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Beitragsbefreiung HWK nach §90 Abs.3

01.12.2011 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,

seit einiger Zeit bin ich in "Diskussion" mit der HWK München und Oberbayern über meine Beitragsplicht.
Ich arbeite als selbständige Kosmetikerin.

Da mein Gewinn zurzeit noch unter 5200€ liegt, habe ich die Bezahlung der Gebühren an die HWK mit dem Hinweis auf den §90 Abs.3 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerkes zuerst widersprochen. Sie lehnten dies aber mit folgender Begründung ab :

Für Betriebe, die in die Handwerksrolle ( zulassungspflichtiges Handwerk ) oder in die Verzeichnisse der zulassungsfreien und handwerksähnlichen Gewerbe eintragen ( dazu gehören Kosmetiker) sind, kann diese Regelung leider nicht angewandt werden.

Ich habe keine Ausbildung zur Kosmetikerin mit Abschluss im herkömmlichen Sinn gemacht, sondern eine Basisausbildung innerhalb 5 Monaten, die aber nur Blockweise (6x) am Wochenende stattgefunden hat. Ich denke nicht dass diese Basisausbildung mit der herkömmliche Ausbildung einer Kosmetikerin gleichzusetzen ist.

Irgendwann habe ich mich dann aufgrund der Drohgebärden der HWK doch entschlossen zu zahlen.
Ich habe mich ca. "14 Tage" vor Jahresende in die HWK Rolle eingetragen. Dieses "Jahr" zählt die HWK als sogenannte Beitragsbefreiung nach $113.
Mein Studio hatte ich aber erst im April des Folgejahres eröffnet, auch dies ließ die HWK nicht als Argument zu.

Habe ich denn irgendeine Chance aus diesem Verein, bzw. um die Beitragszahlungen zukommen, gerade auch bezüglich dem §90 Abs.3?

Vorab vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Frage, ob eine Beitragsverpflichtung besteht, hängt davon ab, ob Sie als Kosmetikerin unter diese Regelung fallen.

Nach § 1 Hwo sind keine wesentlichen Tätigkeiten insbesondere solche, die in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können.

Zwar besagt § 90 Absatz 3, dass auch diese Personen der Handwerkskammer angehören, es erfordert dann aber zumindest eine Gesellenprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk, was bei Ihnen auch nicht der Fall war.

Sie sollten daher, sofern es noch gehen sollte, ggen die Bescheide Widerspruch erheben.
Alternativ würde ich einen Antrag auf Feststellung der Nicht-Mitgliedschaft stellen, aus den Gründen, dass Sie keine volle Ausbildung genossen haben.

Neben dem Antrag sollte Akteneinsicht beantragt werden, um die behördlichen Vorgänge überprüfen zu können, auch hinsichtlich deren Rechtsaufassungen.

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