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Beistandschaft für ihre Tochter ........ Unterhaltsverpflichtung

15.01.2012 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Es handelt sich um folgendes Schreiben das meine geschiedene Lebensgefährtin erhalten hat.

Das Schreiben:

Betreff: Beistandschaft für ihre Tochter......... hier: Unterhaltsverpflichtung.


Sehr geehrte Frau ......

wie ich ihnen bereits im Schreiben vom 20.10.2011 mitgeteilt habe, ist der Fachberreich Jugend und Soziales auf Antrag des Vaters .......... gem.§§ 1712 ff. BGB Beistand ihrer Tochter .........geworden.

Nach ihrem mir vorliegenden Einkommensnachweisen erzielen Sie zurzeit ein monatliches Erwerbseinkommen in Höhe von durchschnittlich 730,10€. Mit diesem Einkommen liegen sie unterhalb des notwendigen Eigenbedarfes von 930 €.

Diese Tatsache entbindet Sie jedoch nicht von ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihrere Tochter.Sie gehören -was unstreitig ist -zum Personenkreis der verschärft unterhaltspflichtigen und unterliegenden einer ebensolchen Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet das von ihnen erwartet wird, dass sie Ihre Arbeitskraft bestmöglich ausnutzen, um mit dem daraus erzielten Einkommen ihrer Unterhatspflicht gegenüber Ihrem minderjährigen Kind nachkommen können.

Nach mir vorliegenden Arbeitsvertrag sind sie derzeit mit einer Wochenstundenzahl von 20 Stunden angestellt.Ihre Tochter kann von ihnen erwarten,dass sie die Stundenzahl entsprechend erhöhen , um aus dem dann erzielten Einkommen Ihrer Unterhaltsverpflichtung zu genügend und damit den Mindestunterhalt für Gina Doren sicherzustellen.
Die Tatsache , das in Ihrem Haushalt noch eine sechsjährige Tochter ......lebt,ändert nichts an meinen o.a. Ausführungen . die im ihrem Haushalt lebende Tochter besucht mittlerweile die Grundschule und wird bis 16 Uhr durch die "OGATA" betreut.

Zur Sicherung des Unterhaltsanspruches darf ich Sie im Interesse Ihres Kindes nun bitten, bei einem Jugendamt Ihrer Wahl eine Unterhaltsurkunde mit folgenden Inhalt aufnehmen zu lassen.
"100% des Mindestunterhaltes der jeweiligen Alterstufe nach Maßgabe des §1612 aBGB nach Abzug des für den Bedarf des Kindes zu verwendenden hälftigen Kindergeldes ab dem 01.10.2011 (entspricht zurzeit (364-92=272 Euro)

In Musterstadt können Sie die Unterhaltsansprüche Ihrer Tochter kostenfrei bei Frau Mustermann ,Sozialraum Team Nord ,Musterstrasse 123 44738 Musterstadt beurkunden lassen. Bitte vereinbaren Sie im Vorfeld mit Frau Mustermann unter der Telefon 8282918237 einen Termin und nehmen sie dieses Schreiben zu Beurkundung mit.

Ich darf sie bitten , mir die Erledigung dieser Angelegenheit bis spätestens 06.02.2011 nachzuweisen.


--ENDE Schreiben-----


Fakten zu Mutter.

Mitlerweile arbeitet die Kindesmutter von 9 bis 15 Uhr was eine 30 Stunden Woche entspricht . Jede Stunde wird mit 9,52 Brutto vergütet was ein netto von ca 930 bis 935 Euro im Monat ergibt.
Eine weitere Steigerung ist ungelernt so einfach leider nicht möglich .

Desweiteren bezieht die Kindesmutter für das im Haushalt lebende Kind 180 Euro UVG und 184 Euro Kindergeld.

Im Haushalt wohnt ein neuer Lebensgefährte ( nicht verheiratet) mit einen Brutto Einkommen von 5950 Euro .

Mietvertrag und alle weiteren Kosten sind Vertraglich auf beide Personen angemeldet.

Unsere Frage lautet nun .

Was bedeutet diese Beurkundung und muss die wie gefordert erledigt werden?

Darf man der Kindesmutter trotz das sie Jahre lang Arbeitslos war und nun erfolgreich einen 30 Stunden Job nachgeht noch Druck machen die Arbeit zu wechseln. Die Kindesmutter ist ohne Ausbildung und wird eine Steigerung ohne weiteres nicht so einfach erreichen. Selbst bei damaliger mündlicher Nachfrage ob eine freiwillige Unterhaltszahlung von 100 Euro Inordnung wäre wurde es mit der Aussage verneint " Sie müssen den Mindestsatz zahlen oder garnichts"

Wie ist nun das richtige vorgehen das diesem Schreiben?

Vielen Dank für Ihre Mühe


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

In einer Jugendamtsurkunde erkennt der Unterhaltsschuldner an, dass er dem Kind den drin genannten Betrag schuldet. Die Jugendamtsurkunde ist ein Vollstreckungstitel, d.h. wird der Unterhaltsbetrag – in Ihrem Fall der Mindestunterhalt - nicht gezahlt, kann außer einer Mobiliarvollstreckung insbesondere eine Lohnpfändung bzw. eine Kontopfändung von dem Unterhaltsgläubiger betrieben werden. Weiterhin ist Ihre Lebensgefährtin nicht verpflichtet, die geforderte Jugendamtsurkunde zu unterzeichnen. Leistet sie der Aufforderung des Jugendamtes jedoch nicht Folge, besteht das Risiko, dass eine Unterhaltsklage bei dem zuständigen Familiengericht gegen sie erhoben wird.

Inwiefern eine Klage auf Zahlung des Mindestunterhalts Erfolg haben wird, hängt von der Leistungsfähigkeit Ihrer Lebensgefährtin ab. Insofern haben Sie zwar mitgeteilt, dass Ihre Lebensgefährtin aktuell netto EUR 930,- bis EUR 935,- verdient, damit unter dem Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern von EUR 950,- liegt und eine Leistungsfähigkeit hiernach zu verneinen wäre. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass gegenüber minderjährigen Kindern eine verschärfte (gesteigerte) Unterhaltspflicht besteht, d.h. von dem Unterhaltsschuldner werden besondere Anstrengungen erwartet, nicht nur für den existenziellen, sondern auch für den nach ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedarf der Kinder zu sorgen. Im Einzelnen ergeben sich aus dieser gesteigerten Erwerbsobliegenheit folgende Verpflichtungen:

Von dem Unterhaltsschuldner wird ein besonderer Einsatz bei der Erwerbstätigkeit und bei den Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit erwartet. Reichen die Einkünfte aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nicht aus, um den Mindestunterhalt zu zahlen, kann die Ausübung einer Nebentätigkeit in Betracht kommen, um das Einkommen zu erhöhen. Nachdem Ihre Lebensgefährtin einer 30-Stunden-Tätigkeit nachgeht wird somit geprüft werden müssen, ob ihr eine Nebentätigkeit zugemutet werden kann. Hierbei wird der Umfang und die Anforderungen der bereits ausgeübten Tätigkeit Ihrer Lebensgefährtin zu berücksichtigen sein. Grundsätzlich gilt aber: Arbeitet der Unterhaltspflichtige weniger als 40 Stunden in der Woche , kann eine Nebentätigkeit verlangt werden. Denn bei einer gesteigerten Unterhaltspflicht hat sich die Erwerbspflicht mindestens an der Höchstgrenze der regelmäßigen Erwerbstätigkeit orientieren. Weiterhin ist das Arbeitszeitgesetz zu berücksichtigen, so dass eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden die obere Grenze der Zumutbarkeit darstellen wird. Im Hinblick auf die Hortunterbringung der 6 jährigen Tochter wird Ihrer Lebensgefährtin voraussichtlich eine Nebenbeschäftigung zugemutet werden können. Dem können in einem Unterhaltsprozess jedoch ggf. erfolglose aber ausreichende Erwerbsbemühungen für eine Nebenbeschäftigung oder fehlende reale Beschäftigungschancen mit Erfolg entgegengehalten werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2012 | 23:57

Ich habe noch eine Nachfrage.

Meine Lebensgefährtin Arbeitet in meinen Betrieb von 9 bis 15 Uhr . Um 16 Uhr muss sie bereits die Tochter von der OGATA abholen . Von derwegen müsste sie sich ja einen ganz neuen JOB suchen. Würde es hierbei ausreichen wenn sie Bewerbungen für eine Vollzeit stelle von 40 Stunden versendet.

Es würden ja gerade mal 0,5 Stunden Pro Tag bleiben um eine neue Beschäftigung nachzugehen . Weil das Kind ja sich bereits ab 6:30 mit der Mutter aufsteht . Also hat meine Lebensgefährtin weder vor noch nach der jetzigen Arbeitszeit nicht wirklich die Zeit eine weitere Beschäftigung nachzugehen.

Und zu guter letzt wenn wir nun heiraten und meine Person ein Einkommen von 5950 Euro Brutto hat , werden dann meine Firma sowie Gehalt ihr als Zugewinn angerechnet?

Wir bedanken uns für ihre Antwort und wünschen ihnen alles gute.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2012 | 13:39

Sehr geehrter Fragesteller,

für die Frage, ob Bewerbungen für eine Vollzeitstelle mit 40 Stunden pro Woche die Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit Ihrer Lebensgefährtin erfüllen, werden insbesondere die Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sein. D.h. es wird zu prüfen sein, ob diese ausgeschöpft werden. Bestehen Kindergartenöffnungszeiten von beispielsweise 7:15 Uhr bis 18:30 Uhr, die Ihrer Lebensgefährtin eine Vollzeitbeschäftigung von über 40 Stunden die Woche ermöglicht, könnten Bewerbungen für Beschäftigungen mit 40 Stunden die Woche unter Umständen als nicht ausreichend angesehen werden. Da im Rahmen der Erwerbsobliegenheit stets eine Gesamtwürdigung aller Einzelfallumstände erforderlich ist, kann Ihre Nachfrage jedoch leider nicht verbindlich beantwortet werden.

Grundsätzlich besteht für den Unterhaltsschuldner eine Vermögensverwertungspflicht, um den Mindestkindesunterhalt zu decken. Den Vermögensstamm muss der Unterhaltsverpflichtete jedoch nicht angreifen. Erwirbt Ihre Lebensgefährtin während der Ehe Vermögenswerte, wird dieser Vermögenserwerb daher unterhaltsrechtlich relevant sein. Nicht zuletzt im Hinblick auf Ihre Firma sollten Sie in Erwägung ziehen, im Falle einer Heirat mit Ihrer zukünftigen Ehefrau einen Ehevertrag abzuschließen. Im Übrigen ist der Zugewinn lediglich ein Betrag, der sich aus dem Vergleich des zu Beginn des Güterstandes vorhandenen Vermögens mit demjenigen bei Beendigung des Güterstandes ergibt. Er ist jedoch keine rechtlich selbständige Vermögensmasse, so dass er bei bestehender Ehe auf die Unterhaltsberechnung zunächst keinen Einfluss hat.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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