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Beiträge Krankenkasse


25.07.2005 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sachverhalt: Bis zum 30. 6. pflichtversichert als Angestellter, aber vom 1. 6. 05 bis 30. 6. 05 nebenberuflich selbständig mit über dem Gehalt liegenden Einkommen, dann einen Monat selbständig mit freiwilliger Krankenversicherung bei einer BKK (wahrscheinlich Höchstbeitrag) vom 1. 7. bis 31. 7. 2005.

Ab 1. 8. wieder hauptberuflich angestellt, ohne selbständige Einnahmen.

Wird von der Krankenkasse nachträglich die hauptberufliche selbständigkeit für Juni festgestellt, muss man etwas nachzahlen, wie siehts aber im Gesamtzusammenhang aus, werden die Beiträge für die zwei Monate entsprechend erhoben wo man selbständig war, oder fürs gesamte Jahr umgerechnet, obwohl man nur zwei Monate selbständig gewesen ist?

Kann man ansonsten einfach zwei Monate Höchstbeitrag abführen und die Sache ist erledigt?

Bitte auf genaue Angaben zur Möglichkeit der zweimonatigen Abrechnung eingehen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihnen kann nur ein Beitrag für einen hautsächlich selbstständig Beschäftigten berechnet werden, solange Sie auch selbstständig tätig sind - also für die zweimonatige Zeit Ihrer Selbstständigkeit.

Die gesetzliche Grundlage zur Bemessung Ihres Beitrages als freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse ist § 240 SGB V, wobei die Einzelheiten hierzu die Kassen in ihren Satzungen festlegen. § 240 SGB V kann dabei nur dann greifen, solange die Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft vorliegen. Das ist beispielsweise bei einer hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen Person der Fall mit der Folge, dass bei der Beitragsberechnung für hauptberuflich selbständig erwerbstätige Personen die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist: Es sind alle Einnahmen und Geldmittel, die das freiwillige Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Dabei wird für diesen Personenkreis regelmäßig als beitragspflichtige Einnahme ein Wert in Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3.525 EUR angesetzt. Der Regelung, dass in keinem Falle ein höherer Betrag angesetzt werden kann (nur ein niedrigerer, wenn geringere Einnahmen nachgewiesen werden können, wobei von einer Mindesteinnahme in Höhe von derzeit 1.811,25 EUR ausgegangen wird), würde es widersprechen, wenn ein überschießender Betrag auf andere Zeiträume umgerechnet werden müsste.

Sind zu einem späteren Zeitraum die Voraussetzungen für eine Pflichtmitgliedschaft wieder erfüllt, etwa weil wieder eine Bschäftigung als Angestellter gegen Arbeitsentgelt ohne Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze gegeben ist, erfolgt die Beitragsbemessung nicht mehr auf der Grundlage von § 240 sondern gemäß § 223 SGB V. Nach dieser Vorschrift sind die Beiträge für jeden Kalendertag der Pflichtmitgliedschaft zu zahlen. Die Beiträge werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen bemessen, soweit nicht die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wird. Dementsprechend wird Ihr Beitrag, wenn wieder eine Pflichtmitgliedschaft vorliegt, entsprechend den Einkünften zu bemessen sein, die Sie während der Zeit der Pflichtmitgliedschaft erzielen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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