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Beitragberechnung Gesetzliche Krankenkasse


27.10.2007 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Mein Mann muss sich laut neuem Gesetz zum 01.04.2007 rückwirkend bei der AOK versichern lassen.
Er bezieht eine Rente von der LVA, die unter der 816 Euro Grenze liegt. Ich beziehe Versorgungsbezüge aus einem Beamtenverhältnis und bin in einer PK versichert.
Nach meinen Informationen werden beide Bruttoeinkommen zur Berechnung des Beitrags herangezogen.
Wie wird der Beitrag berechnet?
Wird die Rente meines Mannes, obwohl sie unter der 816 Euro-Grenze liegt herangezogen?
30.10.2007 | 10:24

Antwort

von


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26506 Norden
Tel: 04931/983740
Web: www.wiebersiek.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Die Versicherungspflicht im Sinne der deutschen Sozialversicherung bezeichnet den im Sozialgesetzbuch (SGB) festgeschriebenen grundsätzlichen Versicherungszwang und das Zustandekommen der Versicherung von Gesetzes wegen. Ein Versicherungsvertrag oder eine besondere Entscheidung des zuständigen Versicherungsträgers ist für die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht erforderlich. So ist es auch bei Ihrem Mann gewesen zum 1.4.2007.

Die Beitragsberechnung wird durch die Satzung der Krankenkasse bestimmt (so um 14%), wobei die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Ihres Mannes zu berücksichtigen ist. Die sog. beitragspflichtigen Einkünfte sind neben der Rente z.B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen und Unfallrenten; nicht jedoch Ihre eigenen Einkünfte!

Bei der Beitragsberechnung gilt das vom Gesetzgeber vorgegebene Mindesteinkommen von 816,67 €, selbst wenn die tatsächlichen Einkünfte geringer sind! Der Beitrag wird also hiervon berechnet.
(überschlägig also: 816,67€ * 14% = 114,33 €)
Mit freundlichen Grüßen
Wiebersiek
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2007 | 22:24

Mein Mann muss sich freiwillig versichern lassen. Die AOK verlangte auch von mir einen Nachweis meiner Versorgungsbezüge zur Berechnung des Beitrags für meinen Mann.
Warum verlangte sie einen Nachweis?

Zahlt die LVA einen Anteil zur GKV, um den die Rente meines Mannes gekürzt wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2007 | 12:48

Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt (§ 240 SGB V). Die Beitragsbemessung für diesen Personenkreis wird analog der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen.

Gemäß § 240 SGB V wird bestimmt, dass sich die Beitragsbemessung nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitgliedes richtet. Diese wird insbesondere durch das Familieneinkommen mit beeinflusst. Das wurde auch schon durch mehrere BSG-Urteile bestätigt.

Bei der Ermittlung der maßgebenden monatlichen Einnahmen ist daher der gegenüber Ihnen bestehende "Unterhaltsanspruch" dann zu berücksichtigen, wenn Sie keinem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung als Mitglied angehören. So verhält es sich dann wohl bei Ihnen.

Berücksichtigt wird der Unterhaltsanspruch dadurch, dass die AOK für die Einstufung der Mitglieder die Hälfte der nachgewiesenen monatlichen Einnahmen beider Ehegatten bis zur Hälfte der jeweiligen monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde legt, es sei denn, die beitragspflichtigen Einnahmen Ihres Mannes übersteigen diesen Betrag.

Die Frage der LVA kann ich ohne weitergehende Kenntnis des Sachverhaltes nicht beantworten.

Eine Nachprüfung halte ich in jedem Falle für angebracht!

Mit freundlichen Grüßen
Hayo Wiebersiek
Rechtsanwalt

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