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Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung


26.11.2012 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Beschreibung des Sachverhalts:

Ich habe mich am 01.04.2010 selbstständig gemacht und den kleinen Gewerbebetrieb (Getränkehandel) meiner Mutter übernommen (Ab- und Wiederanmeldung des Gewerbes- Einzelunternehmen). Vor dem 01.04.2010 und auch danach war ich als Student an einer Fachhochschule immatrikuliert und war in der gesetzlichen Krankenversicherung (IKK) versichert. Ich wurde auf Antrag freiwillig in der IKK krankenversichert mit Beginn der hauptberuflichen Selbstständigkeit. Weitere Einkommen lagen nicht vor. Ich gab bei Versicherungsbeginn an voraussichtlich gewerbliche Einkünfte von ca. 1.400€ im Monat zu erzielen. Die IKK legte die Beiträge für KV und PV in Höhe von 210,79€ (Mindesteinkommen: 1.277,50€) vorläufig fest. Am 22.10.2011 habe ich den Einkommensteuerbescheid 2010 der IKK zugestellt. Er wies Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 16.584€ aus (Zeitraum: April - Dezember 2010). Die beitragspflichtigen Einnahmen wurden mit monatlich 1.842,67€ festgesetzt (16.584/9 Monate Selbstständigkeit).

Die IKK vertrat die Ansicht, dass die gewerblichen Einkünfte auf den Zeitraum der gewerblichen Tätigkeit zu verteilen sind (also 9 Monate). Von diesen Feststellungen des Finanzamtes darf die IKK nicht abweichen. Weitere Begründungen, z.B. Rechtsnormen werden nicht genannt.

Die IKK sieht die Voraussetzungen für die Reduzierung der beitragspflichtigen Mindesteinnahmen wegen Existenzgründung auf 1.277,50 € offensichtlich als erfüllt an. (Mindestbeitrag pro Tag 1/90 des Regelbeitrages)

Ich hingegen führte an, dass die beitragspflichtigen Einnahmen wie folgt zu berechnen sind:

16.584€ / 12 Monate = 1382€

Begründung:

Nach § 15 SGB IV wird der Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit als Arbeitseinkommen bezeichnet.

Nach der Satzung des GKV-Spitzenverbandes, §5 Nr. 2 ergibt sich das monatlich relevante Arbeitseinkommen aus dem Zwölftel des Jahreseinkommens aus dem Einkommensteuerbescheid.

Frage:

1. Wie ist denn nun das monatlich relevante Einkommen für 2010 zu berechnen?
2. Habe ich überhaupt Anspruch auf Reduzierung der beitragspflichtigen Mindesteinnahmen auf 1.277,50€ pro Monat? Ich habe keinen Gründerzuschuss bezogen und wurde auch nicht durch Maßnahmen BA für Arbeit gefördert oder ähnliches. Es war jedoch meine erste Selbstständigkeit.

Zur Info: Das Widerspruchsverfahren bei der IKK ist bereits durchlaufen.
26.11.2012 | 23:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Nach § 5 Abs. 2 1. Halbsatz der Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder des GKV-Spitzenverbandes (im Folgenden: Grundsätze) ist zwar „das Arbeitseinkommen dem jeweiligen Beitragsmonat mit einem Zwölftel des dem vorliegenden aktuellen Einkommensteuerbescheid zu entnehmenden Jahresbetrags zuzuordnen". Im Besonderen Teil der Grundsätze heißt es zu § 5 Abs. 1 und 2 jedoch: „Das dem aktuellen Steuerbescheid für die Beitragsbemessung zu entnehmende (jährliche) Arbeitseinkommen ist mit dem entsprechenden monatlichen Wert dem jeweiligen Beitragsmonat zuzuordnen. Sofern die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit nicht das komplette Veranlagungsjahr umfasst (z. B. bei einer unterjährigen Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit), ist bei der Ermittlung der monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen das zu berücksichtigende Arbeitseinkommen durch die entsprechende Anzahl der Monate zu teilen." (http://www.krankenkassen.de/static/common/files/view/3393/Beitragsbemessung_Endfassung_2008_10_27_3258.pdf)
Da Sie den Gewerbebetrieb erst am 01.04.2010 übernommen haben, ist das in 2010 erzielte Arbeitseinkommen auf nur 9 Beitragsmonate zu verteilen.

2. Die Reduzierung der beitragspflichtigen Einnahmen ist aus 2 Gründen möglich. Zum einen, wenn Sie Anspruch auf Gründungszuschuß haben bzw. hatten, zum anderen aber auch, wenn Sie nachweisen, daß Ihre Einnahmen weniger als 75% der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV betragen (Monatliche Bezugsgröße 2010: 2.555,00 €; 75% davon: 1.916,25 €) und Sie kein Vermögen und/oder besserverdienenden Partner haben bzw. hatten. Möglicherweise ist letzteres bei Ihnen der Fall.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


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