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Beitragsbescheid der BG-Bau, 5Jahre Rückwirkend


04.12.2005 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Seit 5 Jahren arbeite ich mit Ehefrau und Sohn am Neubau meines Wohnhauses. Für die BG-Bau bin ich "Unternehmer nicht gewerbs-
mäßiger Bauarbeiten" und gebe dort seit 2001 regelmäßig 2mal im Jahr die mir zugesandten Eigenbaunachweise ausgefüllt wieder ab.
Auf diesen Eigenbaunachweisen wurden nur die Bauhelferstunden meines Sohnes eingetragen. Mein Sohn ist erst im Jahre 2004 volljährig (18 Jahre) geworden. Ich habe also für 2001, 2002,und
2003 die Bauhelferstunden eines Minderjährigen angegeben.
Nun nach 5 Jahren erhalte ich erstmals eine Rechnung von der BG-Bau welche 5 Jahre rückwirkend alle angefallenen Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung meines Sohnes auflistet und einfordert. Dieser Beitragsbescheid ist in Bezug auf die angege-
benen Bauhelferstunden formal richtig.
Ich bezweifele allerdings die rechtliche Zulässigkeit einer ersten Rechnungserstellung mit 5 jähriger Rückwirkzeit bei hier vorliegenden Versicherungsbeiträgen. Eine Angabe das Beitrags-
erhebungen bei privaten Bauherren erst nach Fertigstellung der Baumaßnahme erfolgt, liegt neben der Sache, da es genug Baustel-
len gibt die nie fertiggestellt werden. Auch meine Baustelle fällt sicherlich darunter, denn sie ist zur Zeit noch im Rohbau.
Ich erwarte begründeten Rat für meine weiteren Vorgehensweise sowie Auswirkungsangabe für Beitragsberechnung bei minderjähri-
gen Bauhelfern und eventuelle Verjährungsauswirkung.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

Zunächst kann ich Ihrer Anfrage nicht entnehmen, welcher der bis 01.05.2005 noch selbständigen Berufsgenossenschaften Bau Sie hier die streitigen Beiträge zahlen müssen. Deren gem. § 72 Satzung der BG Bau zum 01.05.2005 ausser Kraft getretene Satzungen waren aber im wesentlichen ähnlich, die für Sie erhebliche Verjährungs- oder auch Verwirkungsproblematik ist ohnehin identisch.


1.

Die nunmehr einheitlich geltende Satzung der BG Bau enthält nur Festlegungen zur Fälligkeit des Beitrages (§ 59; der 15. des auf den Bescheid folgenden Monats), aber keine Hinweise zur Verjährung oder sonstige Ausschlussfristen. Es sind in Ermangelung einer speziellen Regelung deswegen die allgemeinen Regeln zur rückwirkenden Geltendmachung von Beiträgen der Berufsgenossenschaften anzuwenden.

Hiernach finden die Regelungen zur gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere das SGB VII Anwendung (BSG, Urteil vom 06.05.2003, Gz. B U 7/02 R). Die Verjährungsfrist beträgt demnach 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, so dass nur ein geringer Teil der offenen Beiträge bereits verjährt ist.


2.

Daneben ist natürlich immer an Verwirkung zu denken. Diese erfordert aber ein Zeit- UND ein Umstandsmoment. Hierfür kann ich keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte erkennen. Falsch ist, da gebe ich Ihnen recht, sicherlich die Behauptung, man könne wegen des noch nicht erfolgten Bauabschlusses erst jetzt Beiträge erheben. Allerdings fordert das Umstandsmoment bei der Verwirkung immer ein besonderes Vertrauen, dass Sie nicht mehr mit einer Heranziehung rechnen mussten (BSG, NJW 69, 767). Dies möchte ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Tatsachen eher verneinen. Denn Sie hätten mit der Rechsprechung sich „darauf einrichten dürfen“ resp. „Dispositionen getroffen haben“, dass bzw. weil Sie nicht mit einer Beitragserhebung rechneten. Hiergegen spricht objektiv schon, dass Sie von einer Beitragspflicht wußten und die erforderlichen Formulare abgaben (nur am Rande: Wenn Sie dies nicht ordnungsgemäss vorgenommen hätten, würde es zu keinem anderen Ergebnis führen).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2005 | 19:34

Wie verhält es sich mit der Berücksichtigung der Minderjährigkeit in Bezug auf die Beitragsplichtigkeit.
In diesem meinen Fall war der Bauhelfer 15 J. (2001), 16 J. (2002) und 17 J. (2003).
Es muß doch nach unten eine Altersgrenze geben. Wenn von Sachunkundigen zB. ein Kind in dem Eigenbaunachweis eingetragen wurde, so kann es doch in der pauschalen Beitragsberechnung nicht mit einem Duchschnittslohn eines Bauarbeiters angesetzt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2005 | 19:54

Guten Abend,

danke für Ihre Nachfrage:

Es macht wenig Sinn, hier in den diesbezüglich nicht ganz einheitlichen Satzungen der Baugenossenschaften und des evt. ergänzend geltenden SGB VII „herumzustochern“.

Übersenden Sie mir den Beitragsbescheid bitte per Fax oder E-Mail-Anhang; ich nehme dann im Rahmen dieser kostenlosen Nachfragefunktion mit direktem E-Mail an Sie ergänzend Stellung.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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