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Beitragsbemessung gesetzliche Krankenversicherung Selbständiger

| 24.05.2011 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Ich bin seit 2005 selbständig. Mein Beitrag als freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich ja nach dem Einkommen laut Einkommensteuerbescheid.
Meine Frage konkret:
Welchen Wert genau setze ich da an? Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit insgesamt oder kann ich davon abziehen
- den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (1.308 €)
- die Sonderausgaben, v.a. Versicherungsbeiträge (private Rentenversicherung, sonstige private Versicherungen)
- Kinderfreibeträge? - wie im Einkommensteuerbescheid (sodass dann das zu versteuernde Einkommen übrig bleiben würde)?
Für eine möglichst konkrete Antwort, ob überhaupt und wenn ja welche der drei Werte ich vom Einkommen abziehen darf, wäre ich dankbar.

Sehr geehrte Fragenstellerin,

das Gesetz geht bei der Beitragsbemessung von einer Fiktion aus, welche sich an der Beitragsbemessungsgrenze der GKV orientiert (LSG Bayern, Urteil vom 24.04.2008 - Az.: L 4 KR 100/07 ). Demgemäß orientiert sich der Krankenkassenbeitrag derzeit an dem Wert von 3712,50 € (West).

Je nach Satzung der Krankenkasse kann es aber sein, dass Sie ein geringeres Einkommen nachweisen können.

Nach dem BSG können Für die Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter ein Verlust bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weder von den beitragspflichtigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen noch von Versorgungsbezügen beitragsmindernd abgezogen werden (BS B 12 KR/06 R vom 09.08.2006).

Für hauptberuflich Selbstständige werden die Beiträge nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen. Erzielen Sie neben Ihrer selbstständigen Tätigkeit noch weitere Einkünfte, gehören diese ebenfalls zu den beitragspflichtigen Einnahmen.

Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste Teil nach § 240 Abs. 4 SGB V .

Bei der Berechnungsgröße nach dem beitragspflichtigen Einkommen ist auf § 15 ISGB IV abzustellen. Hiernach ist Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist.

Der Gewinn berechnet sich nach §§ 4 ff. EStG

Der Entlastungsbetrag nach § 24b EStG für Alleinerziehende, sowie die Sonderausgaben nach § 10 EStG gehören dagegen lediglich zur Feststellung des zu versteuernden Einkommens (LSG Berlin-Brandenburg: Urteil vom 21.10.2005 - L 1 KR 27/03 ).

Es wird also auf die Summe der Einkünfte abzüglich der Abzüge zur gewerblichen Gewinnermittlung abgestellt.

Sonderausgaben, Kinderfreibeträge und Entlastungsbeitrag sind hingegen nicht abziehbar.

Aufgrund des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungenie Beiträge für die Grundversorgung in der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung sind diese als Sonderausgaben ab dem Jahr 2010 in der Steuererklärung voll absetzbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der wohl anstehende Steuererklärung weiterhelfen und verbleibe

mit den besten Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 26.05.2011 | 08:36

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