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Beitragsbemessung freiwillige Krankenversicherung

22.08.2016 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Liebe Rechtsberater

Ich wurde im Alter von 50 Jahren nach 14 jähriger Betriebszugehörigkeit betriebsbedingt unter Einhaltung der Gesetzlichen Kündigungsfrist von 5 Monaten zum 31.12.2015 gekündigt.
Im Januar 2016 habe ich eine Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes als Einmalzahlung erhalten, außerdem besitze ich noch ein angespartes Bankguthaben.
Ich habe keinerlei Erträge aus Kapitalvermögen und werde auch keine weiteren Einnahmen haben da Ich mich aus privaten Gründen entschlossen habe eine Auszeit zu nehmen.

In der Zeit ab 01.01.2016 bis 14.07.2016 war ich über die Leistungen ALG 1 versichert.
Leistungen aus ALG 1 werden ab 14.07.2016 nicht mehr in Anspruch genommen.

Ab 15.07.2016 habe ich einen Antrag auf freiwilliges Mitglied bei einer GKV gestellt.
Die Möglichkeit einer Familienversicherung besteht nicht.

1/ für welchen Zeitraum und in welchem Umfang dürfen meine finanziellen Mittel von der GKV zur Beitragsbemessung zugrunde gelegt werden.?

2/ die Abfindung wurde brutto Ausgezahlt, muss bei einer Bemessung der Abfindung vom brutto oder netto ausgegangen werden, und muss evtl. nach meiner Steuererklärung eine Neuberechnung der bisher gezahlten Beiträge erfolgen.?

3/ wie ist hierbei § 5 Abs. 5 "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu verstehen, ins besonders § 158 SGB III ?

"Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, sind vom Zeitpunkt ihres Zuflusses dem jeweiligen Beitragsmonat mit einem Betrag in Höhe des laufenden Arbeitsentgelts, das zuletzt vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielt wurde, zuzuordnen, längstens für die Zeit (Tage), die sich bei entsprechender Anwendung des § 158 SGB III ergibt."

(muss die „Tabelle zur Ermittlung der Entgeltanteile bei Abfindungen" noch berücksichtigt werden.?)

4/ in welcher Form darf die GKV Einkommensnachweise verlangen, muss ich z.b Kontoauszüge vorlegen oder genügt der „Fragebogen zum Einkommen" der GKV oder der Einkommenssteuernachweis?

Vielen Dank und freundliche Grüße.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1) Grundsätzlich berechnen sich die Krankenkassenbeiträge auf Grundlage der Jahressteuerbescheinigung. Im Falle einer Abfindung berechnen sich die Beiträge vom Bruttoabfindungsbetrag.

Die Berücksichtigung der Abfindung erfolgt aber höchstens bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist, für max. 12 Monate, wenn eine ordentliche Kündigung nicht möglich ist oder bis zum Zeitpunkt, zu dem der als "Entgelt" zu qualifizierende Teil der Abfindung verdient worden wäre.

In Ihrem Fall wäre von 35% Arbeitsentgelt in der Abfindung auszugehen, wenn Sie die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten hätten.

Das bedeutet, dass die Abfindung als "Einkommen" nicht berücksichtigt werden dürfte.

2) Wie bereits ausgeführt ist der Bruttobetrag entscheidend. Die Krankenkasse kann einen Betrag vorläufig festsetzen, muss diesen aber entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten anpassen, nachdem Sie die Jahressteuerbescheinigung eingereicht haben.

3) Die Tabelle muss auf Grund der Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist nicht beachtet werden.

4) Die Krankenkasse benötigt Ihre Angaben zur Festsetzung eines vorläufigen Betrages. Die Beiträge werden letztendlich nach der Steuerbescheinigung festgesetzt.









Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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