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Beitragsbemessungsgrenze für Rente bei Anstellung plus Selbstständigkeit

| 29.10.2016 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Ich bin seit einem guten Jahr wieder in fester Anstellung nach einigen Jahren Selbstständigkeit, führe diese jedoch nebenberuflich mit deutlich unter 10h pro Woche weiter. Ich habe dort Einkünfte, die die 450 Euro-Grenze überschreiten.

Da ich vor einem Jahr noch nicht wusste, wie hoch der freiberufliche Verdienst sein wird, habe ich mit dem Berater bei der Rentenversicherung erst mal angenommen, dass ich unter den 450 Euro bleibe. Nun steht die Überprüfung der Annahme an und ich frage mich, was auf mich in Zukunft und an möglicher Nachzahlung für das letzte Jahr zukommt.

In meinem Angestelltenverhältnis liege ich _über_ der Beitragsbemessungsgrenze, zahle also bereits 1159 Euro an die Rentenkasse jeden Monat.

Nun stellt sich die Frage, inwieweit nun die Beitragsbemessungsgrenze für die selbstständige Arbeit gilt, sprich ich keine weiteren Beiträge zahlen muss.

Ich habe bei einer Beratung bei der Rentenversicherung letztes Jahr die klare, aber ziemlich unerwartete Antwort bekommen, dass für die abhängige Beschäftigung und die selbstständige Tätigkeit zwei unabhängige Beitragsbemessungsgrenzen gelten, ich also im schlimmsten Fall den doppelten Rentenbeitrag zahlen müsste.

Nun hab ich heute zufällig unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/1_Lebenslagen/02_Start_ins_Berufsleben/03_Existenzgruender/01_Selbststaendig_und_pflichtversichert/selbststaendig_und_pflichtversichert_node.html folgendes gelesen:

"Üben Sie mehrere selbständige Tätigkeiten aus, kann eine Mehrfachversicherungspflicht entstehen. Ein gewerbetreibender Handwerker, der nebenher noch selbständig als Tennislehrer arbeitet, wird in beiden Tätigkeiten versicherungspflichtig. Auch die Kombination Beschäftigungsverhältnis plus Selbständigkeit kann zu einer Mehrfachversicherung führen. Ihre Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung müssen Sie dann grundsätzlich aus jeder einzelnen entstandenen Versicherungspflicht zahlen, insgesamt jedoch höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze."

Dies widerspricht der Aussage des Beraters vom letzten Jahr.

Weitere Forschung hat mich zu diesem Urteil vom Bundessozialgericht geführt: BSG, Urteil vom 4. 11. 2009 – B 12 R 7/08 R (lexetius.com/2009,4275). Hier ist auch deutlich die _einfache_ Beitragsbemessungsgrenze genannt als Grenze der insgesamt geleisteten Zahlungen.

Nun hat sich für die Versicherungspflicht für Selbstständige ja einiges geändert. Darum meine Fragen:

1. Wie ist der heutige Stand zur nebenberuflichen Selbstständigkeit im Bezug auf eine gemeinsame Beitragsbemessungsgrenze? Wo kann ich die Regelung nachlesen?

2. Falls eine gemeinsame Beitragsbemessungsgrenze gilt, wie kann ich mich nun von weiteren Zahlungen "befreien" lassen?
Eingrenzung vom Fragesteller
29.10.2016 | 21:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Beitragspflichtige Einnahmen aus Beschäftigungsverhältnissen oder einer Selbstständigkeit werden zusammen betrachtet. Sie müssen insgesamt nur Beiträge zur Rentenversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen (§ 22 SGB IV; http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/232692/publicationFile/55042/selbstaendig_wie_rv_schuetzt_aktuell.pdf.).

Sie müssen für die Befreiung einen Antrag bei der Rentenversicherung stellen.

Beachten Sie, dass die Befreiung erst ab Antragsstellung erfolgt.








Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2016 | 08:24

Vielen Dank für die Antwort. Das bestätigt ja meine Vermutung.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann ich einen Antrag bei der Rentenversicherung auf Befreiung stellen, wenn die freiberufliche Tätigkeit nicht geringfügig ist?

In den Dokumenten zur Umsetzung von §22 SGB IV, etwa http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/205862/publicationFile/30855/november_2011_top_7_anlage.pdf, lese ich nur von anteilsmäßiger Zahlung der Beitrag bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Von Anträgen auf Befreiung ist dort keine Rede. Dies hat mir auch die telefonische Beratung der Deutschen Rentenversicherung so eben gesagt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2016 | 15:29

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Sie müssen Ihre konkreter Sachverhalt mit der Rentenversicherung vor Ort besprechen. Ohne konkrete Prüfung von Unterlagen und Dokumenten, kann hier nur eine pauschalisierte Aussage getroffen werden.

Grundsätzlich sind Selbstständige von der Versicherungspflicht befreit, so dass nicht automatisch Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt werden. (§§ 2 ff. SGB VI). Vielmehr muss ein Antrag zur Aufnahme in die Rentenversicherung gestellt werden.

Sollten Sie entweder auf Grund einer gesetzlichen Pflichtbeiträge zahlen, so gilt eine Befreiung erst dann wenn Sie einen Befreiungsantrag gestellt haben (§ 6 SGB VI).

Insgesamt müssen Sie aber nur Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze entrichten.

Sie sollten mit Ihren Unterlagen zu der Rentenversicherung vor Ort gehen und dort den Sachverhalt schildern. Dort wird man mit Ihnen zusammen den Befreiungsantrag ausfüllen, sofern dieser überhaupt notwendig ist.

Bewertung des Fragestellers 02.11.2016 | 07:31

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