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Beiträge der Rentenversicherung zwecks Niederlassungserlaubnis §9

11.02.2010 23:33 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schildere erst meinen Fall :

Arzt , nicht-EU Bürger, 6 Jahre in Deutschland, davon bislang NUR 53 Montsbeiträge bei der Ärzteversorgung (etwa 1000 € monatlich), auch 53 Montsbeiträge bei der KZVK :kirchlichen Zusatzversorgungskasse.
Eine Bescheinigung von der Ärzteversorgung, dass ich jetzt einen Anspruch auf Altersrente habe liegt vor, trotzdem lehnt der SB in der ABH es ab, mir momentan die Niederlassungserlaubnis nach § 9 zu erteilen weil die Voraussetzung (§ 9, (2). 3. “ er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungsoder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist" ) noch nicht erfüllt sei !!! Alle andree Voraussetzung sind erfüllt !!!
Aber was mich wondert ist was
der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 sagt :

9.2.1.3 Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

"9.2.1.3.1 Der Nachweis von Aufwendungen für einen Anspruch auf Versicherungsleistungen, die denen aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind, setzt nicht voraus, dass der Ausländer im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis einen Versorgungsanspruch erworben hat, der den Lebensunterhalt
ausreichend sichert.
Entscheidend ist, ob unter der Voraussetzung, dass die private Altersvorsorge weitergeführt wird,Ansprüche in gleicher Höhe erworben werden, wie sie entstehenwürden, wenn der Ausländer 60 Monatsbeiträge zur gesetzlichenRentenversicherung geleistet hätte
und künftig weitere Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
entrichten würde."


Meine konkrete Frage ist (abgesehen vo der DA-EG nach Richtlinie 2003/109/EG )
wie sieht es aus? Habe ich aktuell anhand der Gesetze einen Anspruch oder eine Chance die Niederlassungserlaubnis nach § 9 zu bekommen? Wie ? Klage ? oder muss ich ungerne noch 7 Monate warten.


Ich danke im Voraus,


















Sehr geehrte/er Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. § 9 AufenthG: Niederlassungserlaubnis bietet zwei Alternativen an, um ausreichende Altersversorgung sicherzustellen bzw. diese nachzuweisen.

a) Die erste Alternative ist die Erbringung der 60 Monatsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Berufsständische Versorgung ist aber keine gesetzliche Rentenversicherung, sondern die auf einer gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft beruhende Altersversorgung für freie Berufe. Sie repräsentiert einen Versorgungstypus eigener Art, der selbständig neben der gesetzlichen Rentenversicherung, und den Formen freiwilliger Vorsorge (insbesondere der privaten Lebens- und Rentenversicherung) steht. Da es sich in Ihrem Fall also nicht um die gesetzliche Rentenversicherung, sondern um eine Rentenversicherung eigener Art handelt, ist diese Alternative des § 9 AufenthG: Niederlassungserlaubnis gar nicht anwendbar.

b) In Ihrem Fall ist die zweite Alternative anzuwenden. Sie müssten also Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versorgungseinrichtung nachweisen. Dabei ( wie Sie schon zutreffend angemerkt haben) wird nicht mal vorausgesetzt, dass der Ausländer im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis einen Versorgungsanspruch erworben hat, der den Lebensunterhalt ausreichend sichert. Entscheidend ist, ob unter der Voraussetzung, dass die private Altersvorsorge weitergeführt wird, Ansprüche in gleicher Höhe erworben werden, wie sie entstehen würden, wenn der Ausländer 60 Monatsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hätte und künftig weitere Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten würde. In Ihrem Fall haben Sie sogar nachweislich einen Anspruch auf Altersversorgung erworben. Durch die Pflichtmitgliedschaft bei der Ärzteversorgung werden auch weiterhin die monatliche Beitragsleistungen gewährleistet.

Ergebnis: Die Voraussetzung des § 9 AufenthG: Niederlassungserlaubnis ist in Ihrem Fall erfüllt. Die 60 Monatsbeiträge müssen von Ihnen nicht geleistet worden sein, da Sie kein Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung sind.

2. Gegen die Ablehnung Ihres Antrags auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung ein Widerspruch eingelegt werden. Bitte legen Sie einen Widerspruch ein oder nehmen Sie dabei anwaltliche Hilfe in Anspruch. Dabei können Sie einen Anwalt Bundesweit beauftragen. Denken Sie bitte daran, dass die Durchführung des Widerspruchsverfahrens die Zulässigkeitsvoraussetzung für die spätere Klage darstellt.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5107959
Fax: 07621/5107962

Rückfrage vom Fragesteller 12.02.2010 | 17:25

Vielen Dank für Ihre klare Anwort. ich hatte bis April 2005 keine Aufenthaltserlaubnis sonst lediglich eine Aufenthaltsbewilgung § 28, macht es dann mit der der § 104 II, S. 2 AufenthG- falls es erförderlich wird- einen Unterschied?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.02.2010 | 12:27

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie bis April 2005 lediglich eine Aufenthaltsbewilligung besaßen, gilt in Ihrem Fall § 104 AufenthG: Übergangsregelungen nicht (erforderlich Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis). Es bleibt dann bei den Ausführungen des ersten Teils.

Schönes Wochenende und freundliche Grüße:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

Ergänzung vom Anwalt 12.02.2010 | 12:36

Sehr geehrter Fragesteller,

In Ihrem Fall wird Ihnen auch zugutekommen, dass gem.: § 104 AufenthG: Übergangsregelungen der § 9 II, S. 1 Nr. 3 gar keine Anwendung bei Ausländern findet, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis waren. Bei Ihnen, da Sie schon 6 Jahre in Deutschland sind, müsste das der Fall sein. Wenn es dem so ist, dann spielt es keine Rolle mehr wieviele Monatsbeiträge Sie zur Rentenversicherung geleistet haben. Ansonsten bleibt es bei den obigen Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

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