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Beiträge Arbeitslosenversicherung Nachforderung rechtmässig?


22.10.2007 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit vielen Jahren war ich bei einer Bank als Teilzeitkraft mit Lohnsteuerklasse 6 in einer Zweitbeschäftigung tätig. Es handelte sich um ein geringfügig entlohntes Arbeitsverhältnis. Weil ich bereits eine versicherungspflichtige Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber ausübte, wurden die Beschäftigungsverhältnisse zusammen sozialversicherungsrechtlich beurteilt. Beiträge wurden korrekt zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung berechnet. Aufgrund geänderter Öffnungszeiten in der Bankzweigstelle erklärte ich mich bereit, statt der bisherigen 2 Nachmittage, dreimal wöchentlich zu arbeiten; mein Bruttogehalt erhöhte sich dadurch geringfügig. Als ich dann für das Kalenderjahr 2003 den Steuerbescheid erhielt und zur Steuernachzahlung verpflichtet wurde, sowie künftig Vorauszahlungen leisten sollte, veranlasste ich, dass meine Nebenbeschäftigung in einen 400 Euro Job umgewandelt wird. Seit 1.7.04 arbeite ich ohne Lohnsteuerkarte auf 400 Euro Basis.

Im Februar d.J. wurde durch die Deutsche Rentenversicherung eine Betriebsprüfung (Prüfungszeitraum 1.1.03-31.12.06) bei der Bank durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass für mich in der Zeit vom 1.1.03 bis 30.6.04 Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hätten abgeführt werden müssen. Die Bank wurde verpflichtet, diese nicht geleisteten Beiträge nachträglich zu entrichten. Von mir wird nun vom Arbeitgeber der Arbeitnehmeranteil nachgefordert. Der Gesamtbetrag in Höhe von 401,51 Euro wird lt. Personalbüro Ende dieses Jahres vom Gehalt einbehalten.

Meine Frage zu dieser Angelegenheit:
Ist es gesetzlich zulässig, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmeranteil, der damals nicht ordnungsgemäss monatlich entrichteten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nun - Jahre später- nachfordert? Bin ich als Arbeitnehmer für die Falschberechnung bzw. das Versäumnis des Arbeitgebers verantwortlich?

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Sehr geehrter Fragesteller,
die Gesamtversicherungsbeiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung hat der Arbeitgeber zu bezahlen, d. h. der Arbeitgeber ist Schuldner dieser Beträge. Im Aussenverhälltnis hat der Arbeitgeber den Gesamtversicherungsbeitrag allein an die Einzugsstelle zu zahlen. Im Innenverhältnis, also im Verhältnis zum Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber einen Erstattungsanspruch
Der Arbeitgeber kann diesen Erstattungsanspruch nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend machen.
Ein Anspruch auf Erstattung der Beiträge ist in der Regel ausgeschlossen; dies schon deshalb, weil Sie Ihren Arbeitslohn ausgegeben und nicht mehr bereichert sind (§ 812 BGB).
Ist der Abzug der Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitsentgelt unterblieben, so ist es nicht mehr zulässig, dies von dem Arbeitnehmer einzufordern (§28 g SGB IV); der Abzug der Sozialversicherungsbeiträge wäre nur noch bei den nächsten drei Lohnabrechnungen durch den Arbeitgeber möglich gewesen, d. h. bis spätestens Oktober 2004.
Die geltend gemachte Forderung ist daher nicht gerechtfertigt; ein Abzug von Ihrem Lohn hat zu unterbleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin




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