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Beitragsbefreiung bei der LAK lt. Gesetz vom 1.5.2007

23.02.2009 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


17:08

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe die kleine Landwirtschaft meiner Eltern (14,72ha) am 1.1.2006 gepachtet .
Ich war vorher arbeitslos und habe ALG II bezogen.
Im Januar 2008 habe ich zufällig festgestellt, dass es seit 1.5.2007 eine Gesetzesänderung gibt, nach der ich ab dem 1.5.2007 von der Versicherungspflicht befreit bin. (§ 3 ALG)
Am 4.1.2008 erhielt ich von der LAK eine Nachricht, das Zuschüße nicht gewährt werden, da ich für 2006 keine E-St. Erklärung vorlegen konnte.
Mir geht es aber um die Beitragsbefreiung seit dem 1.5.2007.
Entscheidend könnten sein, dass ich auf dieses Schreiben der LAK pauschal einen Widerspruch am 31.1.2008 eingelegt habe ohne Widerspruchsbegründung.
In meiner Begründung am 30.04.2008 und (da keine Reaktion erfolgte) nochmals am 16.05.2008 habe ich auf die Gesetzesänderung vom 1.5.2007 hingewiesen, und das demzufolge meine Zahlungen ab diesem Zeitpunkt zu Unrecht erfolgt sind.
Die LAK weist den Widerspruch zurück mit dem Argument, „….weil für die Durchführung einer Befreiung ab 1.5.2007 einen entsprechende Antragstellung nicht gegeben war“.
Frage: Gibt es eine Möglichkeit rückwirkend die Beiträge zurückzufordern?

Besten Dank für Ihre Unterstützung

23.02.2009 | 18:06

Antwort

von


(357)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
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Sehr geehrte Fragestellerin,

es gibt einen Unterschied zwischen Versicherungsfreiheit nach § 2 ALG und Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 ALG (http://bundesrecht.juris.de/alg/BJNR189100994.html). Während die Versicherungsfreiheit automatisch besteht, wenn die Voraussetzungen vorliegen, setzt die Befreiung von der Versicherungspflicht zwingend einen entsprechenden Antrag voraus. Das ist in § 3 Abs. 1 ALG ausdrücklich so festgelegt. Ohne Antrag bleiben Sie versicherungspflichtig, auch wenn die Voraussetzungen für eine Befreiung ansonsten vorliegen. Der Antrag wirkt bereits von dem Zeitpunkt an, zu dem die Voraussetzungen der Befreiung von der Versicherungspflicht vorliegen, wenn er innerhalb von drei Monaten ab Vorliegen der Voraussetzungen gestellt wird. Ansonsten wirkt der Befreiungsantrag erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs.

Waren Sie 2007/2008 grundsätzlich versicherungspflichtig nach dem ALG und hatten Sie keinen entsprechenden Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht gestellt, so sind die Beiträge an die LAK nicht zu Unrecht gezahlt worden und Sie haben keinen Anspruch auf Beitragserstattung.

Es sei denn, Sie haben von der LAK eine falsche Auskunft / Beratung hinsichtlich der Befreiung von der Versicherungspflicht erhalten und dies war ursächlich dafür, dass kein entsprechender Antrag gestellt wurde. Dann könnten Sie ggf. im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch verlangen, so gestellt zu werden, als ob Sie die Befreiung von der Versicherungspflicht damals beantragt haben.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2009 | 11:09

Sehr geehrte Frau Haeske,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Das viele Juristendeutsch ist für mich etwas verwirrend,
darum hier noch mal eine kurze Zusammenfassung wie ich es verstanden habe.

Beitragsbefeiung ab dem 1.5.07 (ab Gesetztesänderung) hätte zwar bestanden, da ich aber erst ab Januar 2008 von diesen Gesetz durch Eigenrecharche erfahren habe und den Antrag somit nicht rechtzeitig gestellt habe ist diese für mich nicht wahrnehmbar. Somit sind die Beitragszahlungen für das Jahr 2007 „erledigt“.

Was ist aber mit dem Jahr 2008? Ich habe gegen den Bescheid „Wegfall des Beitragszuschusses“ in dem mir auch Mitgeteilt wurde wie viel ich selbst zu zahlen habe Widerspruch eingelegt und ihn mit der Gesetztesänderung vom 1.5.07 begründet. Zählt das jetzt nicht, weil ich nicht die Richtige „Form“, nämlich in Form einer Antragstellung gewählt habe?
(hier ist nebenbei noch zu erwähnen, dass meine Einnahmen aus der Landwirtschaft so gering sind, dass ich Hartz VI dazubekommen habe, mir aber trotzdem von der LAK unterstellt wird, dass ich ein Einkommen von 23.122€ habe, da ich keine Einkommensteuererklärung vorlegen kann, und somit den Höchstbeitrag von 212€ Beitrag an sie zahlen muss, obwohl sie aber die Bescheide vom Arbeitsamt vorliegen haben).

…..„Es sei denn, Sie haben von der LAK eine falsche Auskunft / Beratung hinsichtlich der Befreiung von der Versicherungspflicht erhalten und dies war ursächlich dafür, dass kein entsprechender Antrag gestellt wurde. Dann könnten Sie ggf. im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch verlangen, so gestellt zu werden, als ob Sie die Befreiung von der Versicherungspflicht damals beantragt haben“…..

Zu diesem Rat von Ihnen wäre Interessant, dass ich natürlich nach erhalt des Bescheides „Wegfall des Beitragzuschusses“ vom Januar 2008, in dem der Höchstbeitrag von der LAK gefordert wurde, sofort bei der LAK angerufen habe um Klarzustellen, dass ich doch Hartz IV bekomme und somit kein Einkommen von 23.122€ habe. Daraufhin erklärte mir Herrn S. von der LAK die Sache mit der nicht vorliegenden Einkommensteuer und, dass es in meinem Fall sowieso sehr ungünstig ist den elterlichen Hof an die arbeitslose Tochter und nicht an einen meiner anderen Schwestern zu verpachten…? Hätte er hier nicht erwähnen können, dass ich gar nicht zahlen muss? Wie soll ich das jetzt nachweisen, und wäre das die „Rettung“?

Ich hoffe, dass die Nachfrage nun nicht zu Umfangreich geworden ist, falls doch, und eine Nachzahlung nötig ist, lassen Sie es mich bitte wissen.
Ich bedanke mich im voraus und verbleibe mit

Freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2009 | 17:08

Sehr geehrte Fragestellerin,

sofern eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 - 4 ALG 2007 vorgelegen hat, hätten Sie sich durch einen entsprechenden Antrag von der Versicherungspflicht und damit auch von den Beiträgen befreien können. Nach Nr. 1a kann sich z.B. von der Versicherungspflicht befreien lassen, wer Arbeitslosengeld II bezieht und während der Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld II weiterhin versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt. Dies gilt allerdings nur, wenn Sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht bei der LAK versichert waren.
Da ein solcher Befreiungsantrag für 2007 nicht fristgerecht gestellt wurde, geht eine Befreiung für 2007 nicht mehr. Sofern Sie noch einen Einkommenssteuerbescheid bekommen, müssten Sie diesen unbedingt binnen zwei Monaten der LAK vorlegen, um den Beitragszuschuss zu erhalten. Ansonsten, ohne Einkommenssteuerbescheid, wird das Einkommen aus dem sog. Wirtschaftswert abgeleitet, wobei auch eine Rolle spielt, ob es sich um einen Haupt-, Zuerwerbs- und Nebenerwerbsbetrieb handelt.

Für 2008 sollten Sie dann jetzt ausdrücklich schriftlich die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 ALG beantragen (per Einschreiben). Ihre Eingaben sind von der LAK auszulegen, d.h. diese darf nicht nur vom reinen Wortlaut ausgehen. Enthalten Ihre Eingaben ausreichend Hinweise darauf, dass Sie sich von der Versicherungspflicht befreien lassen wollen, so müssten diese das als Antrag auf Befreiung auslegen, auch wenn das Wort "Antrag" nicht ausdrücklich erwähnt. Sie sollten sich deshalb gegenüber der LAK auf den Standpunkt stellen, dass das Telefonat vom Januar 2008, spätestens aber der von Ihnen mit der Befreiung von der Versicherungspflicht begründete Widerspruch vom 30.4.2008 als entsprechender Antrag auszulegen war. Auch müsste das Telefonat vom Januar 2008, in dem Sie auf den ALG2-Bezug hingewiesen haben, eigentlich auch ein ausreichender Anlass für die LAK gewesen sein, Sie hinsichtlich eines Antrags auf Befreiung von der Versicherungspflicht zu beraten, so dass der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hier greifen könnte, soweit keine Auslegung als Antragstellung in Betracht kommt. Möglicherweise hat der Mitarbeiter über das Telefonat auch einen Aktenvermerk angefertigt.

Eventuell ist es erforderlich, gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim Sozialgericht einzureichen, damit dieser nicht bestandskräftig wird. Sie sollten sich beim Amtsgericht unter Einkommensnachweisen (ALG2-Bescheid) einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe holen. Damit können Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen, der sie auch gegenüber der LAK vertreten kann. Ihr Eigenanteil für die Beratung/außergerichtliche Vertretung beträgt mit dem Berechtigungsschein nur 10,-- Euro.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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