12. gelegt. Im Januar wurde mir somit der gesamte Jahresbeitrag vom Konto abgebucht. Mir ging jedoch vorher keine Rechnung zu, die mich über die Erhöhung der Beiträge in Kenntnis setzte, so dass ich die Entscheidung rechtzeitig zu kündigen nicht treffen konnte.
Mein Versicherer teilte mir auf meine außerordentliche Kündigung im Januar 2010 mit, dass eine außerordenliche Kündigung in der Vereinssatzung nicht vorgesehen wäre und diese damit auch nicht rechtskräftig. Soweit gehe ich eventuell noch mit.
Wie sieht es aber mit der Verkehrsrechtsschutzversicherung aus. Diese gehört doch zu den Versicherungen und nicht zum Mitgliedsbeitrag des Vereins. Kann ich die Versicherung wegen der Beitragserhöhung außerordenlich kündigen?

Der Club beruft sich darauf, neue Informationen in seinem offiziellen Mitteilungsblatt bekannt zu geben.

Sehr geehrte Ratsuchende.


Zunächst kommt es gar nicht darauf an, ob der Club mit einer Kündigung einverstanden ist; es handelt sich um eine eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nicht vom Einverständnis abhängt. Und der Empfang ist nachgewiesen worden, indem der Club darauf Bezug genommen hatte. Auch die Satzung steht einer außerordentlichen Kündigung nicht imWege, wenn ein berechtigter Grund vorliegt und dieser ist in der Beitragssteigerung ohne verbesserten Leistungsumfang sehrwohl zu sehen.


Bei einer Beitragserhöhung ist eine Kündigung innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung über die Beitragserhöhung möglich. Fraglich ist, ob Sie Kenntnis durch das Mitteilungsblatt hatten, was genauer an Hand aller Einzelheiten zu prüfen wäre.


Dieses gilt letztlich für BEIDE Mitgliedschaften, wobei Sie in der Tat auch bei dem Rechtsschutz-Versicherungsvertrag wieder innerhalb eines Monats nach Kenntnis der Beitragserhöhung ein Sonderkündigungsrecht haben. Und nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung haben Sie erstmals diese Kenntnis mit der Abbuchung erhalten, so dass ich -- allein aufgrund der bisherigen Sachverhaltsdarstellung -- die Auffassung des Clubs/der Versicherung nicht teile.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt

Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 05.02.2010 | 15:35

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