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Beitragsbemessung Krankenversicherung


| 10.05.2006 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich streite mich mit der Krankenversicherung um die Bemessung meines Beitragssatzes. Ich bin als Freiberufler in einer öffentliche rechtlichen Krankenversicherung freiwillig familienversichert.

Ich habe zudem Mieteinnahmen, zum Teil aus einer eigenen Investition, teilweise aus einer Schenkung durch meine Eltern (im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge, ohne Niessbrauchsvorbehalt, Gegenleistung an die Schenker (Eltern) xxxx€ im Monat als dauernde Last lebenslänglich, mit Rückforderungsrecht unter best. Voraussetzungen).

Im Steuerbescheid, den die Krankenkasse zur Beitragsbemessung heranzieht, werden die Einkünfte aus Vermietung und Vrepachtung von xxxxx€ deklariert (Das sind Mieteinnahmen abzuglich Werbungskosten (Zinsen (aus der Investition),Abschreibungen,Erhaltungsaufwendungen etc.)).

Die dauernde Last wird in den Sonderausgaben ausgewiesen als Betrag xxxxx€ und liegt einige tausend Euro tiefer als die Einkünfte.

Ich argumentiere nun, dass die Beitragbemessung von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (nach Sozialgesetz)ausgehen müsste, die rein sozialrechtlicher Natur ist, und diese ja um den Betrag der dauernden Last reduziert werden müsste. Leider kann ich mich nicht auf irgendwelche konkreten Rechtsvorgaben beziehen.

Dieser Argumentation folgt die Krankenkasse nicht- sie rechnet die vollen Einkünfte aus Miete und Verpachtung ohne den signifikanten Abzug der dauernden Lasten bei der Beitragsbemessung an-, ohne dies jedoch detaillierter zu begründen (bspw. anhand von Richtlinien, Gesetzen etc.). Generell begründet die Krankenkasse mit der privatrechtlichen Natur des Schenkungsvertrags, dass dieser Abzug nicht zulässig wäre.

Die Frage lautet nun: Wer hat Recht? Wie kann das jeweils begründet werden?
Mit welcher Wahrscheinlichkeit könnte ich meinen Standpunkt auf dem Rechtsweg durchsetzen?

Nebenfrage: Sind denn die Werbungskosten (Zinsen, Abschreibungen und andere Aufwendungen) von den Einnahmen abziehbar und welche Regeln gelten dabei?

Danke für Ihre Einschätzung!

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Grundlage für die Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung ist § 240 SGB V.

Einschlägig für Ihren Fall ist Absatz 1 dieser Vorschrift, die wie folgt lautet:

"§ 240 SGB V
Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt. Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt."

Zunächst einmal müssten Sie also in Erfahrung bringen, was die Satzung Ihrer Krankenkasse diesbezüglich besagt, da die Krankenkassen hier einen Gestaltungsspielraum haben. Allerdings ist nach dem oben zitierten Gesetzestext dabei die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen. Die Satzungsbestimmungen unterliegen insoweit also durchaus der gerichtlichen Kontrolle. Insbesondere dürfen sie auch nicht gegen höherrangiges Recht, wie z. B. das Grundgesetz, verstoßen.

Im Jahr 2004 wurde eine Ihrem Fall sehr ähnlich gelagerte Problematik vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2004, L 11 KR 2218/03). Ich werde Ihnen den Fall und die Entscheidung hier kurz skizzieren. Da jedoch die Satzungsbestimmungen Ihrer Krankenkasse von den Bestimmungen, die dieser Entscheidung zu Grunde lagen, abweichen können, lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht genau sagen, ob diese Entscheidung in Ihrem Fall anwendbar ist.
Den Volltext dieser Entscheidung werde ich Ihnen nach Beantwortung dieser Frage (erst dann kann ich Ihre email-Adresse sehen) per email zukommen lassen.

Nun zu der erwähnten Entscheidung:

Es ging dabei um einen Kläger, dessen Mutter ihm und seinem Bruder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihre Häuser übertragen hatte. Im Gegenzug hatten sich er und sein Bruder als Gesamtschuldner verpflichtet, als dauernde Last monatlich einen Betrag von DM 4.000,-- an sie zu zahlen.
Diese dauernden Lasten wurden vom Finanzamt als Sonderausgaben anerkannt, d.h. nicht als Werbungskosten zur Erzielung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Die Krankenkasse hatte in ihrer Satzung bestimmt, dass zu den beitragspflichtigen Einnahmen alle Einnahmen und Geldmittel gehören, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung. Deshalb wurden die Einnahmen aus der Vermietung der Häuser als Einnahmen gewertet, ohne die lediglich als Sonderausgaben anerkannten dauernden Lasten davon abzuziehen.

Das Landessozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse durch diese Bestimmung von dieser Satzungsautonomie in rechtskonformer Weise Gebrauch gemacht und insbesondere auch nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen hat. Die Begründung hierfür ist sehr ausführlich und vielschichtig. Sie im Einzelnen hier aufzuführen, würde den Rahmen dieses öffentlichen Forums sprengen. Sie können Sie aber in aller Ruhe in der Entscheidung, die ich Ihnen per email zukommen lassen werde, nachlesen.

Inwieweit die Werbungskosten von den Einnahmen abziehbar sind, bestimmt sich ebenfalls nach der Satzung Ihrer Krankenkasse. Diese werden aber offenbar in Ihrem Fall ja abgezogen.

In der oben zitierten Entscheidung wird übrigens auch erwähnt, dass es durchaus die Möglichkeit gibt, dass dauernde Lasten als Werbungskosten anerkannt werden, wenn sie mit den Mieteinkünften in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Das ist dann der Fall, wenn die Höhe der dauernden Last von der Höhe der Mieteinkünfte abhängig ist, also z. B. bei sinkenden Mieteinkünften geringer und bei steigenden Mieteinkünften höher ist. Ob dies in Ihrem Fall zutrifft, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage eine erste rechtliche Orientierung geben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2006 | 23:51

Vielen Dank für die Beantwortung Frau Sümenicht,

Ihre Anwort half sehr!

Die Höhe der dauernden Last ist in meinem Fall nur vom Preisindex abhängig (Wertsicherungsklausel). §323 ZPO zur Abänderung der dauernden Last ist aber vorbehalten. Reicht dies für den benötigten wirtschaftlichen Zusammenhang aus, oder müsste konkret die Höhe der Mieteinkünfte Einfluss auf die Zahlungshöhe der dauernden Last haben?

Habe ich richtig verstanden, dass, wenn die Satzung der Krankenkasse nicht explizit die Anrechung (den Abzug) ausschliesst (wie hier in dem von Ihnen beschriebenen Fall durch die Klausel "ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung"), die steuerrechtliche Behandlung ausschlaggebend ist, d.h. Abzugsfähigkeit gegeben sein dürfte? Oder steht dem dann weiterhin entgegen, dass es sich steuerrechtlich nicht um Werbungskosten handelt, sondern um Sonderausgaben?

Viele Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2006 | 09:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen möchte ich wie folgt beantworten:

Allein die Anbindung an den Preisindex reicht nicht aus, um den wirtschaftlichen Zusammenhang zu bejahen. Hierfür müsste tatsächlich ein direkter Zusammenhang mit der Höhe der Mieteinkünfte bestehen. Auch die Abänderungsmöglichkeit nach § 323 ZPO ändert an dieser Einschätzung nichts.

Wenn in der Satzung Ihrer Krankenkasse die Klausel "ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung" nicht enthalten ist, so ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Berechnung in Anlehnung an das Steuerrecht vorzunehmen, d. h. in diesem Fall müssten die Sonderausgaben einkommensmindernd berücksichtigt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

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