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Beirat Wohnungseigentümergemeinschaft

| 5. Oktober 2022 18:22 |
Preis: 80,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


22:36

Im WEG-Gesetzt §2 heisst es: " Der Verwaltungsbeirat unterstützt und überwacht den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben. Der Wirtschaftsplan und die Jahresabrechnung sollen, bevor die Beschlüsse nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 gefasst werden, vom Verwaltungsbeirat geprüft und mit dessen Stellungnahme versehen werden."

Haufe schreibt: "Dem Beirat muss Prüfung ermöglicht werden
Der Verwalter ist seinerseits verpflichtet, dem Verwaltungsbeirat den Wirtschaftsplanentwurf zur Vorprüfung zuzuleiten. Unterlässt er dies, ist eine Kontrolle nicht möglich, was eine Pflichtverletzung des Verwalters darstellt."

Unsere neue Hausverwaltung hat den Wirtschaftsplan 2023 zusammen mit der Einladung zur WEG-Versammlung geschickt, ohne diesen vorab dem Beirat gezeigt zu haben. Im Gesetz steht "soll", Haufe spricht von Pflichtverletzung. Die Hausverwaltung sagt, es ist keine Pflichtverletzung. Was stimmt?

5. Oktober 2022 | 19:35

Antwort

von


(2542)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r


hier irrt die Verwaltung; es liegt eine Pflichtverletzung vor.


Denn nach § 29 (2) WEG hat der Beirat - der bei Ihnen ja vorhanden ist - die Aufgabe, einen solchen en Wirtschaftsplan zu prüfen, bevor die Beschlussfassung der Miteigentümer hierzu auf der Eigentümerversammlung ergeht.

Das bedeutet, nach § 29 WEG muss dem Beirat diese Möglichkeit seitens des Verwalters gegeben werden.


Und im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung muss der Verwalter sich nun einmal an diese (und andere) gesetzliche Vorschriften halten, da er sonst seiner Pflicht, die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung einzuhalten, verletzt.


Daher irrt die Verwaltung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 5. Oktober 2022 | 22:07

Was folgt rechtlich aus dieser Pflichtverletzt bzw. was kann ich nun zum Beispiel tun, wenn sich die Hausverwaltung weiter fälschlicherweise im Recht sieht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 5. Oktober 2022 | 22:36

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


eine solche Pflichtverletzung löst Schadenersatzansprüche der WEG gegenüber der Verwaltung aus.

Zudem dürfte jeder Beschluss zum Wirtschaftsplan unwirksam sein, sodass ein solcher Beschluss dann über das Amtsgericht von Ihnen angefochten werden kann, wobei auch das dann letztlich einen Ersatzanspruch der WEG gegen die Verwaltung auslöst.

Hierauf sollten Sie auch schon in der Versammlung hinweisen, sodass ggfs. keine Beschlussfassung zustande kommt. Auch dafür haftet die Verwaltung dann gegenüber der WEG.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 7. Oktober 2022 | 00:47

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