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Beispiele erneuter Gründungszuschuss innerhalb 24-Monats Frist

| 31.03.2010 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Susanne Ziegler


Welche Beispiele gibt es für "besondere, in der Person des Antragstellers liegende" Gründe, um innerhalb von 24 Monaten erneut Gründungszuschuss zu erhalten? In Merkblättern der IHKs dazu steht auch "Ausnahmeregelungen bei besonderen Umständen).

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Wer schon früher Gründungszuschuss erhalten hat, muss nach Ende der alten Förderung grundsätzlich 24 Monate warten, bevor – sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind – ein erneuter Anspruch auf Gründungszuschuss besteht. Nur in begründeten Ausnahmefällen ist eine erneute Förderung auch schon früher möglich. In § 57 IV SGB III heißt es hierzu: „Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.“

Hierfür gibt es keine konkreten gesetzlichen Beispiele. Die Behörde hat ein Ermessen, welches sie ausüben und damit den Einzelfall prüfen muss. Dies kann dann von dem zuständigen Sozialgericht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung überprüft werden.

So hat z.B. das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 26.06.2009, Aktenzeichen L 8 AL 6014/08 als Berufungsinstanz einen solchen besonderen Fall abgelehnt und dabei Grundsätzliches ausgeführt: „Durch die mit Wirkung vom 1. Januar 2004 erfolgte Einführung des § 57 Abs. 4 SGB III soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers eine Mehrfachförderung ausgeschlossen werden, die bis dahin denkbar war. Eine Mehrfachförderung kam beispielsweise in Betracht, wenn die erneute Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit aus Arbeitslosigkeit auf der Grundlage eines neuen Geschäftskonzepts erfolgen sollte (vgl. BT-Drucks 15/1515, S. 81 zu § 57 SGB III [zu Nummer 45 Buchst. e]). Durch die nunmehr in § 57 Abs. 4 SGB III normierte Wartezeit soll die Beklagte in die Lage versetzt werden, einen erneuten Antrag auf Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ohne weitere Begründung abzulehnen. Die Vorschrift kann insoweit als Korrektiv zu der mit Wirkung vom 1. Januar 2004 erfolgten Ausgestaltung des Überbrückungsgeldes als Pflichtleistung verstanden werden. Die Beklagte soll - entgegen der Grundregel in § 57 Abs. 1 und 2 SGB III - nicht verpflichtet sein, Existenzgründer fördern zu müssen, die in der Vergangenheit bereits mit ihrer Selbstständigkeit gescheitert waren und somit gezeigt haben, dass sie ihre Arbeitslosigkeit durch die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit nicht auf Dauer haben beenden oder vermeiden können. Dies ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung zu § 57 Abs. 4 SGB III, wonach in Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Folgen einer zuvor nicht erfolgreichen Gründung und der "zweiten Chance" für den Selbstständigen die Beklagte nur dann zur erneuten Förderung verpflichtet sein soll, wenn ein gewisser Zeitraum seit der letzten geförderten Erwerbstätigkeit verstrichen ist (BT-Drucks. 15/1515, a.a.O.). Eine Frist von 24 Monaten wird als "angemessen" betrachtet, "damit der Arbeitslose die wirtschaftlichen und sonstigen Voraussetzungen für eine erneute Unternehmung klären kann" (BT-Drucks. 15/1515, a.a.O.).
Die Regelfrist von zwei Jahren bezweckt damit auch die Sicherung des Grundsatzes der sparsamen Mittelverwendung. Durch den zeitlichen Abstand wird typisierend unterstellt, dass die geeigneteren Antragsteller, die in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Überlegungsfrist die Bedingungen einer Selbstständigkeit prüfen konnten, gefördert werden. Daraus folgt, dass von der Überlegungsfrist jedenfalls dann abgesehen werden kann, wenn es nicht an der Geschäftsidee oder einem dem Gründer zurechenbaren Verhalten gelegen hatte, dass ein selbstständiges Unternehmen keinen Erfolg hatte (so auch Stark in Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe, SGB III, Großkommentar, 3. Aufl. § 57 Rdnr. 83, 84). Nach der Gesetzesbegründung liegen derartige besondere Gründe beispielsweise bei Krankheit und Unfall vor (vgl. BT-Drucks. 15/1515, S. a.a.O.). Außerhalb der Person liegende Umstände, die zur Beendigung der selbstständigen Tätigkeit geführt haben, wie z.B. mangelnde Aufträge, können die Wartefrist - schon nach dem Wortlaut des Gesetzes - nicht verkürzen (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2008, a.a.O.; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.12.2005, a.a.O.; Bay. LSG, Urteil vom 06.12.2007 - L 8 AL 363/06; jeweils m.w.N.).“

Im Einzelfall können also z.B. Krankheit, Unfall besondere, in der Person des Antragstellers liegende Gründe sein. Schlechte Geschäfte, fehlende Aufträge etc. liegen nicht in der Person des Betroffenen und können deshlab nicht berücksichtigt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2010 | 13:49

Vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort. Ich denke, da stehen bei meinem Mann die Chancen nicht schlecht. Es ist an Zahlen nachweisbar, dass er vom 1.4.2006 bis 31.12.2008 bereits erfolgreich selbständig war. Jedoch wurde ihm von einem seiner beiden Großkunden ein Angestelltenverhältnis angeboten. Hätte er es nicht angenommen, hätte er die Aufträge verloren. Nach knapp einem Jahr (15.12.2009) wurde ihm gekündigt. Die Selbständigkeit war nie abgemeldet, seit Beginn der Arbeitslosigkeit 16.12.2009 beim Arbeitsamt gemeldet und die Option der wieder volltständigen Selbständigkeit als Alternative zur Suche nach einem festen Arbeitsplatz von Anfang von ihm genannt wurde. Auch werden die Einnahmen ordnungsgemäß gemeldet in dem Bewußtsein, dass es auf das ALG1 angerechnet wird. In den letzten Monaten konnte er neue Kunden gewinnen, so dass er ab Mitte April die vollständige Selbständigkeit wieder anstrebt. Von einer tage- oder wochenweisen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit wurde uns abgeraten, stattdessen sollen wir erneut Gründungszuschuss beantragen. Nur lehnte die Arbeitsamtsvermittlerin das bislang kategorisch ab, es gäbe keine Ausnahmen von der 24-Monatsfrist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2010 | 14:39

Stellen Sie schriftlich den Antrag und begründen ihn ausführlich! Die Behörde muss diesen dann auch bescheiden. Gegen einen ablehnenden Bescheid können Sie dann binnen 1 Monats ab Zugang Widerspruch einlegen.

Eine genaue Prüfung Ihres Falles kann ich hier im Rahmen der Nachfrageoption unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nicht durchführen.

Bewertung des Fragestellers 01.04.2010 | 10:14

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