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Beiträge Krankenkasse

18.12.2012 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Ich bin Rentner und bei der Krankenkasse freiwillig ersatzversichert. Ich beziehe zusätzlich zu meiner Rente noch Einkommen aus selbständiger Tätigkeit. Für die Beitragsermittlung legte ich für die Jahre 2005, 2009 und 2011 meine Einkommensteuerbescheide vor - zuletzt am 23.11.2012 den für das Jahr 2011. In den übrigen Jahren erfolgte die Beitragsermittlung anhand von Einkommensabfragen per Fragebogen.
Nun fordert die Krankenkasse aber noch die Vorlage des EKSt-Bescheides für 2010.

Meine Fragen:

1. Hat die KK Anspruch auf Vorlage des EKSt-Bescheides 2010
2. Kann die Krankenkasse evtl. eine Beitragsnachberechnung vornehmen oder kann ich
evtl. sogar mit einer Beitragserstattung rechnen
3. Gibt es für die Nachberechnung Fristen in die Vergangenheit

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Die KK hat einen Anspruch auf entsprechende Vorlage des Bescheides, da nur so einwandfrei nachgewiesen werden kann, dass das von Ihnen angegebene Einkommen stimmig ist. Für die Beitragsbemessung nach § 226 SGB V ist dies unverzichtbar.

2. Soweit die dortigen Angaben von den bisherigen Daten abweichen, kann natürlich rückwirkend eine Beitragsanpassung (in beide Richtungen) vorgenommen werden, soweit der biosherige Beitragsbescheid dies so vorsieht. Vergünstigungen sind jederzeit möglich, soweit Sie nicht im Bescheid oder in der Satzung verbindlich geregelte Fristen missachtet haben.

3. Das Gesetz hat dabei keine weiteren Fristen vorgesehen; nähreres müsste dem Bescheid oder der Satzung Ihrer KK ggf. entnommen werden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann, Rechtsanwalt

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