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Beitragsbemessung TKK rückwirkend 2017 u. 2018

| 11.05.2018 12:22 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


ich bin als Rentner freiwillig krankenversichert. im Jahr 17 hatte ich folgendes Einkommen: Gesetzliche Rente mon. 896,84 €
Selbst. Tätikeit mon. 306,00 €
insgesamt mon.1.202,84 €

im Jahr 18 habe ich nur die Rente mon. 896,84 €

Beitragsätze KV 14,6 %, Zusatzbeitrag 0,9 , Pflegeversicherung 2,55 %,
Die TKK weigert sich meine Beiträge gemäß meinem Eimkommen für 2017 an zu passen. Ich habe Widerspruch eingelegt.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ich habe Widerspruch eingelegt."

Das ist sinnvoll gewesen, um den Bescheid nicht bestandskräftig werden zu lassen und eine erneute rechtliche Prüfung Ihres Anliegens zu ermöglichen.

Ihr Anliegen selbst ist mir allerdings nach Ihrer Schilderung noch nicht ganz klar.

Als freiwillig versicherter Rentner unterliegt Ihr Einkommen der Beitragsberechnung nach § 240 SGB V in Verbindung mit den einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies bedeutet vereinfacht gesagt, dass Ihr gesamtes Einkommen der Beitragsbemessung unterworfen wird. Gerade bei Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit ergibt sich dieses Einkommen regelmäßig aus dem erst verzögert vorliegenden Steuerbescheid. Dies kann dann zu deutlichen Nachteilen, wenn die Beitragsbemessung sich an höheren Einnahmen ausrichtet, sich nachträglich aber geringere Einnahmen darlegen lassen.

Sie schildern Ihr Begehren mit "Die TKK weigert sich meine Beiträge gemäß meinem Eimkommen für 2017 an zu passen". Hier ist mir nicht ganz klar, was Sie wünschen, denn eine Anpassung Ihrer Beiträge für 2018 an die Beiträge für 2017 wäre ja für Sie nachteilig, da Sie in 2017 höhere Einnahmen hatten, Ihre Beitragsbelastung also für 2018 nach dem Wegfall der selbständigen Einkünfte an sich geringer sein sollten. Dies müssen Sie der Kasse nachweisbar auf dem dafür vorgeschriebenen Formuklar mit den entsprechenden Belegen mitteilen, dann sollte die Anpassung auch für 2018 vorgenommen werden.

Soweit Sie eine rückwirkende Anpassung aufgrund von eventuell zu viel gezahlten Beiträgen in 2017 nach den nun feststehenden Einnahmen in 2017 ( z.B. Steuerbescheid, etc.) begehren, wird dies - vorbehaltlich einer konkreten Prüfung der Unterlagen - womöglich problematisch, weil eine rückwirkende Anpassung bei geringeren Einnahmen erst ab 2018 möglich ist, während bis 2017 eine Änderung des Beitrags zugunsten des Versicherten erst einen Monat nach Vorlage des entsprechenden Steuerbescheids möglich war. Soweit letzteres bei Ihnen der Fall ist, ließe sich eine rückwirkende Änderung nur dann erreichen, wenn der damalige Beitragsbescheid einen sog. Vorläufigkeitsvermerk gehabt hätte. Dies ist z.B. in der Regel bei erstmaliger Aufnahme einer Selbständigkeit der Fall.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Bewertung des Fragestellers 13.05.2018 | 06:48

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