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Beiträge aus Doppelversicherung zurückfordern

17.01.2020 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: private Pflegeversicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 1.9.2014 besteht für mich eine doppelte Pflegepflichtversicherung. Mir stellt sich die Frage, ob ich die aufgrund der Doppelversicherung, die Beiträge aus der Central Versicherung, die ich gekündigt habe zurückfordern kann?
Um genauer drauf einzugehen:
Ich war am 1.9.2010 in ein Beamtenverhältnis gewechselt, welches eine Pflegepflichtversicherung vorausgesetzt hat. Im Oktober 2011 wurde ich aus diesem Verhältnis gekündigt, was die Versicherung überflüssig machte. Jedoch vergass ich die Central-Versicherung zu kündigen. Am 1.9.2014 bin ich erneut in ein Beamtenverhältnis gewechselt, welches bis heute bestand hat. Seit dem 1.9.2014 besteht deshalb eine neue Pflegepflichtversicherung bei der Signal-Iduna-Versicherung. Im Jahr 2017 bemerkte ich, dass ich doppelt versichert bin. Daraufhin versuchte ich die Central-Versicherung zum ersten Mal zu kündigen. Innerhalb der Kündigung nannte ich die neue Versicherung bei der Signal Iduna mit Versicherungsnummer. Die Kündigung wurde jedoch zurückgewiesen, weil ich einen Nachweis über die fortlaufende Versicherung erbringen müsse. Welcher meiner Auffassung nach ja in der Kündigung genannt wurde.
Im Jahr 2018 unternahm ich einen neuen Versuch die Versicherung zu kündigen, dieses Mal mit einem schriftlichen Versicherungsnachweis der Signal-Iduna, dass seit dem 1.9.2014 ein Versicherungsschutz besteht. Dieses Mal wurde mir mitgeteilt, dass die Kündigungsfrist abgelaufen sei.
Nun hab ich im November 2019 einen erneuten Versuch gestartet, dieses Mal forderte ich die seit dem 01.09.2014 doppelt bezahlten Beiträge zurück. Die Kündigung wurde erneut nicht akzeptiert, jedoch sei man bereit, wenn ich einen erneuten Nachweis erbringe, dass man aus Kulanz zum 31.12.2019 der Kündigung zustimmt.
Mich hat noch nie eine Versicherung so viel Nerven gekostet, wie diese. Auf meine Aufforderung der Rückforderung der Beiträge ist die Versicherung überhaupt nicht eingegangen.

Ist es möglich die Beiträge zurückzufordern? Wenn ja ab dem Zeitpunkt als die doppelte Versicherung bestand oder erst ab dem Zeitpunkt, wo ich zum ersten Mal die Kündigung eingereicht habe?
Ich habe nie eine Leistung in Anspruch genommen.

Ich danke Ihnen schon Mal für Ihre Antwort und hoffe Sie können mir weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 17.01.2020 23:39:52
18.01.2020 | 10:09

Antwort

von


(674)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sind da leider kein Einzelfall, diesen Fall haben wir durchaus mit Mandanten auch schon durchgefochten.

Sie haben die Versicherungen privat abgeschlossen und daher unterliegt es erstmal Ihrem Risiko. dass Sie sich ggf. zu viel versichert haben. Anders wäre das, wenn diese Versicherung per se gesetzlich endet (z.B. Tod) bzw. die Voraussetzungen entfallen.

Bei einer privaten Versicherung gilt Zivilrecht, aber, es handelt sich bei diesen Kassen um einen Sonderfall, es sind keine klassischen Firmen im zivilrechtlichen Sinne - § 4 V SGB, sodass Verwaltungsrecht Anwendung findet. Daher müssen Sie auch - anders als bei normalen Schreiben mit Firmen - beachten, dass Sie gegen Bescheide Widerspruch fristwahrend einlegen müssen, damit diese nicht rechtskräftig werden. Vielleicht ist Ihnen dies passiert. Das müsste genau überprüft werden.

Die Rückforderung war zwar durchaus auf den Zeitpunkt der Kündigung möglich. Dazu müsste sich aber ein Anwalt genau Ihr Schreiben durchlesen, ob dort alle wichtigen Details benannt wurden und ob Sie die richtigen Nachweise innerhalb der erforderlichen Zeit erbracht haben (Fristsetzung beachtet). Die Kündigung ist nicht dadurch unwirksam, wenn z.B. keine ordnungsgemäße Frist gesetzt wurde oder Sie das Schreiben der Versicherung zur Nachforderung nicht erhalten haben oder aber Sie an der Erbringung dieses Nachweises gehindert waren. Aber eben dann, wenn es sich um einen Bescheid handelte und Sie nicht fristwahrend obig benannten Widerspruch eingelegt haben bzw. Schuld waren, dass Sie trotz Aufforderung den Nachweis nicht erbracht haben, wird es schwierig bis unmöglich, die Beiträge zurückzufordern.
Dies besagen die Bedingungen der privaten Versicherungen ganz deutlich.

Schalten Sie schnell einen Anwalt ein und lassen das überprüfen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

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