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Beitrag zur Be- und Entwässerung an die Gemeinde

14.03.2009 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben im Juli 2006 unser Reihenhaus bezogen. Aus dem ehemals einteiligen Grundstück sind 4 Flurstücke gemacht worden, die den jeweiligen Hauseinheiten zugeordnet sind. Ehemals hat auf dem Grundstück nur ein kleines Haus mit einer Gewerbehalle (mit Abwasser) gestanden.
Im Februar 2009 erließ die Gemeinde Bescheide zur Zahlung von Beiträgen zur Erstellung von Be- und Entwässerungseinrichtungen. Diese Bescheide beziehen in die Berechnung die Bruttoflächen der Häuser ein, d.h bei einer Wohnfläche von 170m² ergibt sich eine Fläche zur Berechnung von 223m², die jeweilige Grundstücksgröße wird nicht miteinbezogen. Somit ergeben sich in unseren Bescheiden Summen von € 2.450,- und € 1.112,- als Beiträgezur Erstellung. Ähnliche Summen werden ebenfalls von den Nachbarn gefordert.
Kurioserweise waren aber alle Einrichtungen bereits vorhanden, die neu zuerstellenden Leitungen auf dem Grundstück wurden vom Bauunternehmer erstellt, es sind somit der Gemeinde keine Kosten entstanden.
Mir ist natürlich klar, das ein gewisser Beitrag zur Nutzung der Einrichtungen geleistet werden muß, aber in dieser Höhe scheint mir die Sache doch recht fraglich.
Die Flurstücke liegen in Oberbayern, ländliche Gemeinde mit etwa 15.000 EW, kein Stadtrecht, nur Marktrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstückes berechtigt, von der Gemeinde zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird. Dies wird allgemein als Anschlussrecht bezeichnet.

Gleichzeitig ist aber im Regelfall auch jeder Anschlussberechtigte verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt. Dies wird allgemein als Anschlusszwang bezeichnet.

Generell ist nach den üblicherweise geltenden Entwässerungssatzungen jedes Grundstück mit einer eigenen Anschlussleitung unmittelbar und gesondert ohne Zusammenhang mit den Nachbargrundstücken an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen. Dies gilt auch für jedes einzelne Grundstück, wenn zuvor ein bestehendes Grundstück geteilt wurde.

Für diesen Anschluss darf die Gemeinde Beiträge erheben. Beiträge sind rechtlich grundsätzlich nach den Kommunalabgabengesetzen der Länder eine Geldleistung für den Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen.
Es ist allerdings für die Entstehung der Beitragspflicht nicht erforderlich, dass der Anschluss tatsächlich in Anspruch genommen wird.
Es genügt, wenn der Beitragspflichtige die Möglichkeit hat, diese Einrichtung oder Anlage zu nutzen.

Nach Ihrer Schilderung wurden die Leitungen auf dem Grundstück jedoch durch Ihren Bauunternehmer selbst ausgeführt. Entscheidend ist allerdings der Anschluss außerhalb Ihres Grundstücks an den öffentlichen Kanal.
Diese Anschlussarbeiten im öffentlichen Straßenraum dürfen grundsätzlich nicht von jedem Unternehmen, sondern nur von durch die Gemeinde zugelassenen Unternehmern ausgeführt werden. Hierbei wird nach den üblichen Entwässerungssatzungen der Einbau des Anschlussstutzens bzw. Abzweiges in die öffentliche Abwasseranlage wird von der Gemeinde überwacht und abgenommen.
Weiterhin wird offiziell die Wiederherstellung der Straßen- und Gehwegflächen durch die Gemeinde überwacht und abgenommen.

Berechnet wird der Beitrag für den Kanalanschluss nach der üblicherweise geltenden Beitrags- und Gebührensatzung zu der Entwässerungssatzung.
Hierbei wird grundsätzlich der Beitrag nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet, wobei die Geschossfläche nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen ermittelt wird. Hierbei gibt es allerdings oftmals noch spezielle Besonderheiten hinsichtlich der Anrechnung z.B. von Dachgeschossen, etc.
Der konkrete Beitrag wird sodann ebenfalls in der Beitrags- und Gebührensatzung mit einem bestimmten Preis pro m² Grundstücksfläche bzw. pro m² Geschossfläche benannt.

Eine konkrete Berechnung kann hier mangels der erforderlichen Angaben nicht erfolgen, allerdings wird Ihnen hier ggf. Ihr Architekt weiter helfen können. Zunächst sollten Sie Ihre Beitragspflicht anhand der für Sie gültigen Entwässerungssatzung und Beitrags- und Gebührensatzung kontrollieren.

Allerdings sollten Sie auf die geltenden Widerspruchs- bzw. Klagefristen hinsichtlich der Bescheide achten. Hierzu finden Sie auf dem Bescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.

Dr. Eva Feldmann
Rechtsanwältin


FELDMANN Rechtsanwälte
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@feldmann-rechtsanwaelte.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290

Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewertung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.

Rückfrage vom Fragesteller 14.03.2009 | 22:41

Sehr geehrte Frau Dr.Feldmann,

vielen Dank für die sehr schnelle Beantwortung meiner Frage und der damit verbundenen Erläuterung der Hintergründe.
Es ist mir natürlich klar, daß sich die Gemeinden für diese Art der "modernen Beutelschneiderei" eine gesetzliche Grundlage geschaffen haben, so daß ich an einer Zahlung vermutlich ohnehin nicht vorbei kommen werde.
Meine Frage zielte vielmehr auf die Höhe des zu zahlenden Beitrages ab. Da ich keinerlei Vergleichswerte habe, würde mir eine völlig unverbindliche Einschätzung der Beitragshöhe eines Fachkundigen ausreichen. Als Basis zur Entscheidung, ob hier der Klageweg beschritten werden sollte, würde mir eine Aussage wie "im normalen Rahmen", "scheint etwas überteuert" oder "völlig unverhältnissmäßig" sehr helfen.


Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.03.2009 | 11:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

so pauschale Aussagen sind ohne der Kenntnis der kompletten Bauakte, der Entwässerungssatzung Ihrer Gemeinde sowie der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung kaum möglich.

Zu den rechtlichen Gesichtspunkten lässt sich etwas zu den Grundlagen und hierbei eventuell geschehenen rechtlichen Fehlern sagen, kaum aber zu einer konkreten Berechnung.

Bescheide in dieser Höhe sind grundsätzlich nicht außergewöhnlich hoch oder völlig unüblich. Hier sollten Sie aber ggf., wie bereits ausgeführt, Kontakt mit Ihrem Architekten oder Bauträger aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. E. Feldmann

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