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Beitragsbemessungsgrenze KV


28.01.2007 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Hallo,

zur Zeit bin ich als Student beitragsfrei über meinen Vater Mitgliede einer privaten KV.

Ab dem 1.2.07 arbeite ich als Angesteller und verdiene dort
45.000 Euro brutto p.a. garantiert, das sind 3750 Euro pro Monat.
Das ist unterhalb der Grenze, ab welcher ich mich privat versichern darf.

Nun zahlt mein Arbeitgeber aber vermutlich Anfang 2008 eine freiwillige Erfolgsbeteilung für das Jahr 2007. Die Höhe betrug in den letzen 2 Jahren jene eines monatlichen Bruttogehaltes, ich wäre also auf jeweils 48.750 Euro gekommen.
Ich vermute, das dies auch in 2007 so sein wird.

Der Arbeitsvertrag sagt hierzu:
Die Firma ... gewährt den Mitarbeitern eine Erfolgsbeteiligung in Form einer jährlichen Sonderzahlung, welche vom Geschäftserfolg abhängt. Sie unterliegt einer Regelung, welche geändert werden oder ganz entfallen kann. Diese Sonderzahlung ist eine FREIWILLIGE Leistung, auf die weder durch diese Regelung noch durch wiederholte Zahlung ein Rechtsanspruch hergeleitet werden kann. Sie wird nur gewährt, wenn das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt noch besteht.

Meine Frage:
Darf ich mich nun als Berufseinsteiger privat krankenversichern?
Falls ja, wie gehe ich hier vor?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Arbeitnehmer sind dann krankenversicherungsfrei, wenn ihr "regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt" die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Es ist daher zunächst zu klären, was überhaupt als "regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt" anzusehen ist.

Der Begriff des Arbeitsentgelts ist in § 14 SGB IV definiert. Danach sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung Arbeitsentgelt, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in
welcher Form sie geleistet werden.

Im Übrigen sind alle diejenigen Teile des Arbeitsentgelts auf die Jahresarbeitsentgeltsgrenze anzurechnen, die nach § 14 SGB IV
als Arbeitsentgelt anzusehen sind und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens einmal jährlich gezahlt werden. Neben dem regelmäßig zu zahlenden laufenden Arbeitsentgelt sind also auch Sonderzuwendungen bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts zu berücksichtigen, wenn sie mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können.

Bezüge, die nicht mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können, dürfen auf die Jahresarbeitsentgelt nicht angerechnet werden. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Zahlung in einem schriftlichen Arbeitsvertrag fixiert worden ist oder welche Bezeichnungen diese Zahlungen haben. Entscheidend ist vielmehr, dass die Sonderzahlungen dem vereinbarten und kontinuierlich praktizierten Willen der Arbeitsvertragsparteien entsprechen.

Da hier von Ihrem Arbeitgeber nach Ihren Informationen die Einmalzahlung schon 2 Jahre geleistet wurde, kann man hier von einer betrieblichen Übung sprechen, d.h. die Einmalzahlung durch Ihren Arbeitgeber ist mit ausreichender Sicherheit hier zu erwarten und folglich auf das Jahrearbeitsentgeltgrenze anzurechnen.
Damit müsste Ihnen der Zugang in eine PKV möglich sein.

Ggf. ist von Zeitpunkt an dem feststeht, dass die Einmalzahlung nicht zur Auszahlung gelangt, eine neue Beurteilung Ihres Versicherungsverhältnisses notwendig.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt
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