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Beitragsbemessung selbstständig freiwillig Versicherter


| 15.02.2007 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

wie bemessen gesetzliche Versicherungen den monatlichen KV Beitrag für freiwillig Versicherte, die selbsständig tätig sind?
Wird das Gesamteinkommen herangezogen oder der tatsächliche Gewinn, also Einkommen minus Betriebsausgaben.
Meine Krankkenversicherung behauptet es zähle nur das Gesamteinkommen, da bei Angestellten die Werbekosten, vor der Bemessung, ebenfalls nicht abgezogen würden. Angestellte haben aber bei weitem nicht so hohe Betriebsausgaben wie Selbstständige.
Kann das sein?
Können Sie mir verbindliche Angaben hierzu machen evtl. mit hinweisen auf Gesetzestexten oder Gerichtsbeschlüssen?
Vielen Dank!
15.02.2007 | 18:16

Antwort

von


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Web: www.hellmannundpaetsch.de
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Maßgeblich ist bspw. für 2006 zunächst die Beitragsbemessungsgrenze von 3562,50 €.

Darüber hinaus irrt die Krankenkasse. Bei Selbständigen ergibt sich (vgl. hierzu die Einkommensteuerrichtlinien zu § 2, R3 EStG) dass bei der Einkommensberechnung zunächst die Werbungskosten sowie die Betriebskosten voll abgezogen werden. Darüber hinaus können Sie dann noch private Sonderausgaben (Lebensversicherung, Unfallversicherung pp. abziehen). Steuerrechtlich läge sonst kein Einkommen vor. Darüber hinaus kommt es bei der Beitragsbemessung nach § 240 Abs. 1 SGB V darauf an, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitgliedes berücksichtigt wird. Dies ist aber nach meiner Auffassung nur dann der Fall, wenn jedenfalls die betrieblichen Ausgaben, die mit ein Minusposten des Einkommens sind, abgezogen werden.

Ich kann Ihnen daher nur dringend raten, weiterführende Vertretung durch einen Anwalt Ihres Vertrauens zu erwägen.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann



Burgwedel 2007
hellmann@lehmannundkruse.de
www.anwaltskanzlei-hellmann.de

Die vorstehende, summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Beachten Sie bitte, dass aufgrund der Beschränkung durch das Medium Internet eine abschließende rechtliche Würdigung regelmäßig nicht möglich ist. Außerdem können geringfügige Abweichungen des Sachverhalts völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Dementsprechend wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick, dessen Umfang auch vom gebotenen Einsatz abhängt, geboten. Daher kann meine Antwort das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2007 | 18:54

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Beruht die Antwort auf Ihre persönliche Einschätzung oder auf konkrete Fälle?

In den Satzungen der meisten KV´s steht folgendes drin:
"Die Bemessung der Beiträge für freiwillige Mitglieder richtet sich nach ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird bestimmt durch alle Einnahmen und Geldmittel, die das Mitglied zum Lebensuntehalt verbraucht oder verbrauchen könnte ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung ... §6 Abs.1 Nr.1 SGB V".
Nach meinem Verständniss zählt hier nicht das Steuerrecht bzw. das zu versteuernde Einkommen, denn man kann anstatt in den Betrieb zu investieren genausogut sein Einkommen für private Zwecke verwenden, so nach dem Motto keiner zwingt mich in einen Laptop für den Betrieb zu investieren ich könnte mir stattdessen 10 Paar Schuhe kaufen.

Hab ich das falsch verstanden?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2007 | 09:59

Danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworten möchte. Sie haben die Vorschrift des § 6 sinnvoll erkannt. Um nicht zu viel Verwirrung einzubringen, habe ich die Norm nicht zitiert. Natürlich ist die Behörde in Ihrem Beispielsfall (also massiver Abschreibungen) nicht an dies steuerrechtliche Ergebnis gebunden. Allerdings wird die Krankenkasse Schwierigkeiten haben, dies im Einzelfall nachzuweisen. Unberücksichtigt bleiben darf die steuerrechtliche Seite aber auch nicht, da ansonsten die wirtschaftliche Leistungskraft unberücksichtigt bliebe. Dies ist keine persönliche Einschätzung sondern ergibt sich aus dem Gesetz.

Dementsprechend wäre eine Satzung, die gegen den Wortlaut des § 6 widerspricht, unwirksam. Daher regeln viele Satzungen als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag z. B. den dreißigsten Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze als Beitragsrahmen. Sie sollten die Satzung abschließend von einem SOZIALRECHTLICH ausgerichteten Kollegen Ihres Vertrauens prüfen lassen.

Hochachtungsvoll

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