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Beistandschaft


17.11.2006 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hintergrund:

Ich wohne mit meinem Lebensgefährten zusammen. Dieser hat lange vor mir eine uneheliche Beziehung gehabt aus welcher ein Kind entstanden ist (10 Jahre). Er hat die Vaterschaft anerkannt.

Er war andauernd in befristeten Berufsverhältnissen. und war zuletzt ca. 1,5 Jahre lang Harz4 Empfänger. Dies hatte zur Folge das er selten die Beistandschaft zahlen konnte.

seit August 06 hat er einen Job (Zeitarbeit). Das Gehalt ist natürlich nicht prickelnd. Er verdient 1.050 € netto. Natürlich macht eine Menge überstunden, damit er seine Schulden wie der kürzlich gemachte Führerschein abbezahlen kann.

Nun erhalten wir einen Breif von der Stadt, dass er doch zahlen muß mtl. 257,00 € plus die angestauten Rückstände von 10.000 ungrad Euro.

Meine Frage, dürfen die dieses nachfordern ? Gibt es eine Verjährungsfrist ? Denn wenn er zahlen müsste, würde es Ihm ja das Genick brechen. Er kommt nie aus der schuldenfalle raus ! Er muß ja auch Miete, ... zahlen. Wie kann ich den Betrag nachprüfen ? evtl. reduzieren lassen.

Können die vielleicht von mir Geld verlangen ? wir sind momentan nicht verheiratet, haben jedoch vor nächstes Jahr zu heiraten.

Vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

in Anbetracht des Einkommens und des Selbstbehaltes von 890,00 EUR erscheint die Forderung von 257,00 EUR überhöht. Unter Beachtung des Selbstbehaltes käme nach Ihren Anngaben allenfalls ein Anspruch in Höhe von 160,00 EUR in Betracht.

Gibt es noch keinen Titel über den Unterhalt (Anerkenntnis, Urteil etc) kann Ihr Lebensgefährte gegenüber der Stadt tätig werden und seine Einwendungen dort vorbringen.

Ob allerdings auch die Schulden, wie Führerschein etc. anzurechnen sind, könnte zweifelhaft sein. Schulden werden gerade beim Kindesunterhalt nur bedingt angerechnet. Dieses ist im Rahmen einer Abwägung zu entscheiden.

Gibt es hingegen einen Titel muss Ihr Lebensgefährte sofort die Abänderung dieses Titels beim Gericht beantragen. Denn nur, wenn der Titel auch durch eine Entscheidung des Gerichts abgeändert woren ist, muss Ihr Lebensgefährt weniger zahlen; sonst bleibt es bei dem festgestellten Betrag.

Eine Rückforderung ist möglich. Bei Kindesunterhalt (minderjährige Kinder) ist die Verjährung gehemmt. Ob allerdings die Höhe zutreffend und berechtigt ist, muss gesondert überprüft werden.

Ihr Lebensgefährte sollte daher vor Ort sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen und durch diesen die Forderunge überprüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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