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Beitrag zu Krankenversicherung

04.07.2011 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde



Hallo,

ich habe folgendes Problem, ich bin Selsbständig und in der Gesetzlichen Krankenkasse versichert. Die Krankenkasse schreibt mich einmal im Jahr an und möchte meinen letzten Steuerbescheid. So auch im Januar. Sie schrieb mich an mit der Bitte den Steuerbescheid 2009 oder einen Nachweiss meiner Einkünfte einzureichen. Da der Steuerbescheid 2009 noch nicht vorlag habe ich der Krankenkasse die Gewinn & Verlust Rechnung 2009 zukommen lassen. Ich habe bis zum 26.05 auch nicht`s weiter gehört, bis die Krankenkasse mich anschrieb sie hätten gerne den Bescheid von 2008 da der Bescheid von 09 noch nicht vorliegt. Darauf hin habe ich meine Sachbearbeiterin angerufen und Ihr mitgeteilt das ich doch die G&V Rechnung 2009 zugesandt habe. Darauf hin meinte Sie der würde nicht reichen, Sie bräuchte den Bescheid von 2008 solange der von 09 nicht vorliegen würde. Darauf hin habe ich den Bescheid von 08 zugesandt und habe auch promt Antwort erhalten. ich wurde um 400 Euro hochgestuft von 148 auf 565 Euro und das rückwirkend zum 1.06.10. Somit hatte ich auf die schnelle einen Rückstand von ca. 4200 Euro. Ich wurde gebeten den Rückstand + neuer Beitrag innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.Ich habe dagegen Widerspruch eingelegt, mit der Begründung das ich im Jahre 08 mitglied einer Erbengemeinschaft war und unter Erbverwaltung stand und somit auch keine Fruchtziehung aus der Erbmasse erhalten habe, ebenso das mein Bescheid einen Gewinn von 36000 Euro auswieß. Die Antwort folgte relativ schnell und zwar würde es keinen Unterschied machen ob ich unter Erbverwaltung stand oder nicht, es kommt nur darauf was auf dem Bescheid steht. Ok soweit kann ich es vielleicht noch nachvollziehen, aber als ich der Krankenkasse miteilte das ich ja gewillt bin hochgestuft zu werden, allerdings auf Grundlage der G&V 09 und Sie mir doch bitte eine neue Berechnung schicken solle, erhielt ich nur die Antwort 09 wäre nicht mehr aktuell, es würde jetzt 08 zugrunde gelegt, selbst wenn ich den Bescheid von 09 der Krankenkasse zukommen lassen würde, würde die Grundlage meiner Berechnung 2008 sein. Aber das kann es doch nicht sein, oder? ich verdiene ca 22000 Euro und werde berechnet auf ein Einkommen von 36000 Euro. Somit müsste ich knapp 35% Krankenkassen Beitrag zahlen. Die krankenkasse kann mich doch nicht einstufen auf Einkünfte die ich gar nicht habe oder Sie müssten mich dann rückwirkend wieder herabstufen sobald der Steuerbescheid 09 vorliegt, oder? Ich würde mich freuen wenn mir irgend jemand eine Antwort zu meinem problem geben könnte. Im voraus schon mal vielen Dank für die Mühe.

04.07.2011 | 17:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Nach Abs. 4 S. 3 SGB V können Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden. Problematisch ist, dass eine Veränderung nur für die Zukunft erfolgen darf und der Versicherte die Darlegungs- und Beweislast trägt.

Beiträge dürften nacherhoben werden, wenn der Versicherte schuldhaft falsche Angaben gemacht hat (vgl BT-Drs 12/3937 , 17). Dieser erforderliche Nachweis kann nur durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides geführt werden (BSG 2.9.2009 - B 12 KR 21/08 R ).

Sinnvoll ist es aber, bei grundlegenden Änderungen eine Prognoseentscheidung zuzulassen, wobei der Versicherte belastbare Belege vorzulegen hat (zB Auskunft des Steuerberaters). Das BSG hält eine zeitverzögerte Berücksichtigung der Verdienste für sachgerecht (BSG 22.3.2006 NZS 2007, 29 ; BSG 11.3.2009 - B 12 KR 30/07 R ). Allerdings muss sicher gestellt sein, dass es sich tatsächlich nur um eine zeitverzögerte und nicht um eine endgültig falsche Berechnung handelt, was zB nicht der Fall ist, wenn der Versicherte seinen Betrieb aufgegeben hat. Andernfalls werden die Betroffenen weitgehend rechtlos gestellt und Beiträge entgegen dem tatsächlichen Einkommen verlangt, was auch mit Art 3 GG schwer vereinbar ist (Ulmer in Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, § 240 SGB V , Rn. 18).

Eine rechtmäßige Alternative in Ausnahmefällen ist, einen einstweiligen bzw vorläufigen Bescheid zu erlassen, wenn ausreichende Nachweise noch nicht vorgelegt werden können oder wenn eine Fortschreibung des Steuerbescheides offensichtlich falsch wäre. Ebenso ist es möglich, die Beitragsfestsetzung unter einen Vorbehalt zu stellen.

Zusammenfassend: dass eine Änderung des Beitrags nach Vorlage des Steuerbescheides 2009 nicht erfolgt, halte ich für falsch, diese Anpassung wird allerdings aller Wahrscheinlichkeit nach nicht rückwirkend gewährt.

Sollte der Bescheid vorläufig erlassen werden, kann abweichendes gelten.

Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr anrechnen werde. Dabei sind die Bescheide vorzulegen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

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