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Beim Spurwechsel Motorradfahrer geschnitten - nur Bußgeld?

| 15.11.2014 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

heute ist mir leider folgender Vorfall passiert:

Ich fuhr auf einer mehrspurigen Straße (2 Fahrstreifen in meine Fahrtrichtung). Nun fuhr ich auf dem rechten Fahrstreifen und bemerkte leider erst relativ spät, dass die 2 Fahrspuren auf zwei verschiedene Autobahnrichtungen führen und ich auf die linke Spur muss.
Ich setzte den Blinker nach links, sah in den Rück- und Außenspiegel und noch kurz über meine Schulter. Es war kein Verkehrsteilnehmer zu erkennen, also wechselte ich auf den linken Fahrstreifen, woraufhin ich Hupen hörte. Ich sah direkt wieder in die Spiegel und plötzlich war ein Motorradfahrer im Rückspiegel zu erkennen. Vor meinem Spurwechsel hatte ich ihn definitiv nicht gesehen - er war offenbar total im toten Winkel.

So etwas ist mir noch nie passiert, ich habe mich total erschreckt und verständlicherweise hat er sich aufgeregt und immer wieder den Kopf geschüttelt. Nun mache ich mir Gedanken, dass er den Vorfall eventuell anzeigt und habe auch schon ein wenig recherchiert.
Im Bußgeldkatalog ist für einen Fahrstreifenwechsel mit Gefährdung ein Bußgeld von 30 Euro vorgesehen. Ist ein Bußgeld hier tatsächlich die einzige Strafe? Muss ich mit keinen Punkten und keinem Fahrverbot rechnen?

Der Vollständigkeit halber sollte ich vielleicht noch Erwähnen, dass ich mir bis auf Falschparken und einer Geschwindigkeitsübertretung von 6 km/h noch nie etwas zu Schulden habe kommen lassen.

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Rückmeldung.

Sehr geehrte Ratsuchende,

bei einem Fahrstreifenwechsel wie geschildert haben Sie gegen § 7 Abs. 5 S. 1 StVO verstoßen, da ein Fahrstreifenwechsel nur dann zulässig ist, "wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist."

Der Bußgeldkatalog sieht in seiner laufenden Nummer 31 eine Geldbuße in Höhe von 30 € vor. Es droht kein Fahrverbot und auch kein Punkt. Anlage 13 zu § 40 Fahrerlaubnisverordnung sieht für die von Ihnen begangene Ordnungswidrigkeit keinen Punkt vor.

Das Bußgeld wäre die einzige "Strafe". Dafür muss der Motorradfahrer Sie aber anzeigen und Sie auch noch erkannt haben bzw. wiederkennen. Die bloße Kenntnis/ Anzeige des Fahrzeugs genügt für ein Bußgeld nicht.

Sie können ganz entspannt blieben. Drei Monate nach der Tat verjährt zudem die Ordnungswidrigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2014 | 08:35

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen herzlichen Dank schonmal für die Antwort.

Zu meinem Verständnis: Bei einer Anzeige des Vorfalls würde die Polizei den Motorradfahrer also schon direkt fragen, ob er mich wiedererkennen würde und falls er das nicht eindeutig bejahen könnte, käme es gar nicht erst zur Verfolgung der "Tat".
Verstehe ich das richtig?

Vielen Dank,

Ratsuchende321

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2014 | 09:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

nicht ganz.

Die Bußgeldstelle würde trotzdem ermitteln. Sie erhielten einen Anhörungsbogen.

Da Sie sich nicht selbst belasten müssen, würde das Verfahren eingestellt, wenn Sie (vom Motorradfahrer) nicht als Betroffene identifiziert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.11.2014 | 11:50

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